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Panorama Urteil: Radwegpflicht gilt nur bei größeren Gefahren
Nachrichten Panorama Urteil: Radwegpflicht gilt nur bei größeren Gefahren
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17:45 18.11.2010
Vor allem bei Vielfahrern, die mit ihrem Fahrrad etwa täglich zur Arbeit fahren, sind Radwege nicht immer beliebt.
Vor allem bei Vielfahrern sind Radwege nicht immer beliebt. Quelle: dpa
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Kommunen dürfen Radfahrer nur in besonderen Fällen zwingen, einen Radweg zu benutzen. Voraussetzung ist eine Gefahrenlage, die das normale Risiko des Straßenverkehrs „erheblich übersteigt“, wie am Donnerstag das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied. Es gab damit einem Radler in Regensburg recht. (Az.: 3 C 42/09)

Vor allem bei Vielfahrern, die mit ihrem Fahrrad etwa täglich zur Arbeit fahren, sind Radwege nicht immer beliebt: Häufig sind sie schlecht ausgebaut, im Kreuzungsverkehr benachteiligt, oder Radler müssen sich den Weg mit Fußgängern teilen und daher besonders vorsichtig und langsam fahren.

Im Streitfall hatte die Stadt Regensburg einen solchen gemeinsamen Fuß- und Radweg ausgeschildert. Den Schildern nach mussten Radler diesen Weg nutzen und durften nicht mehr auf der Straße fahren.

Die Stadt meinte, sie könne die Radweg-Pflicht nach eigenem Ermessen anordnen. Doch das ist falsch, urteilte das Bundesverwaltungsgericht: Voraussetzung für beschränkende Verkehrsschilder sei laut Straßenverkehrsordnung eine „auf besondere örtliche Verhältnisse zurückgehende qualifizierte Gefahrenlage“. Davon sei die Beschilderung von Radwegen nicht ausgenommen. Weil im Streitfall die Stadt eine solche Gefahrenlage nicht nachgewiesen habe, müsse sie die Benutzungspflicht für den Radweg aufheben.

dpa/afp