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Nachrichten Politik Deutschland / Welt

Bundeskanzlerin Angela Merkel geht mit der Forderung nach einem beschränkten Lockdown im November in die Gespräche mit den Länderchefs. Der Plan der Kanzlerin ist undifferenziert und damit überzogen. Es besteht die Gefahr, dass die Politik an Glaubwürdigkeit verliert, kommentiert Tim Szent-Ivanyi.

14:07 Uhr

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Verschärfte Reiseregelungen für Risikogebiete, Vorbereitung von Impfprogrammen und Lohnentschädigung bei Betreuung eines unter Quarantäne stehenden Kindes - das Bundeskabinett hat weitere Sonderregelungen wegen der Corona-Pandemie auf den Weg gebracht. Eine Verlängerung der Sonderbefugnisse von Gesundheitsminister Spahn ist nicht vorgesehen. Das Bundeskabinett unterstützt geschlossen stärkere Kontaktbeschränkungen.

13:48 Uhr

Mit einem Nothilfe-Paket von über fünf Milliarden Euro will die italienische Regierung die Folgen der Corona-Maßnahmen eindämmen. Stark betroffene Unternehmen sollen mit den Geldern unterstützt werden. Wegen der neuen Corona-Regeln kommt es in dem Land zu gewaltsamen Protesten.

13:22 Uhr

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen appelliert in der Corona-Krise an das Durchhaltevermögen der Europäer. Jetzt sei nicht die Zeit, locker zu lassen. Brüssel will, dass die EU-Staaten mehr auf Schnelltests setzen und Corona-Tracing-Apps, die in ganz Europa nutzbar sind.

13:19 Uhr
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Seit der Verschärfung der Abtreibungsgesetze in Polen gibt es dort Proteste. Jetzt haben zahlreiche Arbeitnehmerinnen nach einem Aufruf der Frauenbewegung gestreikt. Besonders in Stadtverwaltungen blieben die Frauen der Arbeit fern.

13:02 Uhr

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann war am Sonntag kurz vor einem Interview zusammengebrochen und kurze Zeit später gestorben. Nun hat der Bundestag zusammen mit seinen Weggefährten in einer Trauerfeier Abschied genommen. Bundestagspräsident Schäuble sagte: “Seine besonnene Art, sein Sachverstand, seine Kollegialität werden uns schmerzlich fehlen.”

12:38 Uhr

Instandhaltung sowie Ausbau von Straßen und Brücken dürfen in die Berechnung der Lkw-Maut einfließen - Kosten für die Verkehrspolizei hingegen nicht. Das stellte der Europäischen Gerichtshof in einem Urteil für Deutschland klar. Eine polnische Spedition hatte geklagt.

12:38 Uhr

Linken-Politikerin Susanne Hennig-Wellsow hält die Absage des Parteitages der Linken für richtig. Die Kandidatin für die neue Doppelspitze kann sich einen virtuelles Treffen und eine Briefwahl vorstellen. Sie tritt zusammen mit Parteikollegin Janine Wissler an.

12:10 Uhr

Damit die Menschen in Deutschland mit Familien und Freunden Weihnachten feiern können, will der Bund deutschlandweit massive Beschränkungen angesichts der Corona-Pandemie durchsetzen. Ein beschränkter Lockdown soll fast im ganzen November gelten.

11:10 Uhr
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