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Deutschland / Welt Abgeordnete retten US-Staatshaushalt
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10:29 17.12.2011
Republikaner und Demokraten haben sich im US-Kongress zusammengerauft und sich auf einen Haushaltsplan geeinigt.
Republikaner und Demokraten haben sich im US-Kongress zusammengerauft und sich auf einen Haushaltsplan geeinigt. Quelle: dpa
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Washington

Die US-Staatsgeschäfte können weiter laufen, die Schließung von Behörden ist vorerst abgewendet: Wenige Stunden vor Ablauf der Frist einigten sich Demokraten und Republikaner im Abgeordnetenhaus auf einen langfristigen Staatshaushalt. Sofern der Senat am (heutigen) Samstag zustimmt, ist damit die Finanzierung der Staatsgeschäfte bis Oktober kommenden Jahres sichergestellt. Das Budget umfasst rund eine Billion Dollar (767 Milliarden Euro).

In der Nacht zum Samstag lief eine vorläufige Finanzierung der Staatsgeschäfte aus. Ohne eine Einigung auf zumindest eine befristete Verlängerung wäre der US-Regierung das Geld ausgegangen und sie hätte viele staatliche Aufgaben nicht mehr erfüllen können.

Noch bis Mitte der Woche hatte es so ausgesehen, als würden die zerstrittenen Parteien auf keinen gemeinsamen Nenner kommen. Der unerbittliche Kampf um das Budget und eine Reduzierung des gewaltigen Staatsdefizits hatte Washington bereits das ganze Jahr über in Atem gehalten.

Kritischer Punkt des Pakets bleibt die Verlängerung einer Reduzierung von Sozialabgaben - eine Maßnahme, die zum Jahresende ausgelaufen wäre. Das hätte für rund 160 Millionen Amerikaner höhere Lohnabzüge im neuen Jahr bedeutet. Führende konservative Senatoren haben ihre Zustimmung jedoch an die Bedingung geknüpft, dass mit dem Gesetz auch einer Gasleitung von Kanada nach Texas der Weg geebnet wird. Gegen das ökologisch bedenkliche Projekt gibt es unter anderem starken Widerstand aus der Bevölkerung. Nach dem im Parlament beschlossenen Gesetz hat Präsident Barack Obama eine Frist von 60 Tagen, um zu entscheiden, ob die über 2700 Kilometer lange Keystone-Leitung gebaut wird.

Auch eine verlängerte Zahlung von Arbeitslosenhilfe sollte erneut bestätigt werden. Beide Maßnahmen nannte Obama unverzichtbar, um die flaue US-Wirtschaft weiter anzukurbeln. 

dpa