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Deutschland / Welt AKK’s Syrien-Projekt ist vorerst tot - doch Politik ist ein Marathon
Nachrichten Politik Deutschland / Welt AKK’s Syrien-Projekt ist vorerst tot - doch Politik ist ein Marathon
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19:06 25.10.2019
Ist mit ihrem Syrien-Vorstoß beim Nato-Treffen in Brüssel auf Zurückhaltung gestoßen: Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU,l), Bundesverteidigungsministerin und Bundesvorsitzende der CDU Quelle: Virginia Mayo/AP/dpa
Brüssel

Das war zu erwarten: Der Vorstoß der deutschen Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzenden, eine internationale Schutzzone in Nordsyrien einzurichten, war „dead on arrival“, wie die Amerikaner sagen würden. Bei seiner Ankunft im Brüsseler Nato-Hauptquartier konnte nur noch der Tod des Projekts festgestellt werden.

Zwar warb Annegret Kramp-Karrenbauer vor ihren Amtskollegen aus der Nato noch für ihre Idee, mit der sie in Deutschland gerade für großes Aufsehen gesorgt hatte. Doch mehr als verhaltene Reaktionen gab es in Brüssel nicht. Kein Land stellte sich uneingeschränkt hinter den Vorschlag der deutschen CDU-Chefin. Eine Schutzzone an der syrisch-türkischen Grenze, soviel ist klar, wird es so bald nicht geben.

Es gibt zu viele, zu hohe Hindernisse. Die Uneinigkeit in der Bundesregierung und die von Kramp-Karrenbauers Vorpreschen ausgelösten atmosphärischen Störungen sind noch die kleinsten dieser Hindernisse.

Es ist ein Dreiklang, der zum Verzweifeln ist. Die Türkei glaubt, machen zu können, was sie will. Die Europäer können nichts machen. Die Amerikaner wollen nichts mehr machen.

Russland hat kein Interesse daran, seine gegenwärtige Position der Stärke in Syrien durch die Anwesenheit einer internationalen Truppe zu schwächen. Moskau würde sein Veto gegen einen Blauhelmeinsatz im UN-Sicherheitsrat einlegen. Putin würde sich derzeit allenfalls beim Wiederaufbau Syriens helfen lassen. Denn dazu fehlen ihm und dem syrischen Machthaber Assad die Mittel. Doch selbst das würde Russland nur zu seinen eigenen Bedingungen zulassen - was wiederum der Westen weder akzeptieren kann, noch sollte.

Auch die Türkei wird sich vorerst nicht bewegen. Erdogan ist in einer bequemen Lage. Er glaubt, die Kurden unter Kontrolle zu haben. Er kann seinen Verteidigungsminister in Brüssel sagen lassen, die Türkei denke nicht an ein „Umsiedlungsprogramm“ im Norden Syriens. Gleichzeitig kann er der EU weiter damit drohen, syrische Flüchtlinge nach Europa zu schicken, falls die Kritik an seinem Vorgehen in den Kurdengebieten zu laut werde.

Es ist ein Dreiklang, der zum Verzweifeln ist. Die Türkei glaubt, machen zu können, was sie will. Die Europäer können nichts machen. Die Amerikaner wollen nichts mehr machen.

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Die Europäer schaffen es einfach nicht, eine ernsthafte Rolle im syrischen Konflikt zu spielen. Forderungen wie jene des SPD-Fraktionschefs Rolf Mützenich in Berlin machen die Sache nicht leichter: Die Türkei aufzufordern, sie möge sich überlegen, ob sie noch Mitglied der Nato bleiben will, kommen beim deutschen Publikum vielleicht gut an. Am Grundproblem verändern sie jedoch nichts. Warum sollte die Türkei die Nato aus eigenem Antrieb verlassen? Sie ließe sich vielleicht hinauswerfen. Dann könnte Erdogan behaupten, das Militärbündnis habe die Türkei aufgegeben. Doch er weiß genau, dass die Nato-Statuten diesen Schritt nicht zulassen.

Und die Amerikaner? Trump tut so, als ginge ihn die ganze Angelegenheit nichts mehr an. Doch der US-Präsident ist unberechenbar. Es gibt Meldungen, wonach US-Panzer künftig syrische Ölquellen schützen sollen. Wenn das stimmt, wäre die Abkehr der USA vom syrischen Konflikt nur von kurzer Dauer gewesen.

Wie sich an dem neuerlichen US-Kurswechsel erkennen lässt: Was sich derzeit in Syrien und an seinem nördlichen Rand vollzieht, sind Momentaufnahmen. Mehr nicht.

Außenpolitik ist wie ein Marathonlauf

Es wird eine Türkei nach Erdogan geben, ein Russland nach Putin, ein Amerika nach Trump. Das hilft den Menschen im Norden Syriens momentan nicht weiter. Doch, so zynisch wie es klingen mag: Die bislang präsentierten Vorschläge sind dazu ebenso wenig geeignet.

Außenpolitik ist wie ein Marathonlauf. Wer jedes Mal seine Geschwindigkeit erhöht, weil ein Konkurrent einen Ausbruchsversuch startet, dem wird am Ende womöglich die Luft ausgehen. Ein Training für Zwischenspurts ist aber dennoch wichtig.

Das lässt den Vorschlag von Kramp-Karrenbauer in einem neuen Licht erscheinen. Er mag momentan tot sein. Das sollte aber niemanden in Europa daran hindern, unverzüglich die Vorarbeiten für seine Wiederauferstehung zu beginnen. Wenigstens diese Aufgabe sollten die Europäer bewältigen können. Wenn nicht einmal das gelingt, dann ist es mit der vom Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker beschworenen „Weltpolitikfähigkeit“ endgültig vorbei.

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Von Damir Fras/RND

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