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Panorama Wechselstimmung vor der Landtagswahl
Nachrichten Panorama Wechselstimmung vor der Landtagswahl
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11:59 29.04.2012
Duell auf Augenhöhe: Christdemokrat Jost de Jager (links) und SPD-Mann Torsten Albig sind die Spitzenkandidaten ihrer Parteien. Quelle: dpa
Kiel

Auf der Zielgeraden zur Landtagswahl im Norden wird es immer enger: Vor Wochen hatten die Umfragen SPD und Grünen eine Mehrheit vorhergesagt und der FDP das parlamentarische Aus. Doch das Szenario hat sich gewandelt, weil Grüne schwächeln, Piraten auf Erfolgskurs segeln und Liberale sich berappeln.

Wenn überhaupt, kann SPD-Vormann Torsten Albig (48) den Prognosen zufolge nur dann rot-grüner Ministerpräsident werden, wenn er den dänisch orientierten SSW (Südschleswigscher Wählerverband) ins Regierungsboot holt. SPD, Grüne und SSW sind zur Zusammenarbeit bereit, und deshalb hat die CDU mit Spitzenkandidat Jost de Jager (47) die Gangart im Wahlkampf zuletzt deutlich verschärft.

CDU und SPD kämpfen am kommenden Sonntag um Platz eins; bei der Wahl 2009 hatten die Christdemokraten noch mit 31,5 zu 25,4 Prozent vorne gelegen. Umfragen sahen zuletzt die SPD mit 32 Prozent knapp vor der CDU oder gleichauf bei 31. Die FDP mit Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki (60) hat den Wiedereinzug in den Landtag wieder vor Augen, die Piratenpartei wird wohl sicher das Parlament entern, aus dem sich die Linke voraussichtlich verabschieden muss.

Die Abstimmung ist eine Woche vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen eine wichtige Bestandsaufnahme der politischen Stimmung im Jahr vor der Bundestagswahl. Auch deshalb ist Angela Merkel im Dauereinsatz.

Nach den Umfragen könnte es nicht nur eine „Dänen-Ampel“ aus SPD, Grünen und SSW oder eine große Koalition geben. Auch SPD, Grüne und FDP hätten eine gemeinsame Mehrheit. Eine solche Ampel-Koalition wäre mittlerweile politisch wohl eher durchsetzbar als ein „Jamaika“-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP, das rechnerisch wohl auch ginge. Grünen-Spitzenmann Robert Habeck (42) meinte aber noch vor Tagen: „Niemand braucht die FDP in der Regierung.“ In der jüngsten Umfrage sagten 50 Prozent, sie wollten die SPD an der Regierungsspitze sehen, weit weniger die CDU.

Wirtschaftsminister de Jager, der den scheidenden Regierungschef Peter Harry Carstensen (65) beerben will, nimmt bei seinen Attacken gegen eine „Dänen-Ampel“ besonders den SSW ins Visier. Sogar als „Steigbügelhalter“ für Rot-Grün bezeichnete er die Partei. Ein Wahlkampfflugblatt musste die CDU korrigieren. Deren Kampagne stellte Albig in Zusammenhang mit Schmutzintrigen von 1987 aus der Barschel-Zeit – harter Tobak.

Eine „Dänen-Ampel“ wäre die Neuauflage eines 2005 gescheiterten Versuchs unter anderen Vorzeichen. Damals wollte der SSW Rot-Grün nur tolerieren, aber nicht direkt mitregieren. Gemeinsam hatten sie nur eine Stimme Mehrheit. Das Konstrukt scheiterte: Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) fehlte in vier Durchgängen eine Stimme aus den eigenen Reihen.

FDP kann hoffen

Die FDP, im Krisensog der Bundespartei lange im Umfragekeller, kann jüngsten Umfragen zufolge nun mit fünf bis sechs Prozent rechnen. Kubicki gilt zusammen mit seinem NRW-Kollegen Christian Lindner als liberaler Hoffnungsträger. Er ließ sich nie von der These abbringen, dass für die FDP bis zu neun Prozent drin seien.

Ein Scheitern der Linken und den Einzug der Piraten in den Landtag bezweifeln nur wenige, auch wenn deren Probleme im Umgang mit dem Rechtsextremismus Stimmen aus dem linken Lager kosten dürfte. Je mehr die Piraten die fünf Prozent übertreffen, desto mehr steigt die Wahrscheinlichkeit für eine große Koalition, die angeblich keiner will. SPD-Spitzenkandidat Albig und Landeschef Stegner warnen deshalb im Endspurt zur Wahl vehement vor Stimmen für die Piraten, de Jager hofft klammheimlich auf sie.

Für die CDU ist eine große Koalition die realistischste Machtoption. Die Grünen schließen ein Zusammengehen mit der CDU weiter nicht aus. Aber Schwarz-Grün wäre inzwischen extrem schwierig, abgesehen davon, dass es dafür wohl nicht reicht. „Jamaika“ mit der FDP wäre noch schwieriger. De Jager hält Dreierbündnisse ohnehin für zu wacklig.

„Für ein Land, das so hoch verschuldet ist wie Schleswig-Holstein und wo eine Vielzahl von unpopulären Maßnahmen unvermeidlich sind, ist eine Große Koalition ohnehin das Beste“, meint der Politologe Prof. Joachim Krause. An den Personen Albig und de Jager würde sie nicht scheitern, schon eher am konfrontativen Stegner, an dem Schwarz-Rot 2009 zerbrach. „Mit ihm wird jede Koalition scheitern“, ist Carstensen überzeugt.

dpa

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