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Nachrichten Politik
Der Plenarsaal des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude.

Noch ist unklar, ob der Bundestag vor September zu einer Sondersitzung zusammenkommt. Dabei soll es um Fluthilfen und einen Wiederaufbaufonds gehen. Die Union signalisiert Zustimmung - wenn die Bundesministerien und Regierungschefs liefern. Die Ministerpräsidenten Malu Dreyer und Michael Kretschmer fordern schnelle Sondersitzungen von Bundestag und Bundesrat, um die zu Fluthilfe zu regeln.

06.08.2021
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Politik

Das Bundesverfassungs­gericht hat entschieden, dass Sachsen-Anhalt zu Unrecht die Erhöhung des Rund­funk­beitrags blockierte. Künftig hat kein einzelnes Bundesland mehr ein Vetorecht. Das Bekenntnis des Bundes­verfassungs­­gerichts zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk hätte kaum klarer ausfallen können, kommentiert Christian Rath.

05.08.2021

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Die Berliner Polizei prüft nach der Demo gegen die Corona-Politik am Wochenende in Berlin mögliche Gewaltvorwürfe gegen ihre Einsatzkräfte. Anzeigen im zweistelligen Bereich seien bei der Polizei eingegangen, heißt es. Nun werden unter anderem Videoaufnahmen von der Demo ausgewertet.

05.08.2021

Der Streit zwischen Israel und dem Iran spitzt sich zu. Am Donnerstag erklärte der israelische Verteidigungsminister auf Nachfrage, dass Israel zu einem Angriff auf den Iran bereit sei. Die Welt müsse jetzt gegen den Iran vorgehen, sagte er.

05.08.2021

Ein bitterer Tag für die Grünen: Sie werden bei der Bundestagswahl im Saarland nicht per Zweitstimme wählbar sein. Das wird auch Folgen für das bundesweite Ergebnis haben. Besser läuft die Sitzung des Bundes­wahl­ausschusses für die AfD und die Freien Wähler in Bremen.

05.08.2021
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Sachsen-Anhalt hatte die Erhöhung des Rundfunkbeitrags blockiert, weswegen ARD, ZDF und Deutschlandradio Klage beim Bundesverfassungs­gericht einreichten. Das hat nun relativ schnell in der Hauptsache für Klarheit gesorgt. Demnach hat Sachsen-Anhalt den Anspruch der öffentlich-rechtlichen Sender auf „funktions­gerechte Finanzierung“ verletzt.

05.08.2021

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38 Prozent der Deutschen würden CSU-Chef Markus Söder zum Kanzler wählen. Das hat eine aktuelle Umfrage ergeben. Damit ziehen die meisten Markus Söder deutlich dem aktuellen Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet vor – ihn würden nur 13 Prozent wählen.

05.08.2021

Der polnische Vize-Außenminister Marcin Przydacz hat mitgeteilt, dass sich Leichtathletin Kristina Timanowskaja an einem sicheren Ort befindet. Sie ruhe sich nun aus, sagte der Politiker. Die Belarussin war von den Olympischen Spielen in Japan vor dem Regime in ihrem Land geflohen.

05.08.2021

Neuer Appell von Gesundheitsminister Jens Spahn an noch ungeimpfte Bürgerinnen und Bürger: Die Impfung sei nicht nur ein individueller Schutz, sondern betreffe die gesamte Gesellschaft. Bisher haben mehr als 73 Prozent der über 18-Jährigen mindestens eine Impfung erhalten.

05.08.2021

In den Flüchtlingsheimen in Baden-Württemberg wird es eng. “Wir sind am Limit”, sagte der neue Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek (CDU). Während die Zahl der Zuwanderer steigt machen den Experten die Corona-Infektionszahlen Sorgen.

05.08.2021
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