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Nachrichten Politik
"Wir sollten uns in die Augen sehen und reden": Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg.

Brandenburgs Ministerpräsident fordert mehr Dialog zwischen dem Westen und Moskau. Gegenseitige Vorwürfe seien nicht hilfreich. Russland gehöre zurück in den Kreis der G8-Staaten.

05:03 Uhr

Politik

Hubertus Heil ist beim SPD-Parteitag zum stellvertretenden Parteichef gewählt worden. Der Bundesarbeitsminister ist damit im Präsidium der Gegenpart zu Juso-Chef Kevin Kühnert. Im Interview spricht Heil über die Lage der SPD und seine politischen Pläne für die nächste Zeit.

05:02 Uhr

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Die SPD will Hartz IV grundlegend reformieren - das jedenfalls hat sie sich bei ihrem Parteitag am Wochenende vorgenommen. Hunderttausende sind jedoch quasi dauerhaft auf die Grundsicherung angewiesen. Das zeigen neue Zahlen des Bundesarbeitsministeriums.

05:02 Uhr

Quo vadis, große Koalition? Auch nach dem SPD-Parteitag am Wochenende stellt sich diese Frage weiter. CDU-Vize Thomas Strobl meldet sich zu Wort und warnt die Genossen vor einer längeren Hängepartie.

05:01 Uhr

Grünenchef Robert Habeck mischt sich in den Streit um die Schuldenbremse zwischen Union und SPD ein. Er bringt einen Mittelweg bei der Lösung des Konflikts ins Spiel. Dabei schlägt der Politiker eine Textänderung vor.

04:22 Uhr

Finnlands neue Premierministerin wird Sanna Marin heißen. Die 34-jährige Sozialdemokratin wäre nach ihrer endgültigen Wahl in Finnlands Parlament am Dienstag die jüngste amtierende Regierungschefin der Welt. Sie folgt auf Antti Rinne, der wegen Kritik an seinem Umgang mit einem Poststreik vor einer Woche zurückgetreten war.

02:00 Uhr

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

Der SPD-Parteitag ist kaum vorbei, da kommen schon die ersten Kritiker um die Ecke. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat einige Forderungen der SPD als “Linksträumereien” zurückgewiesen. Bisher lehnt die Union zentrale Forderungen der SPD ab.

08.12.2019

Ein Signal des Aufbruchs ist vom Parteitag der SPD in Berlin nicht ausgegangen. Ein Signal des Abbruchs allerdings auch nicht. Trotz neuem Personal macht die SPD weiter wie bisher – erstmal.

08.12.2019

Interview mit Stephan Weil - Haben Sie etwas zu bereuen, Herr Weil?

Für die Zukunft zeigt sich Niedersachsens SPD-Chef kämpferisch: Bei den Landtagswahlen 2022 sei wieder mit den Sozialdemokraten zu rechnen, kündigt Stephan Weil im HAZ-Interview an. Die große Koalition im Bund sei nach dem SPD-Parteitag gefestigt, sagt er. Doch er spricht auch von einem schwarzen Jahr für die SPD.

08.12.2019

Kommt es beim Gipfel in Paris am Montag zu einem Durchbruch im Ukraine-Konflikt? Im Separatistengebiet Luhansk schauen die Menschen gespannt auf das Treffen. Wie der Konflikt zu lösen sein könnte, darüber gehen die Meinungen dort auseinander, nur eins ist klar: Sie haben genug von Krieg und Chaos.

08.12.2019

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