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Panorama Endlagergesetz kommt im Juni
Nachrichten Panorama Endlagergesetz kommt im Juni
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21:48 24.03.2013
Foto: „Stunde null in der Endlagersuche“: Ministerpräsident Weil (SPD), Bundesumweltminister Altmaier (CDU), Niedersachsens Umweltminister Wenzel (Grüne) am Sonntag in Berlin.
„Stunde null in der Endlagersuche“: Ministerpräsident Weil (SPD), Bundesumweltminister Altmaier (CDU), Niedersachsens Umweltminister Wenzel (Grüne) am Sonntag in Berlin. Quelle: dpa
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Berlin/Gorleben

Altmaier sprach am Sonntag von einem „Durchbruch“. Er war bereits Anfang März zu ersten Gesprächen mit Weil und Wenzel nach Hannover gereist und hatte die neue rot-grüne Landesregierung als entscheidenden Partner für Konsensgespräche bezeichnet: Niedersachsen erlebe die „gesamte Endlagerproblematik“ auf seinem Gebiet und habe deshalb einen besonderen Anspruch, einbezogen zu werden.

Die drei Politiker präsentierten jetzt ein Dokument, in dem folgendes Verfahren empfohlen wird:

■  Noch im Juni sollen Bundestag und Bundesrat das Endlagersuchgesetz verabschieden und damit den seit Langem geforderten Rahmen für eine ergebnisoffene bundesweite Suche schaffen.

■  Eine öffentlich tagende Enquetekommission soll Grundsatzfragen klären, darunter sogenannte Ausschluss- und Abwägungskriterien. Der 24-köpfigen Kommission sollen Politiker, Wissenschaftler, Umweltverbände, Kirchen und Gewerkschaften angehören. Die Mitglieder sollen vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates berufen werden und ihre Empfehlungen mit Zweidrittelmehrheit aussprechen.

■  Die Transporte von Castor-Behältern in das Zwischenlager Gorleben sollen nach Inkrafttreten des Gesetzes eingestellt werden. „Noch geplante Transporte werden auf andere Zwischenlager verteilt“, heißt es in dem Papier – wobei per Fußnote angemerkt wird, dazu sei „die Zustimmung der betroffenen Bundesländer erforderlich“. Weitere Details sollen am 7. April bei einem Bund-Länder-Treffen abgestimmt werden.
Als Endlager wird Gorleben in dem Papier nicht vorab ausgeschlossen. Wenzel ist aber zuversichtlich, dass Gorleben nach der Debatte in der Enquetekommission nicht infrage kommen werde. „Wir erleben jetzt eine Stunde null in der Endlagersuche“, sagte Wenzel.

Weil sagte der HAZ, zwar sei der Gorleben noch nicht endgültig gestrichen, „aber wir können ins Wendland fahren und sagen, dass die Forderungen der Umweltverbände noch nie so weit berücksichtigt worden sind wie in diesem Kompromiss“. Die Landesverbände von SPD und Grünen hatten im Wahlkampf einen definitiven Ausschluss Gorlebens verlangt. Dagegen hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel stets empfohlen, Gorleben im Spiel zu lassen, wenn dadurch der Einstieg in ein transparentes Verfahren zur Endlagersuche möglich werde. Gabriel sagte der HAZ, es sei gut, „dass Niedersachsen seine Blockadehaltung aufgegeben hat“. Künftig werde wissenschaftlich entschieden, nicht politisch.
Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der hannoversche Abgeordnete Matthias Miersch, lobte, erstmals werde ein „breiter transparenter Diskurs“ über die Endlagerfrage gesetzlich verankert. Die Einstellung der Castor-Transporte nach Gorleben sei „eine wichtige vertrauensbildende Maßnahme“. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, bedauerte, dass Gorleben als Standort nicht ausgeschlossen wird.

Von Kai Kollenberg und Reinhard Urschel

Der Artikel wurde aktualisiert.

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