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Nachrichten Politik
Die Knesset hat bei Corona-Notmaßnahmen vorerst kein Mitspracherecht. Benny Gantz, Chef der Blau-Weißen Partei während einer Knesset-Sitzung. (Archivbild)

Um Notmaßnahmen in der Corona-Krise umzusetzen, braucht die israelische Regierung vorerst nicht mehr die Zustimmung des Parlaments. Die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten stimmte für den umstrittenen Gesetzentwurf. Oppositionspolitiker Micky Levy vergleicht Israel mit Nordkorea.

10:26 Uhr
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Politik

Wegen der Corona-Krise war die Wirtschaft europaweit eingebrochen. Laut der neuesten Prognose der EU-Kommission dürfte die Rezession noch stärker ausfallen als bislang angenommen. Aber es gebe auch positive Anzeichen, heißt es.

10:24 Uhr

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Die EU-Innenminister halten an diesem Dienstag eine Videokonferenz ab. Thema soll die schon lange angedachte Reform des europäischen Asylsystems sein. Dass die EU dabei noch immer auf der Stelle tritt, dafür machen CDU und CSU die EU-Kommission verantwortlich.

09:24 Uhr

Die Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) empfiehlt Deutschland eine Studie zum Racial Profiling bei der Polizei. Bundesinnenminister Horst Seehofer will aber entgegen breiter Kritik keine solche Untersuchung in Auftrag geben. Der CSU-Politiker kann kein strukturelles Rassismus-Problem erkennen.

09:22 Uhr

Die Lage der aus Seenot geretteten Migranten auf der "Ocean Viking" war kritisch geworden. Dann gab die Regierung in Rom grünes Licht für einen Wechsel auf eine italienische Quarantänefähre. Viele Migranten sind schon von Bord gebracht worden, andere müssen noch das Ergebnis ihres Corona-Tests abwarten.

09:08 Uhr
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Er war Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und "Superminister" für Wirtschaft und Arbeit im rot-grünen Kabinett von Gerhard Schröder: Wolfgang Clement. Heute wird er 80 Jahre alt. Er sagt, er habe beruflich viel Glück gehabt in seinem Leben.

09:01 Uhr

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Exportorientierte Firmen in Deutschland sollen bessere Unterstützung erhalten. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will ihnen mit einem Fünf-Punkte-Plan unter die Arme greifen. Staatliche Exportkreditgarantien sollen etwa auch für riskantere Geschäfte möglich sein.

08:51 Uhr

Beschäftigte in der Altenpflege können wegen der Corona-Krise in diesem Jahr eine Prämie von bis zu 1500 Euro bekommen. Kritik kommt allerdings vonseiten der SPD, Grünen und Linken. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bemängelt eine Beschränkung des Bonus auf die Altenpflege.

08:27 Uhr

Als niedersächsischer Ministerpräsident hatte Gerhard Schröder 1995 mit dem Satz “Ihr wisst doch ganz genau, was das für faule Säcke sind” für Aufregung gesorgt. Gemeint hatte er damals Lehrer. Inzwischen aber lobt er das Engagement dieser Berufsgruppe.

08:26 Uhr

Beim CDU-Parteitag im November 2019 hatte Annegret Kramp-Karrenbauer gesagt, ein Frauenquote in der Partei liege ihr sehr am Herzen. Nach einem Medienbericht will die Parteichefin nun eine verbindliche Quote von 50 Prozent in der CDU durchsetzen. Dies solle innerhalb von drei Jahren geschehen.

08:11 Uhr
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