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Panorama Loveparade-Prozess gegen sieben Angeklagte eingestellt
Nachrichten Panorama Loveparade-Prozess gegen sieben Angeklagte eingestellt
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14:17 06.02.2019
Stefanie (l.) und Klaus-Peter Mogendorf, Nebenkläger im Loveparade-Prozess, warten auf den Prozessbeginn. Quelle: Roland Weihrauch/dpa
Düsseldorf

Achteineinhalb Jahre nach der Loveparade-Katastrophe mit 21 Toten hat das Duisburger Landgericht das Strafverfahren gegen sieben von zehn Angeklagten eingestellt. Für sie ist der Prozess ohne Strafen und Auflagen beendet. Das gab das Gericht am Mittwoch in Düsseldorf bekannt. Drei Angeklagte, die eine Geldauflage in Höhe von etwa 10 000 Euro hätten zahlen sollen, hatten eine Einstellung abgelehnt. Gegen sie geht der Prozess nun weiter.

Bei der Loveparade im Juli 2010 in Duisburg wurden in einem Gedränge 21 junge Menschen zu Tode gedrückt und mehr als 650 verletzt. Der Prozess hatte im Dezember 2017 begonnen. Allen Angeklagten waren unter anderem fahrlässige Tötung und schwere Planungsfehler vorgeworfen worden.

Das Gericht hatte Mitte Januar die Einstellung vorgeschlagen. Die individuelle Schuld der Angeklagten sei gering oder allenfalls als mittelschwer anzusehen. Neben Planungsfehlern sieht das Gericht ein kollektives Versagen vieler Personen am Veranstaltungstag als mitverantwortlich für das Unglück.

Vater eines Opfers stemmte sich gegen Einstellung

Am Mittwoch hatte sich der Vater eines getöteten Loveparade-Besuchers noch gegen die geplante Einstellung des Verfahrens gestemmt und Vorwürfe gegen das Gericht erhoben. Das Gutachten zu der Katastrophe sei vom Gericht willkürlich selektiv zitiert worden, zahlreiche Mängel und Pflichtwidrigkeiten seien nicht erwähnt, wichtige Zeugen noch nicht gehört worden, sagte Klaus-Peter Mogendorf am 101. Verhandlungstag. Er hatte seinen Sohn Eike bei der Katastrophe verloren.

Richter Mario Plein entgegnete, die Einstellung des Verfahrens sei kein Vorschlag aus Verlegenheit und auch nicht der drohenden Verjährung geschuldet. „Die Verjährung spielt keine Rolle“, sagte Plein. Das Gericht gehe nach wie vor von einem hinreichenden Tatverdacht aus. „Viele Leute haben Schuld. Davon gehen wir nach derzeitigem Stand aus.“ Die Einstellung sei zweifellos unpopulär, „aber wir halten sie für richtig“.

FDP warnt vor Vertrauensverlust der Bürger

Aus der Politik gibt es hingegen Verständnis für die Kritik Mogendorfs. Stephan Thomae, FDP-Fraktionsvize im Bundestag, forderte, dass gerade bei exponierten, komplexen Sachverhalten der Rechtsstaat seine Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen müsse. „Wenn er nicht in der Lage ist, auch in Mammutverfahren die strafrechtliche Verantwortung zu klären, verlieren die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in den Rechtsstaat“, sagte Thomae dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir müssen daher Strafprozesse effektiver, zügiger und praxistauglicher gestalten.“

Der FDP-Politiker schlägt vor, in Großprozessen die Bildung von Nebenkläger-Gruppen zu ermöglichen, wenn diese gleichgerichtete Interessen hätten. „Dann wären die Opfer und ihre Interessen im Strafprozess immer noch ausreichend repräsentiert, aber die Zahl der Beteiligten in Großverfahren erheblich reduziert.“ Thomae warnte davor, nach dem ernüchternden Ergebnis des Loveparade-Prozesses der Versuchung nachzugeben, die Rechte von Angeklagten und ihrer Verteidigung einzuschränken. „Wer als Einzelner der geballten Staatsgewalt gegenübersteht, braucht eine effektive Verteidigung.“

Sechs Mitarbeiter der Stadt Duisburg angeklagt

Unter den sieben Beschuldigten, für die der Prozess nun endet, sind sechs Mitarbeiter der Stadt Duisburg sowie ein Mitarbeiter des Loveparade-Veranstalters Lopavent. Die drei Angeklagten, für die der Prozess weitergeht, waren ebenfalls bei Lopavent beschäftigt.

Als einen Grund für ihre Zustimmung zur Einstellung hatte die Staatsanwaltschaft den Umstand genannt, dass am 28. Juli 2020 die Verjährung eintritt. Das nach dem Gesetz für ein Urteil erforderliche Beweisprogramm könne bis dahin auch bei größter Anstrengung nicht absolviert werden. So müssten die meisten der im zentralen Sachverständigengutachten genannten 575 Zeugen noch vernommen werden. In den vergangenen 14 Monaten hat das Gericht 59 Zeugen und acht Sachverständige vernommen.

Von RND/dpa