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Panorama Keine Anklage gegen Guttenberg
Nachrichten Panorama Keine Anklage gegen Guttenberg
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12:40 17.10.2011
Foto: Karl Theodor zu Guttenberg im CSIS
Das Verfahren gegen Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) steht kurz vor dem Abschluss. Derzeit arbeitete er für die Denkfabrik CSIS in Washington, USA. Quelle: dpa
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Einem politischen Comeback von Karl-Theodor zu Guttenberg steht nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" aus juristischen Gründen voraussichtlich nichts mehr im Wege: Das im Zuge der Plagiatsaffäre des früheren Doktors und Bundesverteidigungsministers von der Staatsanwaltschaft Hof eingeleitete Ermittlungsverfahren steht kurz vor dem Abschluss.

Oberstaatsanwalt Reiner Laib sagte der Zeitung: "Unsere Ermittlungen sind im Wesentlichen abgeschlossen." Verzögerungen im Verfahren – eigentlich sollte es bereits im vergangenen Monat abgeschlossen worden sein – seien der Urlaubs- und Krankheitssituation innerhalb der Behörde geschuldet. "Zu Verzögerungen seitens des Herrn zu Guttenberg ist es sicherlich nicht gekommen", sagte Laib.

Zu Vermutungen, es hätte dabei auch politische Wünsche gegeben meinte Oberstaatsanwalt Laib lediglich: "Politische Pressionen sind uns keine bekannt."

Am vergangenen Wochenende fand in Nürnberg der CSU-Parteitag mit Vorstandswahlen statt.

Wegen des Verstoßes gegen das Urheberrecht dürfte zwar der notwendige Schuldvorwurf gegeben sein, zu einer Bestrafung komme es aber nicht. Gesprochen wird derzeit offenbar noch unter anderem auch über eine Zahlung an eine soziale oder gesellschaftspolitische Einrichtung. Bereits im Sommer habe zu Guttenberg, dem Bericht zufolge, gegenüber Gesprächspartnern erklärt, man habe sich mit den Behörden prinzipiell "geeinigt" und am Ende würde es für ihn "sehr gut ausgehen". Bei einer Einstellung des Verfahrens ohne Anklage oder Strafbefehl gilt zu Guttenberg, der sich derzeit in den USA aufhält, als nicht vorbestraft.

Der 39-jährige CSU-Politiker heuerte beim Zentrum für Strategische und Internationale Studien CSIS in Washington als „herausragender Staatsmann“ an. „Karl-Theodors Energie, Enthusiasmus und tiefes Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft wird von gewaltiger Bedeutung für das CSIS während seiner Amtszeit sein“, erklärte Institutspräsident John Hamre.

Guttenberg ist nicht der erste deutsche Politiker, der nach dem Ausscheiden aus einem Ministeramt als „Vordenker“ in die USA geht. Joschka Fischer nahm beispielsweise nach seinem Abschied vom Auswärtigen Amt eine einjährige Gastprofessur an der Princeton-Universität in New Jersey an. Denkfabriken wie das CSIS sind in den USA weit stärker verbreitet als in Europa. Schätzungen gehen von rund 1800 Instituten aus.

r./dpa/fh

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