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Panorama Angeklagt wegen Faulheit: Richter soll 816 Verfahren verschleppt haben
Nachrichten Panorama Angeklagt wegen Faulheit: Richter soll 816 Verfahren verschleppt haben
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15:36 21.03.2019
Der angeklagte ehemalige Richter (r.) am Mittwoch im Landgericht Rostock. Quelle: Danny Gohlke/dpa
Rostock

Der Angeklagte kennt sich gut aus. Selbstbewusst steht der kräftige Mann mit Wollmütze im Verhandlungssaal des Rostocker Landgerichts. Die Fragen des Richters beantwortet er mit klarer Stimme, kurz und präzise.

Vorher hat der 57-Jährige den wartenden Reportern blaue Zettel in die Hand gedrückt. Auf denen ist unter anderem zu lesen, weshalb er hier zu Unrecht stehe und dass man seinen Namen mit Peter H. abkürzen soll.

Anklage: Verbrechen aus Faulheit

H. ist ein Gerichtsprofi. Noch vor kurzem war der Jurist mit Doktortitel als Richter am Amtsgericht in Güstrow tätig. Nun wird ihm selbst der Prozess gemacht. Als Verkehrsrichter soll er von 2013 bis 2015 insgesamt 816 Verfahren absichtlich so lange verschleppt haben, bis die Vorwürfe verjährt waren.

Das tat er deshalb, so die Staatsanwaltschaft, um weniger arbeiten zu müssen und mehr Freizeit zu haben. Zwei Arbeitstage in der Woche soll H. überhaupt nicht mehr an seinem Arbeitsplatz erschienen sein. Die Anklage lautet auf Rechtsbeugung. Im Fall einer Verurteilung droht H. mindestens ein Jahr Haft. Damit würden die Taten als Verbrechen gelten. Verbrechen aus Faulheit, sozusagen.

Ein Richter für den gesamten Landkreis

Es ging um Ordnungswidrigkeiten, sogenannte Owi-Verfahren. Wer im Landkreis Rostock seinen Strafzettel wegen eines Ampelverstoßes oder einer Geschwindigkeitsüberschreitung nicht akzeptierte und Widerspruch einlegte, dessen Fall landete damals unweigerlich auf H.s Schreibtisch. Der war seit 2002 für alle Owi-Sachen im Kreis zuständig.

Das erklärt er am Mittwoch nach dem Verhandlungsauftakt, der nur eine Viertelstunde dauert, vor Journalisten. Vor seiner Zeit als Verkehrsrichter arbeitete H. unter anderem als Familienrichter. Als 2011 die Landkreise Güstrow und Bad Doberan zum Landkreis Rostock fusionierten, habe die Arbeit mit den Ordnungswidrigkeiten erneut massiv zugenommen.

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Per Anordnung des Schweriner Justizministeriums habe er 1400 Verfahren im Jahr erledigen müssen, statt wie bisher 850. Das sei unmöglich zu schaffen gewesen, der Berg an liegengebliebenen Fällen sei immer größer geworden. Die Einführung der damals neuen Poliscan-Blitzer – die metallisch aussehenden Radarsäulen, die seit ein paar Jahren an vielen Straßenrändern stehen – hätte die Fallzahl zusätzlich explodieren lassen.

Laut Anklage stellte H. die Verfahren ein, als nach sechs Monaten Stillstand die sogenannte Verfolgungsverjährung eingetreten war. Der Jurist soll dann nur noch einen Paragrafen auf einem Formschreiben angekreuzt haben, ohne weitere Begründung. Die Kosten trägt die Staatskasse. Bußgeldsünder, die einen Anwalt engagiert hatten, müssen diesen selbst bezahlen, entschied Richter H. stets.

Ex-Richter ging vorzeitig in Ruhestand

2018 ging H. aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig in den Ruhestand. Schon davor sei er krankheitsbedingt nur noch eingeschränkt belastbar gewesen, sagt sein Anwalt Holger Kröger aus Hamburg. Das hätten amtsärztliche Untersuchungen bestätigt.

Sein Dienstherr, das Schweriner Justizministerium, habe das genauso ignoriert wie die vielen Überlastungsanzeigen des Güstrower Richters. Als einzige Eingeständnis seien ihm die Owi-Fälle mit der Endnummer „9“ abgenommen worden. Geändert habe das wenig.

Das Ministerium will sich wegen des laufenden Verfahrens nicht äußern. H., der in Rostock lebt, räumt ein, „ein bis zwei Tage in der Woche“ zuhause gearbeitet zu haben. Dort habe er nicht auf der faulen Haut gelegen, „sondern Akten vorbereitet“. Es sei normal, dass Richter teilweise daheim arbeiten, wie auch Lehrer zuhause Klassenarbeiten korrigieren. Den Prozess empfinde er als sehr „belastend“, schließlich „habe ich dem Land gerne gedient“, sagt er.

Schon einmal wegen Rechtsbeugung angeklagt

2008 stand H. schon einmal wegen Rechtsbeugung in Rostock vor Gericht. Er hatte einen Handwerker wegen eines Vergehens verurteilt, obwohl der entsprechende Paragraf längst abgeschafft war. Das Amtsgericht sprach ihn frei, er habe nicht vorsätzlich gehandelt. Was H. damals zur Begründung für seinen krassen Fehler sagte, klingt vertraut: „Ich war total überlastet“. Und schon damals beklagte er einen Berg von „1500 Owi-Verfahren“ im Jahr.

30 Buchtitel erschienen unter seinem Namen

Dass H. neben seinem Hauptberuf viel Wert auf Freizeit gelegt haben könnte, erscheint plausibel, wenn man seinen Namen bei den gängigen Internet-Buchhändlern eintippt: Es finden sich mehr als 30 verschiedene juristische Sachbücher, an denen der Rostocker als Mit-Herausgeber oder -Autor beteiligt war. Die meist dünnen Taschenbücher sind in der Regel Lernhilfen für Studenten, fast alle wurden aufgelegt in der Zeit, in der H. Verkehrsrichter war. Ein Titel erscheint bereits in der 18. Auflage.

Der Prozess wird am 5. April fortgesetzt. H. will dann eine Erklärung verlesen und ein über ihn erstelltes psychiatrisches Gutachten wird vorgestellt. Ein Urteil wird frühestens im Juli erwartet.

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