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Nachrichten Politik Deutschland / Welt

Nach der Hochwasserkatastrophe im Westen Deutschlands werden die Rufe nach dem Warnsystem Cell Broadcast immer lauter. Nun machen auch das Bundesinnenministerium und das ihm unterstehende Amt für Bevölkerungsschutz Tempo. Das System werde bis Mitte nächsten Jahres arbeiten können, heißt es.

24.07.2021

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„Ein ständiger Krisenstab Naturkatastrophen in Kombination von Bund und Ländern sollte eingesetzt werden“, sagte der CSU-Politiker Alexander Dobrindt. Erkennbar ist aus Sicht des Ex-Verkehrsministers zudem, dass das Wiederherstellen von Kommunikation vor Ort viel zu lange gedauert habe. Seine Äußerungen reihen sich in die Forderungen vieler weiterer Politiker ein.

24.07.2021

Gerade hat man sich an das bisschen Sommernormalität in der Corona-Pandemie gewöhnt. Doch die nächste Welle mit möglicherweise noch höheren Infektionszahlen kündigt sich schon an. Gerade bei der Impfkampagne sind deshalb dringend kreative Lösungen gefragt, kommentiert Felix Huesmann.

24.07.2021

Nach der Flutkatastrophe in Deutschland will die Pflegebeauftragte der SPD, Heike Baehrens, die Sicherheitsvorkehrungen in Seniorenheimen und Behinderteneinrichtungen prüfen lassen. „Geplante und neue Einrichtungen werden in Zukunft mehr noch als bisher Katastrophenszenarien berücksichtigen müssen“, fügte Baehrens hinzu. Doch es gäbe auch Probleme.

24.07.2021
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Der SPD-Politiker Carsten Schneider wirft CSU-Chef Markus Söder vor, die „Leerstellen“ des Unions­kanzlerkandidaten Armin Laschet durch Populismus füllen zu wollen. „Adam Riese würde sich im Grabe umdrehen“, so der SPD-Politiker. Schon Laschet wolle die Bürger für dumm verkaufen, Söder halte sie offenbar für noch dümmer, sagte Schneider.

24.07.2021

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

Die CSU-Politikerin Dorothee Bär würde sich darüber freuen, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel bei Twitter aktiv wäre. „Sie hätte meines Erachtens großen Spaß daran“, so Bär. Laut der Digital-Staatsministerin hätte Twitter der Kanzlerin die Gelegenheit geboten, „mehr Menschen ihren tiefsinnigen, subtilen Humor zu zeigen.“

24.07.2021

Die Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer erhebt massive Vorwürfe gegen die Klimapolitik von Angela Merkel. Merkel habe „Prioritäten gegen unsere Lebensgrundlagen gesetzt“, so Neubauer. Die Aktivistin fordert beim Klimaschutz das gemeinsame Vorgehen aller Parteien.

24.07.2021

Die Wahl eines AfD-Kandidaten in den Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg hat viel Kritik ausgelöst. Der SPD-Fraktionschef im Bundestag Rolf Mützenich greift CDU und Grüne an. Mützenich wirft Laschet Führungsversagen vor und fordert von Baerbock ein Bekenntnis zur Distanz.

24.07.2021

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hält ein Leben in Normalität erst für möglich, wenn „eine sehr große Mehrheit“ geimpft ist. Man könne Corona im Zweifel nicht ausrotten, aber zu einem ähnlichen Umgang wie mit dem Influenzavirus kommen, so Weil. Dafür bedürfe es mehr Impfbereitschaft.

24.07.2021
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