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Deutschland / Welt Abgeordnete beschließen weitere Russland-Sanktionen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Abgeordnete beschließen weitere Russland-Sanktionen
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07:56 26.07.2017
Das Repräsentantenhaus verschärft die Gangart gegenüber Russland. Quelle: dpa
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Washington

Das US-Repräsentantenhaus hat zusätzlichen Sanktionen gegen Russland zugestimmt. Die Abgeordneten verabschiedeten am Dienstag mit 419 zu 3 Stimmen einen Gesetzesentwurf für Strafmaßnahmen, von welchen auch Nordkorea und der Iran getroffen würden. Russland soll mit den neuen finanziellen Sanktionen vor allem wegen seiner militärischen Angriffe in der Ukraine und in Syrien abgestraft werden.

Die 184 Seiten starke Gesetzesvorlage soll den russischen Präsidenten Wladimir Putin und ihm nahestehende Oligarchen treffen, indem gegen Korruption und Menschenrechtsverletzungen vorgegangen und wichtige Wirtschaftsbereiche Russlands, darunter auch der Verkauf von Waffen und der Energieexport, erreicht werden sollen. Es sei bereits lange an der Zeit gewesen, zu reagieren, sagte der republikanische Abgeordnete und Vorsitzender des Außenpolitik-Ausschusses des Repräsentantenhauses, Ed Royce.

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Das Sanktionspaket muss noch vom US-Senat und von US-Präsident Donald Trump verabschiedet werden. Trump könnte den Gesetzesentwurf noch vor der Sommerpause des Kongresses im August auf seinem Schreibtisch haben. Wegen der großen Mehrheit bei der Abstimmung kann Trump die Sanktionen nicht einfach ablehnen, sondern müsste zuvor den Kongress um Erlaubnis bitten.

Der Präsident kann den Beschluss nicht einfach ablehnen

Trump hatte bisher nicht gedroht, den Gesetzesentwurf abzulehnen. Hochrangige Regierungsmitarbeiter hatten die Forderung nach einem Mandat für eine Überprüfung des Kongresses für den Fall, dass Trump versuche, die Russland-Sanktionen zu lockern, abgelehnt. Dies würde die Autorität des Präsidenten untergraben, hieß es.

Trumps Rhetorik gegenüber Russland sei bisher zu entgegenkommend und versöhnlich gewesen, sagte der Abgeordnete Charlie Dent. „Russlands Verhalten ist grauenhaft“, so Dent. Die Beziehung zu Russland werde sich verbessern, wenn das Land sein Verhalten verbessere. Die Entscheidung solle jedoch nicht als Botschaft an Trump verstanden werden, so der Abgeordnete Adam Kinzinger. „Wir senden eine Botschaft nach Moskau.“

Würde Trump die Sanktionen gegen Russland abschwächen wollen, müsste er die Gründe dafür in einem Bericht schriftlich beim Kongress vorlegen. Es werde keine Nebenabkommen geben, sagte der republikanische Abgeordnete Steny Hoyer.

Nicht nur Russland ist Ziel der Sanktionen

Die Gesetzesvorlage soll jedoch nicht nur Moskau treffen. Darin enthalten sind auch Sanktionen gegen Nordkorea und den Iran. Durch sie sollen beispielsweise nordkoreanischen Schiffen verboten werden, in US-Häfen anzulegen oder sich in amerikanischen Gewässern aufzuhalten. Produkte, die von nordkoreanischen Zwangsarbeitern herstellt wurden, sollen nicht eingeführt werden dürfen.

Die Sanktionen gegen den Iran beinhalten Strafmaßnahmen gegen mehrere Personen und Gruppen aus dem Land, die mit der Entwicklung von ballistischen Raketen in Zusammenhang stehen sollen. Die Sanktionen hätten keinen Einfluss auf das Atomabkommen mit dem Iran.

Von RND/ap