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Nachrichten Politik
Demonstranten gegen Polizeigewalt und das umstrittene neue Sicherheitsgesetz im französischen Toulouse.

In Frankreich haben am Samstag mindestens 133.000 Menschen gegen Polizeigewalt und ein neues Sicherheitsgesetz demonstriert. Dabei wurden 81 Menschen in Gewahrsam genommen. Das Gesetz stellt Aufnahmen von Polizeieinsätzen unter Strafe.

10:45 Uhr
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Politik

In Kalkar am Niederrhein hat der Bundesparteitag der AfD begonnen. Er wird von Protestaktionen Hunderter Demonstranten begleitet. Die AfD war mit einer Klage gegen die Maskenpflicht auf dem Parteitag gescheitert – Der AfD-Vorsitzende Chrupalla forderte dazu auf, das Hygienekonzept einzuhalten.

28.11.2020

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

Am Rande des AfD-Bundesparteitags wurde AfD-Fraktionschefin Alice Weidel nach der Sozialpolitik der Partei gefragt. Der Phoenix-Journalist fragte, inwieweit man von einer „sozialnationalistischen Richtung“ sprechen könnte. Weidel brach das Interview ab.

28.11.2020

Der Iran macht die USA und Israel für den Anschlag auf einen iranischen Atomwissenschaftler verantwortlich. Präsident Ruhani kündigte bereits Vergeltung an. Bundesaußenminister Heiko Maas mahnte zu Besonnenheit, um eine Eskalation der Lage zu vermeiden.

28.11.2020

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat auf dem Bundesparteitag der AfD in Kalkar vor Provokateuren in den eigenen Reihen gewarnt. Er kritisierte den Begriff einer „Corona-Diktatur“ sowie mangelnde Distanz zur Querdenker-Bewegung. Meuthen warnte davor, dass die AfD als Partei scheitern könnte – und erntete dafür Buhrufe.

28.11.2020
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Die Berliner SPD hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey zur neuen Vorsitzenden gewählt. Co-Vorsitzender wurde der Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh. Giffey kündigte an, als Spitzenkandidatin bei der Abgeordnetenwahl 2021 zu kandidieren.

28.11.2020

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Eine Debatte im Parlament von Taiwan hat ein skurriles Ende gefunden. Die Opposition kritisierte, dass die Regierung ab Januar US-amerikanisches Schweinefleisch mit einem Zusatzstoff importieren lassen will, der bislang nicht erlaubt war. Um ihren Protest zu unterstreichen, bewarfen die Politiker ihre Gegner mit Schweineinnereien.

28.11.2020

Die Zustimmungswerte für die Regierungsparteien bleiben laut Forse-Umfrage stabil. Die Union könnte bei einer Wahl mit 37 Prozent rechnen, die SPD mit 15 Prozent. Die AfD hat sich gegenüber der Vorwoche verschlechtert und steht laut Forsa bei dem schlechtesten Umfragewert seit Juli 2017.

28.11.2020

Aus meinem Papierkorb - HAZ-Glosse: Was ist schon wirklich?

Auch in Corona-Zeiten leert Niedersachsen-Reporter Michael B. Berger seinen (satirischen) Papierkorb mit Nachrichten, die liegen geblieben sind.

28.11.2020

Die Berliner SPD hat Bundesfamilien­ministerin Franziska Giffey zur neuen (Co-)Vorsitzenden gewählt. Sie setzt damit in Hinblick auf die Landtagswahl im kommenden Jahr alles auf eine Karte. Doch ohne Risiko geht es in der Politik eben oft nicht, kommentiert Christian Burmeister.

28.11.2020
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