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Panorama Vergewaltiger Karl D. bleibt auf freiem Fuß
Nachrichten Panorama Vergewaltiger Karl D. bleibt auf freiem Fuß
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15:05 13.01.2010
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Quelle: Rainer Surrey (Symbolbild)
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Gutachter halten den heute 58-Jährigen nach wie vor für gefährlich - und doch bleibt Karl D. auf freiem Fuß.

Der Bundesgerichtshof hatte bei seinem Urteil vom Mittwoch keine andere Wahl, als den Sexualstraftäter in Freiheit lassen, auch wenn das Urteil für Entsetzen sorgt. Grund ist eine juristische Formalie im Strafgesetzbuch.

Eigentlich bestehen an der Gefährlichkeit von D. keine Zweifel. Er hat die Karriere eines notorischen Sexualverbrechers hinter sich. Schon in den 80er Jahren wurde er in Bayern wegen der Vergewaltigung eines Mädchens zu sechs Jahren Haft verurteilt. Dann wurde er 1994 rückfällig und fiel durch seine besondere Grausamkeit auf - er verstümmelte seine beiden Opfer am Unterleib. Für die Tat wurde er zu 14 Jahren Haft verurteilt.

Schon beim Urteil 1995 liegt der Grund, warum D. heute als freier Mann herumlaufen darf. Denn die Strafkammer verhängte keine Sicherungsverwahrung, die möglich gewesen wäre. Die Richter verließen sich damals auf einen Gutachter, der keine Gefahr für die Allgemeinheit sah. Nach seiner Auffassung hatte D. nicht den Hang zu Taten, bei denen die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden könnten. Das aber ist eine Voraussetzung für die Sicherungsverwahrung. Außerdem galt Karl D. als Ersttäter, weil seine erste Verurteilung 1985 mehr als fünf Jahre zurücklag.

Nach seiner 14-jährigen Haftstrafe wurde D. schließlich im vergangenen Jahr entlassen und zog zu seinem Bruder nach Heinsberg in Nordrhein-Westfalen nahe der niederländischen Grenze. Die Gegend ist seitdem in heller Aufruhr. Bis heute demonstrieren täglich Anwohner gegen den Verbrecher. Die Polizei ist im Dauereinsatz und muss D. observieren und zugleich vor der erzürnten Bevölkerung schützen.

Keine neuen Fakten

Die Staatsanwaltschaft München wollte Karl D. nach seiner Haft in Sicherungsverwahrung nehmen, scheiterte mit dem Versuch aber schon im vergangenen Jahr beim Landgericht München II. Der BGH bestätigte das Urteil jetzt voll und bezieht sich auf Paragraf 66 des Strafgesetzbuches. „Es müssen vor Ende des Vollzugs der Freiheitsstrafe Tatsachen - das müssen neue Tatsachen sein - für die Gefährlichkeit des Verurteilten erkennbar werden“, erklärte das Gericht. Das war nicht der Fall. Zwar gibt es neue Gutachten, aber sie bewerten nur Fakten von damals anders.

Nicht nur Anwohner in Heinsberg zeigten sich am Mittwoch entsetzt. Auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sieht Lücken in der Gesetzgebung. „Wer ein hochgefährlicher Sexualstraftäter ist, muss dauerhaft durch ein Gericht weggesperrt werden können. Hier darf es keine Kompromisse geben“, sagte der CSU-Politiker. Die BGH-Entscheidung sei „ein Schlag in das Gesicht aller Opfer von Sexualstraftaten“. Wie er fordert seine Kollegin aus dem bayerischen Justizressort, Beate Merk, eine Gesetzesverschärfung.

Rüge aus Straßburg

Wie diese aussehen wird, ist noch unklar. Union und FDP verpflichten sich im Koalitionsvertrag, Lücken in der Gesetzgebung zu schließen und zugleich das Europarecht zu achten. Erst im Dezember entschied aber der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), dass die nachträgliche Sicherungsverwahrung in Deutschland gegen die Menschenrechtskonvention verstößt.

Das Urteil spielte zwar im Fall Karl D. keine Rolle, doch sorgt es bei Politikern und Richtern in Deutschland für Kopfzerbrechen. Denn anders als das Bundesverfassungsgericht sehen die Straßburger Richter die Sicherungsverwahrung eher als Strafe denn Schutz, auch weil die Verbrecher in normalen Gefängnissen untergebracht sind. In Europa darf man aber nur bestraft werden, wenn es schon zur Tatzeit einen entsprechenden Paragrafen gab. Weil die unbefristete Sicherungsverwahrung erst seit 1998 in der Bundesrepublik möglich ist, ist unklar, was mit Tätern passiert, die vorher weggesperrt wurden.

Zuletzt verwarf das deutsche Verfassungsgericht eine Eilbeschwerde eines Straftäters. Er wollte kurz vor Weihnachten seine Freilassung erreichen und berief sich dabei auf den EGMR. Doch die Karlsruher Richter lehnten ab und ließen den Mann wegen Gefahr für die Allgemeinheit in Haft. Eine endgültige Entscheidung in dem Fall steht noch aus.

ap