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Nachrichten Politik
Demonstranten vor dem Gerichtsgebäude in London.

Die US-Justiz wirft Julian Assange vor, der Whistleblowerin Chelsea Manning geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen zu veröffentlichen. Deshalb soll er ausgeliefert werden. Doch die Anhörungen vor einem Londoner Gericht wurden nun laut Medienberichten vorzeitig ausgesetzt.

20:12 Uhr

Politik

Nach Angaben des niedersächsischen CDU-Landeschefs Bernd Althusmann hat sich fast das komplette Präsidium der Landespartei für Armin Laschet als künftigen Bundesparteichef und Jens Spahn als Vize ausgesprochen. Althusmann warf dem Gegenkandidaten Friedrich Merz vor, keine Teamplayer zu sein.

19:03 Uhr

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Um im Wahlkampf Aufmerksamkeit zu erlangen, lassen sich Parteien so einiges einfallen. In Frankreich hofft man auf tierische Schützenhilfe. Dort tritt bei den Kommunalwahlen auch eine Katze an - für die Linke.

18:23 Uhr

Der Militärgeheimdienst MAD verstärkt das Vorgehen gegen Rechtsextremisten. Dabei gerät auch ein Mann ins Visier , der im Bundestag für einen AfD-Abgeordneten arbeitet. Der MAD stuft diesen nun als Rechtsextremisten ein.

18:14 Uhr

Wer Sorge hat, sich mit dem Coronavirus angesteckt zu haben, kann sich beim Arzt oder im Krankenhaus testen lassen. Die Kosten werden von den Krankenkassen aber nur übernommen, wenn der Mediziner von einem Verdachtsfall ausgeht. Für Selbstzahler kostet der Test mancherorts mehr als 200 Euro.

17:58 Uhr

Ein 46-Jähriger ist am Donnerstag vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen worden. Der frühere Polizist soll die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli in einem Internet-Video auch als “Quotenmigrantin der SPD” bezeichnet haben. Die SPD-Politikerin zeigt sich enttäuscht von dem Urteil.

17:38 Uhr

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

Eine muslimische Juristin will ihr Referendariat mit Kopftuch antreten, das ist in einigen Bundesländern aber nur mit Einschränkungen erlaubt. Nun hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt. Wir beantworten die wichtigsten Fragen dazu.

17:36 Uhr

Die Bundesregierung hat einen Krisenstab eingesetzt. Er soll dafür sorgen, dass die Ausbreitung des Coronavirus eingedämmt wird. Werden nun Großveranstaltungen abgesagt und die Grenzen geschlossen? Was zunächst geplant ist.

17:11 Uhr

Tobias R., der mutmaßliche Attentäter von Hanau, besaß drei Waffen und besorgte sich überdies die Erlaubnis, diese ins Ausland mitzunehmen. Das wurde in einer Sitzung des Bundestags-Innenausschusses bekannt. Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio sprach dennoch von einem „kosmischen Psychotiker“.

17:02 Uhr

Seit Monaten suchen die Parteien nach einer Lösung, um den aufgeblähten Bundestag zu verringern. Denn statt 598 Abgeordneten sind im Bundestag inzwischen 709, bei der nächsten Wahl könnten es gar mehr als 800 ein. Nun legt die SPD im festgefahrenen Streit einen neuen Reformvorschlag auf den Tisch.

16:29 Uhr

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