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Nachrichten Politik
Bodo Ramelow, hier im Wahlkampf mit Gregor Gysi.

Angesichts der Schwäche der Volksparteien plädiert der Linken-Politiker dafür, neue Wege zu gehen. Minderheitsregierungen würden früher oder später kommen, sagt er. Entsprechende Äußerungen gibt es auch aus der CDU - allerdings aus ganz anderen Gründen.

06:20 Uhr

Politik

Die große Koalition hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, um die Grundlagen dafür zu schaffen, dass in der Altenpflege überall Tariflöhne gezahlt werden. Auf dieser Grundlage wollen nun die Gewerkschaft Verdi und der neue Pflegeverband BVAP erstmals Tarifverhandlungen aufnehmen.

22.08.2019

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

Die meisten Menschen unter ihnen kommen aus dem Iran. Dort arbeiten sie oft schwarz. Die Nachfrage nach Schwarzarbeitern ist gesunken.

22.08.2019

Trumps Forderung, Moskau wieder in den Klub der Industriestaaten aufzunehmen, ist falsch. Streit mit Russland auf offener Bühne könnte mehr bewirken, kommentiert Damir Fras.

22.08.2019

In Chemnitz ist ein Mann schuldig gesprochen worden. Dabei gibt es keine Beweise gegen ihn. Auch sonst ist nichts gut, kommentiert Jan Sternberg.

22.08.2019

Die Bundesfamilienministerin bereist ostdeutsche Länder, um zu ergründen, warum viele Menschen hier AfD wählen. Andere fragen sich hingegen, wie es nach den Plagiatsvorwürfen mit der beliebten Politikerin weitergehen wird.

22.08.2019

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Der britische Premierministerin Boris Johnson besucht nach Berlin nun Paris. Dabei stellt Frankreichs Präsident Bedingungen. Die Grenze zwischen Irland und Nordirland müsse offen und das ausgehandelte Austrittsabkommen im Kern bestehen bleiben, sagt er.

22.08.2019

Konzerne sollen bei Gesetzesverstößen künftig mit bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes haften können. Das sieht ein Gesetzentwurf der SPD-Politikerin Christine Lambrecht vor. Wann das Gesetz verabschiedet wird, ist allerdings noch unklar.

22.08.2019

Gesundheitsminister Jens Spahn weist die Kritik zurück, sein Gesetzentwurf zur Intensivpflege bedeute eine Zwangseinweisung für alle Beatmungspatienten. Es gehe stattdessen zum Beispiel um Patienten im Wachkoma, versichert der Minister.

22.08.2019

Die Niederlande hinkten beim Klimaschutz lange hinterher - doch jetzt dreht der Nachbar mächtig auf. Kann sich Deutschland etwas abschauen? Die Bundeskanzlerin fährt mit mehreren Ministern zum Ideenaustausch nach Den Haag. Hier sehen Sie die Pressekonferenz im Livestream.

22.08.2019

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