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Panorama Sauerland will sich Abwahlverfahren stellen
Nachrichten Panorama Sauerland will sich Abwahlverfahren stellen
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18:56 02.08.2010
Am Rande der Trauerfeier sammelt ein Bürger am Sonnabend in Duisburg Unterschriften für eine Abwahl von Oberbürgermeister Sauerland.
Am Rande der Trauerfeier sammelt ein Bürger am Sonnabend in Duisburg Unterschriften für eine Abwahl von Oberbürgermeister Sauerland. Quelle: dpa
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Nach der Loveparade-Katastrophe ist der umstrittene Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) bereit, sich abwählen zu lassen. Er weigerte sich aber weiter, sein Amt sofort niederzulegen. Die Duisburger SPD hält die Erklärung für eine „Veralberung“. Ein Abwahlverfahren sei bereits beantragt. „Es bedarf nicht seiner Erlaubnis oder Zustimmung, dieses Verfahren einzuleiten.“

Die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag stellte sich hinter Sauerland: „Die heutige persönliche Stellungnahme von Oberbürgermeister Sauerland verdient Respekt. Ich begrüße seine uneingeschränkte Bereitschaft, zur Aufklärung der schrecklichen Geschehnisse bei der Loveparade beizutragen und Verantwortung zu übernehmen“, erklärte Fraktionschef Karl-Josef Laumann.

Bei der Loveparade in Duisburg waren bei einer Massenpanik 21 Menschen ums Leben gekommen, mehr als 500 wurden verletzt. Fünf liegen noch im Krankenhaus. Das Land Nordrhein-Westfalen kündigte einen Hilfsfonds für die Angehörigen und die Schwerverletzten auf. In dem Fonds für die Opfer sollen wahrscheinlich staatliche Gelder und Spenden kombiniert werden. Die Einzelheiten würden noch geklärt, so die Landesregierung.

In einer Erklärung des Oberbürgermeisters mehr als eine Woche nach der Tragödie hieß es am Montag: „Selbstverständlich werde ich mich - wie bereits von mir angekündigt - einem gemäß der Gemeindeordnung für das Land NRW vorgesehenen Abwahlverfahren stellen.“

Bei einer Abwahl, aber auch einem freiwilligen Amtsverzicht würde Sauerland finanziell nicht ins Bodenlose fallen. Dies regeln das Beamtenversorgungs- und das Bundesbesoldungsgesetz. In den vergangenen Tagen wurde dem OB vorgeworfen, er trete nicht freiwillig zurück, um nicht seine Pensionsansprüche zu verlieren. Die Sichtweise wäre damit hinfällig.

Wird ein Bürgermeister vor Ablauf der Amtszeit abgewählt, erhält er seine regulären Dienstbezüge weiter für den Monat, in dem er aus dem Amt ausscheidet, sowie für die folgenden drei Monate. Im Anschluss daran erhält er für fünf Jahre, höchstens jedoch bis zum Ablauf der regulären Amtszeit, ein Ruhegehalt von rund 71 Prozent seiner Bezüge.

Zahlreiche Politiker und Bürger hatten in den vergangenen Tagen den sofortigen Rücktritt Sauerlands verlangt. Der Politiker will vor weiteren Entscheidungen zunächst an der Aufklärung des Geschehens mitarbeiten. Die SPD wirft ihm vor, auch mehr als eine Woche nach der Katastrophe nichts gelernt zu haben. „Statt endlich mit seinem Abgang den führungslosen Zustand in der Verwaltung zu beenden, klebt er weiter an seinem Stuhl, zum Schaden der Stadt und ihrer Menschen“, sagte die Bundestagsabgeordnete und Vizechefin der Duisburger SPD, Bärbel Bas.

Eine Abstimmung über eine Abwahl noch im August ist wegen der Ferienzeit sehr unwahrscheinlich. Viele Ratsmitglieder sind verreist. Um den Abwahlantrag auf die Tagesordnung zu setzen, sind im Stadtparlament 38 der 75 Stimmen nötig. Diese Mehrheit ist mit der SPD-Zustimmung wahrscheinlich.

Sauerland will bis zum Abwahlverfahren an der Aufklärung der Tragödie mitarbeiten. „Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich erst Klarheit über eine etwaige tatsächliche Verantwortung der Stadtverwaltung haben muss, bevor ich die politische Verantwortung dafür übernehme“, schrieb er.

Zur Aufklärung regt er einen Untersuchungsausschuss an. „Ich persönlich wünsche mir zusätzlich nach der Innenausschusssitzung am Mittwoch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Landtags NRW.“ Verwaltungsintern habe er eine Untersuchungsgruppe eingesetzt, die den gesamten Sachverhalt im Verantwortungsbereich der Stadt aufkläre. Ein erster schriftlicher Zwischenbericht werde dem Innenausschuss des Landtags zur Sondersitzung diesen Mittwoch zur Verfügung stellen.

In seiner schriftlichen Erklärung wandte sich Sauerland auch an die Angehörigen der Opfer und Verletzten. „Die Loveparade habe vielen Menschen unermesslichen Schmerz zugefügt. Am Entsetzlichsten leiden die Familien und Freunde der Opfer. Sie haben einen unwiederbringlichen Verlust erlitten. Ihr Schmerz ist grenzenlos. Ich trauere mit ihnen.“ Auch den Mitarbeitern der Stadtverwaltung und ihm selbst habe das Geschehen einen tiefen Schock versetzt. „Wenn ich deswegen in den letzten Tagen Fehler gemacht habe, bitte ich mir das zu verzeihen. Dieses Unglück wird auch mich mein Leben lang nicht mehr loslassen.“

Sauerland wird vorgeworfen, die Veranstaltung gegen den Widerstand von Fachbeamten durchgesetzt zu haben, weil er den Imageerfolg für seine Stadt wollte. Es gibt aber auch Vorwürfe gegen den Loveparade- Veranstalter und gegen die Polizei.

Ob Nordrhein-Westfalen die Anregung von Bundespräsident Christian Wulff aufgreift, einen Ombudsmann einzusetzen, sei noch offen. Wulff hatte vorgeschlagen, dass ein Ombudsmann die Interessen der Hinterbliebenen gegenüber Versicherungen, Amts-Dienststellen und Anwälten vertreten solle. Dies habe sich 2006 beim Transrapid-Unglück in Niedersachsen als hilfreich erwiesen. Beim Transrapid-Unglück im September 2006 im emsländischen Lathen waren 23 Menschen ums Leben gekommen.

dpa

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