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Deutschland / Welt Karrierekiller Bundestag?
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Karrierekiller Bundestag?
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08:16 01.04.2014
Von Dirk Schmaler
Quelle: dpa/Symbolbild
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Politik lohnt sich manchmal erst im Nachhinein – auch finanziell. Eckart von Klaeden etwa, der ehemalige CDU-Staatsminister aus Hildesheim, hat sich im vergangenen Sommer aus dem Kanzleramt verabschiedet und arbeitet heute als Cheflobbyist von Daimler – mit entsprechend großzügigen Bezügen.

Der rasante Seitenwechsel rückte wieder einmal die Frage in den Vordergrund, ob nicht angesichts der hohen Vergütungen und inhaltlicher Nähe Karenzzeiten beim Wechsel von Politik in die Wirtschaft eingeführt werden sollten, zumal wenig später auch Kanzleramtsminister Ronald Pofalla in den Vorstand der Bahn wechseln wollte.

Was angesichts der üppigen Gehälter für prominente Regierungsmitglieder aber aus dem Blick gerät: Nicht jeder Politiker hat überhaupt die Möglichkeit, sich für einen lukrativen Wechsel zu entscheiden. Einer neuen Umfrage zufolge sind knapp 15 Prozent der ausgeschiedenen Abgeordneten fünf Monate nach der Bundestagswahl 2013 noch arbeitslos. 20 Prozent der befragten Ex-Abgeordneten gaben ein Jahresbruttogehalt von weniger als 30 000 Euro an.

Die Zeit im Bundestag sei „nicht grundsätzlich ein Karrierebeschleuniger, für viele Ex-Abgeordnete ist es sogar das Gegenteil“, erklärte Thorsten Alsleben von der Unternehmensberatung Kienbaum, die die Befragung erstellt hat.
In der Tat ist das Bild so uneinheitlich, wie es sich für ein gutes Parlament wohl auch gehört: Zwar gaben rund zwei Drittel der Umfrageteilnehmer an, in ihrer neuen beruflichen Position Führungsverantwortung zu haben. Immerhin 30 Prozent der Ausgeschiedenen verdienten zudem heute mehr als in ihrer Zeit als Mandatsträger. Mehr als die Hälfte allerdings verdient jetzt gleich viel oder weniger als in ihrer Zeit im Bundestag.

An der Umfrage nahmen 47 von 217 Abgeordneten teil, die im Herbst 2013 aus dem Bundestag ausgeschieden waren. Von den Teilnehmern waren nun 40 Prozent freiberuflich tätig, weitere 13 Prozent arbeiteten im eigenen Unternehmen. 26 Prozent gingen in den Ruhestand, neun Prozent gönnten sich eine freiwillige Auszeit. 13 Prozent wechselten in den öffentlichen Dienst. 15 Prozent waren noch auf Jobsuche – das wären hochgerechnet immerhin 33 Abgeordnete.

Allerdings dürfte der Handlungsdruck gerade bei altgedienten Ex-Parlamentariern noch nicht besonders groß sein. Ehemalige Abgeordnete bekommen nach dem Ausscheiden für jedes Jahr der Parlamentszugehörigkeit einen Monat Übergangsgeld in Höhe der Abgeordnetenentschädigung – aktuell 8252 Euro –, nach einer Wahlperiode also für vier Monate, insgesamt längstens für achtzehn Monate.

Wer in dieser Zeit etwas verdient, muss es mit dem Übergangsgeld verrechnen. Auch das könnte den ein oder anderen abgewählten Parlamentarier noch zögern lassen, die neuen Bewerbungen abzuschicken.