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Nachrichten Politik
Armin Laschet im Ford-Werk anlässlich der Wiederaufnahme der Produktion nach den Corona-Einschränkungen (Archivbild): Laschet fordert eine stärkere Berücksichtigung der Zahl der Intensiv-Patienten, statt immer nur auf die Neuinfektionen zu gucken.

In Deutschland liegt die Zahl der Neuinfektionen wieder auf hohem Niveau. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet schlägt ein standardisiertes Corona-Mentoring vor, dass die Zahl der intensivmedizinisch behandelten Corona-Patienten stärker beachtet. Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, fordert ein bundesweites Warnsystem.

09:00 Uhr
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Politik

In Gera wird ein AfD-Politiker an die Spitze des Stadtrates gewählt. Das löst landesweit Empörung bei den Parteien aus. Vertreter der Linken und der SPD kritisieren die CDU - die wiederum weist alle Vorwürfe zurück.

07:49 Uhr

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30 Jahre besteht die deutsche Einheit am 3. Oktober. Der deutsche Botschafter in Indien, Walter Lindner, wollte den Jahrestag in Neu-Delhi eigentlich groß feiern, doch Corona hat die Pläne zunichte gemacht. Statt eine Webveranstaltung auszurichten, hat sich der Diplomat etwas Ungewöhnliches überlegt.

07:00 Uhr

Warnstreiks im Öffentlichen Dienst - Handeln die Gewerkschaften überzogen, Herr Bosse-Arbogast?

Niedersachsens kommunale Arbeitgeber haben wenig Verständnis für die Warnstreiks, zu denen Verdi aufgerufen hat. Hauptgeschäftsführer Michael Bosse-Arbogast hofft auf eine Einigung im Lohnstreit.

07:00 Uhr

Im Zuge der Lobbyismus-Affäre hatte die bislang steile Karriere des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor im Sommer einen Dämpfer bekommen. Doch aus der Debatte um seine Person habe er gelernt, sagt Amthor nun. Zugleich äußert er einen Wunsch für den Umgang mit den Fehlern von Politikern.

07:00 Uhr
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Eines der Wahlversprechen von Donald Trump war es, die Gesundheitsreform seines Vorgängers Obama abzuschaffen. Nun hat er erste Grundzüge seiner seit Monaten angekündigten Pläne für eine eigene Reform vorgestellt. Doch Details zur konkreten Umsetzung lieferte er kaum.

06:36 Uhr

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Bremen hat Reichskriegsflaggen im öffentlichen Raum bereits verboten, in Thüringen und Baden-Württemberg gibt es ähnliche Überlegungen. Bundesinnenminister Seehofer begrüßt das, wie sein Sprecher nun sagte. Er wolle das Thema bei der Innenministerkonferenz auf die Agenda setzen, um ein einheitliches Vorgehen zu besprechen.

06:25 Uhr

In wenigen Tagen ist klar, welche Regionen auf der Suche nach einem Endlager für deutschen Atommüll definitiv nicht infrage kommen. Politik und Wissenschaft bemühen sich um große Transparenz. Doch das langwierige Verfahren vertieft alte Gräben – und reißt neue auf.

05:30 Uhr

Jährlich produziert Deutschland 230 Tonnen Atommüll. Ein Endlager allerdings ist immer noch nicht in Sicht, auch wenn die Suche nach einem geeigneten Standort nun wieder losgeht. Bis das Endlager fertig ist, müssen sämtliche radioaktive Abfälle irgendwo zwischengelagert werden. Das RND zeigt, wo.

05:30 Uhr

Die Grünen-Politikerin Sylvia Kotting-Uhl hätte sich bei der Suche nach einem Atommüllendlager bessere Kontrollmöglichkeiten gewünscht. Die Absage aus Bayern zu möglichen Endlagerstandorten im Freistaat deutet sie als Politikversagen. Jetzt sei die Wissenschaft gefragt – und nicht die Politik.

05:00 Uhr
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