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Panorama Firma scheitert mit Eilantrag gegen Ministerium
Nachrichten Panorama Firma scheitert mit Eilantrag gegen Ministerium
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17:30 30.03.2015
Die Fabrik war im vergangenen September nach einer Explosion in Flammen aufgegangen.
Die Fabrik war im vergangenen September nach einer Explosion in Flammen aufgegangen. Quelle: dpa
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Ritterhude/Hannover

Die Geschäftsführung der Entsorgungsfirma für Chemieabfälle hatte einen Eilantrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt, um dem Ministerium die Wiederholung bestimmter Äußerungen zu untersagen. Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) sah sich bestätigt.

Nach Aussagen von Wenzel soll die Firma jahrelang Sondermüll ohne Genehmigung verbrannt haben. Gegen diese Äußerung wehrten sich die Chefs des Unternehmens und schickten eine Unterlassungserklärung an den Minister, die dieser aber nicht unterschrieb. Wenzel erklärte nach der Entscheidung: „Damit kann die weitere Aufarbeitung in den Ressorts der Landesregierung fortgesetzt werden.“

In der Begründung des Gerichts hieß es, das Sachlichkeitsgebot sei gewahrt worden. Das Ministerium habe deutlich gemacht, dass es sich um ein vorläufiges Prüfergebnis handelte. Die Fabrik war im vergangenen September nach einer Explosion in Flammen aufgegangen. Ein Mitarbeiter kam dabei ums Leben. Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde am niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zulässig (Az: 4 B 546/15).

dpa

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