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08:28 26.03.2014
Foto: Sie schätzen und sie brauchen sich: Angela Merkel und Sigmar Gabriel.
Sie schätzen und sie brauchen sich: Angela Merkel und Sigmar Gabriel. Quelle: dpa
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Berlin

Was früher die Fraktionsvorsitzenden waren, sind heute die Parteichefs. Wurde die erste Große Koalition unter Angela Merkels Führung vor allem von Volker Kauder (CDU/CSU) und Peter Struck (SPD) zusammengehalten, so haben diese Aufgabe jetzt die Parteivorsitzenden selbst übernommen. Eine Viertelstunde nehmen sich die Kanzlerin und der Vizekanzler vor jeder Kabinettssitzung Zeit, um die anstehenden Themen zu beraten. Und hin und wieder gibt es dann auch einen vertraulichen Dreier-Gipfel mit CSU-Chef Horst Seehofer im Kanzleramt.

Als „offen und fair“ lobte SPD-Chef Sigmar Gabriel kürzlich die Zusammenarbeit mit Merkel. Und fügte noch hinzu: „Dass ich sie persönlich schätze, auch wenn ich mit ihr in einer Reihe von politischen Fragen nicht übereinstimme, ist kein Geheimnis.“ Anders als zwischen 2005 und 2009 werden die Fraktionsvorsitzenden jetzt nicht mehr als „Koalitions-Kitt“ benötigt. Das liegt auch daran, dass Gabriel in den eigenen Reihen viel mehr Autorität hat als die drei Parteivorsitzenden, die die SPD von 2005 bis 2009 verschlissen hat. Hinzu kommt, dass SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wegen der Edathy-Affäre angeschlagen ist.

Zerreißprobe Edathy

Gabriel weiß, dass er auf eines bei Merkel ganz besonders achten muss: Vertraulichkeit. Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende legt den größten Wert darauf, dass alles, was in einem engen Kreis politisch besprochen wird, nur kontrolliert an die Öffentlichkeit gerät. Durchstechereien sind ihr ein Gräuel. Und der SPD-Chef hält sich daran. Weder er noch sie haben die Episode aus dem Frühjahr 2010 vergessen, als Gabriel eine vertrauliche SMS öffentlich machte, in der es um die – damals noch erfolglose – Kandidatur von Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten ging. Wochenlang mied Merkel danach jeden Kontakt zum SPD-Chef, weil sie dessen Indiskretion als Vertrauensbruch empfand. Die Kontaktsperre war wohl auch eine Warnung für Zeiten, in denen man vielleicht einmal wieder enger zusammenarbeiten müsste – und die Botschaft ist bei Gabriel ohne Frage angekommen. Zum Großteil jedenfalls: Als jetzt im Zuge der Affäre um Sebastian Edathy bekannt wurde, dass der SPD-Chef mit der Information über Ermittlungen gegen den damaligen Bundestagsabgeordneten nicht ganz so vertraulich umgegangen war, wie das aus Sicht der Union nötig gewesen wäre, kamen wieder Erinnerungen an den SMS-Vorfall von 2010 auf.

Beeindruckt vom Mitgliedervotum

Gabriel weiß, dass er Merkel braucht, um die Ziele der SPD in der Großen Koalition durchzusetzen. „Meine Erfahrung ist, dass sie sich an das hält, was man gemeinsam verabredet“, sagte er jetzt im Interview. „Und wir haben eine Menge verabredet.“ Merkel weiß wiederum, dass sie Gabriel braucht, damit die SPD stabil und auf Koalitionskurs bleibt. Die Art und Weise, wie er die zunächst so störrische SPD nach der Niederlage am 22.  September in das schwarz-rote Bündnis führte, nötigte auch der Kanzlerin viel Respekt ab. Das Risiko eines Mitgliedervotums war nichts, was zu ihrem Politikstil passte. Doch der klare Erfolg des SPD-Chefs sprach dann für sich und beeindruckte sie.

Hinzu kommt, dass sich vermutlich beide insgeheim eine Große Koalition gewünscht haben. Die Kanzlerin war von Schwarz-Gelb enttäuscht, und Gabriel war sich früh sicher, dass es für Rot-Grün bei der Bundestagswahl keine Chance geben würde. Schwarz-Grün oder Rot-Rot-Grün kamen als Alternative dann doch nicht ernsthaft infrage. Und auch der Dritte im Bunde, CSU-Chef Horst Seehofer, hat seine – gespielte oder echte – Verärgerung über die Edathy-Affäre heruntergeschluckt und tut wieder alles dafür, um das Bündnis in ruhigem Fahrwasser zu halten. Als „ausgezeichnet“ bezeichnete er kürzlich die Arbeit von Merkel, und auch für Gabriel hat er ein verhaltenes Lob parat. „Recht gut“ sei dessen Arbeit – „mit einer kleinen Delle durch die Edathy-Affäre, würde ich sagen“.

Die Minister im Einzelcheck:

Sigmar Gabriel, Wirtschaftsminister

Gabriel erweist sich als geschmeidig, kopiert Merkels Führungsstil: Er führt durch Herrschaftswissen und hält die Partei diszipliniert ruhig. Als Energieminister hat er Wirtschaft und Kanzlerin von der Unumkehrbarkeit der Energiewende und der EEG-Reform überzeugt.

Frank-Walter Steinmeier, Außenminister

Beliebt wie kaum ein anderer Politiker. Fast Tag und Nacht ist er im (Krim-)Kriseneinsatz. Steinmeier muss jetzt zeigen, ob er hart genug sein will für den Dialog mit Putins Russland. Bei ihm, so glaubt die Mehrheit, sei die deutsche Außenpolitik in guten Händen.

Ursula von der Leyen, Verteidigungsministerin

Nach anfänglicher großer Skepsis hat sie überraschend neue einflussreiche Freunde gewonnen, beispielsweise auch Unionsfraktionschef Kauder. In der CDU ist sie respektiert, aber nicht beliebt. Ihr größtes Manko: Jeder weiß, dass sie eigentlich immer mehr will.

Thomas de Mazière, Innenminister

De Maizière gilt nicht als ideologischer Angstbeißer und ist trotzdem erkennbar konservativ. Er kann damit rechnen, dass die SPD ihn beim Doppelpass gewähren lässt. Spielt inzwischen fast perfekt mit dem SPD-Justizminister zusammen. Innenpolitische Schaugefechte mag er nicht.

Heiko Maas, Justizminister

Das SPD-Nesthäkchen hat sich als guter Jurist, allseits akzeptiert, schnell eingefügt. Läuft Gefahr, mit vielerlei Ankündigungen zum Lautsprecher der Regierung zu werden. Seinen großen Worten folgen nicht immer überzeugende staatliche Maßnahmen.

Wolfgang Schäuble, Finanzminister

Die graue Eminenz auch dieser Regierung. Er ist der Einzige, bei dem die Spitzen der Koalition bittend vorstellig werden. Wird noch zeigen müssen, ob er die „schwarze Null“ im Haushalt tatsächlich politisch durchsetzen kann. Sein Vorteil: Er will nichts mehr werden.

Andreas Nahles, Arbeitsministerin

Die Union überschlägt sich mit Lob, selbst in der Renten- und Mindestlohndebatte. Nahles sei einfach „konstruktiv“. Sie hat sich souverän eingearbeitet. Ihr größtes Plus: Sie wirkt geerdet und ist, für die SPD wichtig, sozialdemokratisch erkennbar. 

Manueal Schwesig, Familienministerin

Sie regiert ohne große erkennbare Lobby in Berlin. Der Gefahr, durch Dauer-Interview- und -Talkshow-Auftritte die Nervschwelle zu überschreiten, ist sie bisher ausgewichen. Sie gehört zurzeit zu den eher positiven Überraschungen der Großen Koalition.

Alexander Dobrindt, Verkehrsminister

In diesem Jahr entscheidet sich, ob Dobrindt als Horst Seehofers CSU-Quertreiber abgestempelt ist oder doch als moderner Macher. Als Koordinator der CSU-Minister trägt Dobrindt zwar Offizierszeichen, aber gebraucht wird er in dieser Rolle nicht wirklich.

Hermann Gröhe, Gesundheitsminister

Er rutschte eher zufällig ins Kabinett. Gröhe muss von der „Pille danach“ über Sterbehilfe bis zur Krankenkassenfinanzierung auch ideologisch besetzte Großbaustellen bearbeiten. Dabei kann er nicht als wirkliches politisches Schwergewicht gelten.

Barbara Hendricks, Umweltministerin

Der Klimaschutz hat es mit ihr schwer im Interessenkampf mit Wirtschaftsmann Gabriel und Kanzlerin Merkel. Hendricks wollte unbedingt Ministerin werden. Jetzt muss sie sich um den Grünen Punkt kümmern. Sie wirkt bisher mehr nach innen als nach außen.

Gerd Müller, Entwicklungshilfe

Sie ist öffentlich kaum wahrnehmbar. Wanka gilt als kompetent in der Fachpolitik. Es gibt schlimmere Qualifizierungen. Aber von ihrer Botschaft „Bildungsrepublik Deutschland“ ist noch nicht viel zu spüren. Dennoch steht sie bei Merkel unter besonderem Schutz.

Johanna Wanka, Bildungsministerin

Sie ist öffentlich kaum wahrnehmbar. Wanka gilt als kompetent in der Fachpolitik. Es gibt schlimmere Qualifizierungen. Aber von ihrer Botschaft „Bildungsrepublik Deutschland“ ist noch nicht viel zu spüren. Dennoch steht sie bei Merkel unter besonderem Schutz.

Christian Schmidt, Argarminister

Mister Unbekannt in der Regierung. Wird weder dem CSU-Chef noch der Kanzlerin Ärger machen, weil er froh ist, endlich Chef sein zu dürfen. Mit seiner Aktion „Tierwohl“ muss er noch Erwartungen erfüllen. Nur Bauernminister zu sein reicht dafür nicht.

Peter Altmaier, Kanzleramtsminister

Trägt schwer daran, politisch im Verborgenen arbeiten zu müssen. Genießt aber als Politikkoordinator im Kanzleramt inzwischen auch das Vertrauen bei der SPD, Merkels Ohr hat er sowieso. Der Saarländer ist ein Arbeitstier und guter Kommunikator.

von Joachim Riecker und Dieter Wonka

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