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Nachrichten Politik
Außenminister Heiko Maas.

Frankreichs Präsident Macron hat die Nato mit seiner «Hirntod»-Kritik zutiefst verunsichert. Außenminister Maas reagiert mit einem Vorschlag zur Therapie des kränkelnden Bündnisses. Erfolgschancen: ungewiss.

10:02 Uhr

Politik

Misshandlungen, Vernachlässigungen, sexuelle Gewalt: Die Kindeswohlgefährdung für Minderjährige in Deutschland hat 2018 zugenommen. Die Armutsbedrohung ist dagegen leicht zurückgegangen. Der Deutsche Kinderschutzbund übt Kritik an den Zahlen - und fordert, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen.

19.11.2019

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Kopftücher bei kleinen Mädchen gelten als Symbol des politischen Islam. Die CDU will auf ihrem Parteitag nun auch ein Verbot an Kitas und Schulen ermöglichen. Ob das überhaupt verfassungskonform wäre – darüber gehen die Ansichten auseinander.

19.11.2019

Der jüngste Nato-Beschluss erinnert an Science-Fiction-Filme: Angriffe aus dem Weltraum können ab sofort einen Nato-Bündnisfall auslösen. Das Verteidigungsbündnis hat das All am Dienstag zu einem eigenständigen Operationsgebiet erklärt. Waffen will die Nato im Weltraum aber nicht stationieren.

19.11.2019

Die Bundeswehr hat einen Leitfaden für das Verhalten ihrer Mitarbeiter auf Twitter und Co. veröffentlicht. Gern gesehen sind Verlinkungen auf offizielle Bundeswehrkanäle, zurückhalten sollen sich Soldaten, Reservisten und zivile Mitarbeiter bei kontroversen Diskussionen. Parallel dazu twittert der Generalinspekteur der Bundeswehr nun auch selbst.

19.11.2019

Im Dezember ist in Paris der erste Ukraine-Gipfel seit mehr als drei Jahren geplant. Die Hoffnung auf ein Ende des Krieges im Osten des Landes ist wieder erblüht, seit Selenskyj Präsident ist. Der stellt nun schon mal Forderungen an den Kreml, derweil ist Bundesaußenminister Maas zu Gesprächen vor Ort.

19.11.2019

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Viele glauben, die bevorstehenden Parteitage von CDU und SPD würden über den Fortbestand der großen Koalition entscheiden. Formell stimmt das, inhaltlich aber ist das Unsinn, kommentiert Andreas Niesmann. In Wahrheit fällt die Entscheidung über die Zukunft der GroKo beim Mitgliedervotum der SPD.

19.11.2019

Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer übt sich in Selbstkritik. In einem ARD-Interview räumte sie Fehler in ihrem ersten Amtsjahr an der CDU-Spitze ein. Versäumnisse sieht sie im Europawahlkampf und auch im Umgang der Partei mit dem berüchtigten Rezo-Video.

19.11.2019

Eine Serie von Selbstmorden, verübt aus finanzieller Not, schockiert die Türkei. Doch von verfehlter Wirtschaftspolitik will die Regierung nichts wissen. Lieber will sie offenbar kritische Berichte über die Wirtschaftslage unter Strafe stellen.

19.11.2019

Beim Aufruhr in Hongkong ist kein Ende in Sicht. Die Polizei umzingelt weiter eine Hochschule, in der sich Studenten verschanzt haben. Peking ist empört über die Aufhebung des Vermummungsverbots.

19.11.2019

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