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Nachrichten Politik Deutschland / Welt

In Tunesien hat Präsident Kais Saied den Ministerpräsidenten abgesetzt, die Regierungsgeschäfte übernommen und die Arbeit des Parlaments ausgesetzt. Die Bundesregierung reagierte besorgt auf die Geschehnisse in dem nordafrikanischen Land. Es sei wichtig, „schnell zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückzukehren“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes.

15:41 Uhr

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„Wenn ich gewählt werde, ist mir egal, von wem ich gewählt werde“, sagte Max Otte, Vorsitzender der ultrakonservativen Werte-Union. Deshalb fordert er, dass die Thüringer CDU einen eigenen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten aufstellt – der auch mit Stimmen der AfD gewählt werden soll. Die CDU in Thüringen reagiert entrüstet.

15:38 Uhr

Die Freien Wähler gehen mit Hubert Aiwanger als Spitzenkandidat ins Bundestagswahlrennen. Der bayerische Vize-Ministerpräsident spricht von „gesundem Menschenverstand“, der mit der Partei nach Berlin komme. In Umfragen fehlt bislang aber noch einiges bis zur Fünf-Prozent-Hürde.

15:36 Uhr

Russland hat Dutzende Internetseiten von Kremlkritikern gesperrt. Darunter sind alle Seiten des inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny. Zuvor waren seine Organisationen bereits als extremistisch erklärt worden.

15:17 Uhr
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Stand heute seien die Corona-Fallzahlen binnen einer Woche um 75 Prozent gestiegen, so Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag. Sollte sich die Entwicklung weiter fortsetzen, müssten neue Maßnahmen in Erwägung gezogen werden. Gemeinsam mit den Ländern solle daher in den kommenden Tagen und Wochen überlegt werden, was möglich und zu machen sei.

15:05 Uhr

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

Noch zwei Monate sind es bis zur Bundestagswahl - Zeit für Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock, den Wahlkampf in Brandenburg zu beginnen. In der Landeshauptstadt erwartet sie ein direktes Duell mit SPD-Kanzlerkandidat Scholz. Und auch die Kritik der vergangenen Wochen muss Baerbock noch abschütteln.

13:55 Uhr

Schon unter Präsident Bidens Vorgänger Donald Trump hatten sich die Beziehungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt dramatisch verschlechtert. Die Differenzen sind geblieben und die Positionen gehen weit auseinander. Streitfragen bleiben im Handel, im Technologiesektor, wegen Cyberkriminalität oder Menschenrechten.

12:27 Uhr

Drohen mit Blick auf die Corona-Zahlen bald wieder mehr Einschränkungen? Davon gehen einige Politiker aus. Strittig ist jedoch, ob sie auch für Geimpfte und Genesene gelten sollen.

12:11 Uhr

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hatte am Sonntag eine Diskussion über Einschränkungen für Menschen ohne Corona-Impfung angestoßen. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock kann sich solche Einschränkungen vorstellen. Zunächst müsste aber jedem ein Impfangebot gemacht worden sein, so Baerbock.

12:08 Uhr
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