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Nachrichten Politik
Der russische Präsident Putin, der türkische Präsident Erdogan und Irans Präsident Ruhani (v.l.)

Die Türkei, Russland und der Iran ringen im Bürgerkriegsland Syrien um eine Lösung. Einen Plan, um eine neue Flüchtlingskrise zu vermeiden, gibt es jedoch nicht. Erdogan warnt vor einer Tragödie.

20:58 Uhr

Politik

In dieser Woche entscheidet das höchste Gericht des Vereinigten Königreichs darüber, ob die von Johnson auferlegte Zwangspause des Parlaments rechtswidrig ist. Ist die Prorogation rechtlich unwirksam oder handelt es sich um eine politische Angelegenheit? Welche Szenarien nach der Urteilsverkündung möglich sind.

16:17 Uhr

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Die Aufgabe ist groß: Die Pariser Klimaziele sollen erreicht und die Bürger gleichzeitig nicht zu stark belastet werden. Die CDU hat nun wenige Tage vor dem Klimakabinett der Großen Koalition ein Konzept vorgelegt, mit dem sie beides schaffen will. Im Mittelpunkt steht dabei eine Bepreisung von CO2-Emissionen.

15:26 Uhr

Schulen fühlen sich beim Umgang mit teilnehmenden Schülern am für Freitag geplanten Schulstreik von Politikern allein gelassen. Die Lehrergewerkschaft VBE verlangt mehr Verantwortung der Politik - gerade wenn sie Schüler zur Teilnahme aufrufe. Bislang sind deutschlandweit mindesten 400 Demonstrationen und Aktionen am Freitag angekündigt.

15:20 Uhr

Björn Höcke bricht ein Interview ab. Alexander Gauland weigert sich, Zuschauerfragen zu beantworten. Die AfD will die Spielregeln des Umgangs mit der Presse bestimmen. Dagegen hilft nur, klar und kompromisslos zu sein. Ein Kommentar von RND-Reporter Jan Sternberg.

14:35 Uhr

Rechtsextreme haben ihr schon mehrfach Drohschreiben geschickt. Jetzt wird bekannt, dass die Anwältin Seda Basay-Yildiz im Juni ein weiteres Fax mit einer Morddrohung erhalten hat. Der Verfasser des Schreibens bezog sich darin auf den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.

13:56 Uhr

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Bis zu einem atomwaffenfreien Nordkorea dürfte es trotz Gesprächen zwischen dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un und US-Präsident Donald Trump ein weiter Weg sein. Bald könnte es jedoch neue Verhandlungen geben. Das nordkoreanische Außenministerium stellt schon mal Bedingungen für eine “Denuklearisierung”.

13:11 Uhr

Die Angriffe auf eine Ölraffinerie in Saudi-Arabien bringen für die CDU ein GroKo-Streitthema wieder auf die Tagesordnung: den Rüstungsexportstopp. Der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jürgen Hardt, fordert eine Wiederaufnahme der Exporte. Er schließt sich der US-Interpretation an, die den Iran als Drahtzieher hinter den Anschlägen sieht. Grüne und FDP sind zurückhaltender in der Schuldzuweisung, fordern aber ebenfalls eine Aufklärung durch die UN.

13:25 Uhr

Der Streit bestimmte in den vergangenen Wochen die Beziehungen zwischen dem Iran und Großbritannien: Die Briten ließen einen Tanker mit iranischem Öl in Gibraltar festsetzen, der Iran beschlagnahmte seinerseits den britischen Öltanker “Stena Impero”. Jetzt zeichnet sich ab, dass das britische Schiff bald frei kommen könnte.

12:33 Uhr

“Fridays for Future” ruft für Freitag zu einem globalen Klimastreik aus. Mit Erfolg. Unter anderem Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, die Evangelische Kirche oder die Gewerkschaft Verdi schließen sich an. Allein in Deutschland sind mehr als 400 Demonstrationen geplant.

12:21 Uhr

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