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Nachrichten Politik Deutschland / Welt

Jahr für Jahr wird die Rentenkasse aus dem Bundeshaushalt bezuschusst. Neue Zahlen des Bundesarbeitsministeriums sagen für die Zeit bis 2030 einen Anstieg der Steuermittel für die Rentenversicherung um fast 50 Prozent voraus. Die FDP kritisiert, die Bundesregierung verschleppe die Probleme bei der Alterssicherung.

05:00 Uhr

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Bodo Ramelow will sich im thüringischen Parlament nicht wieder zur Wahl zum Ministerpräsidenten stellen und schlägt stattdessen seine Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht von der CDU vor. Damit weist er einen Weg aus der Krise, die unverändert auf den gesamten Bund ausstrahlt. An der Wahlurne könnte sich dieser Zug noch auszahlen, kommentiert Markus Decker.

09:13 Uhr

Die Gespräche am Montagabend zwischen Rot-Rot-Grün und CDU enden mit einem Paukenschlag. Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will seine Vorgängerin Christine Lieberknecht (CDU) als Ministerpräsidentin vorschlagen. Sie könnte Übergangsregierungschefin werden – bis zu Neuwahlen.

09:12 Uhr

Immer neue Indizien gegen Russland tauchen im Fall des Mordes an einem Georgier in Berlin auf. Einem Bericht zufolge hatte der Verdächtige in der Zeit vor der Tat enge Kontakte zum russischen Inlandsgeheimdienst. Es besteht der Verdacht, dass sich der Russe in einem Trainingscamp des FSB auf den Mord vorbereitet hat.

00:53 Uhr

Pegida zieht an diesem Montag zum 200. Mal durch die Dresdner Straßen. Und zu diesem Anlass ist ein treuer Anhänger der ersten Stunde als Redner zu Gast: Björn Höcke. In der AfD spürt er dafür kaum noch Gegenwind.

17.02.2020

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Die Kultsendung “Fastnacht in Franken” musste auch in diesem Jahr ohne einen verkleideten Markus Söder auskommen. Und auch sein Regierungspartner Hubert Aiwanger hielt sich zurück. Ganz anders als Dorothee Bär. Die Staatsministerin für Digitales sorgte für Aufsehen.

17.02.2020

Sie bildeten ein Netzwerk aus kruden Verschwörungstheorien und völkischen Mordfantasien: Verbindungen der mutmaßlich rechtsterroristischen Gruppe S. führen tief hinein ins Milieu deutscher Neonazis. Einige Kontakte auf Facebook dürften der AfD nicht gefallen.

08:45 Uhr

In dieser Woche soll die Bundesregierung die Grundrente beschließen. Und laut dem Entwurf wird das für die Rentenversicherung teuer. Außerdem profitieren weniger Menschen als ursprünglich geplant von der Grundrente.

17.02.2020

Die Außenminister der EU vereinbaren einen neuen Marineeinsatz im östlichen Mittelmeer, um das Waffenembargo gegen Libyen durchzusetzen. Die Rettung von Schiffbrüchigen soll damit vermieden werden. Der Zwang zur Einstimmigkeit in der EU macht aus einer passablen noch lange keine gute Idee, kommentiert Damir Fras.

17.02.2020