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11:09 22.08.2014
Von Frerk Schenker
Foto: Was früher die gleichgeschalteten Medien waren, ist heute das kontrollierte Internet: In beiden Bereichen geht es um größtmögliche Kontrolle des öffentlichen Raumes.
Was früher die gleichgeschalteten Medien waren, ist heute das kontrollierte Internet: In beiden Bereichen geht es um größtmögliche Kontrolle des öffentlichen Raumes. Quelle: Shutterstock
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Hannover

Der Ort hat etwas Symbolisches. Bei der Eröffnung einer Kläranlage holte Recep Tayyip Erdogan zum nächsten Schlag aus, um das Internet von missliebigen Inhalten zu säubern. Diesmal bemühte der türkische Premier das Steuerrecht: „Twitter ist ein Steuerhinterzieher“, schimpfte er und kündigte an, dass der Fiskus gegen den Kurznachrichtendienst vorgehen werde.

Wieder einmal. Seit Wochen arbeitet sich der türkische Premier an dem Unternehmen ab. Im Internet waren Anfang des Jahres immer neue kompromittierende Telefonmitschnitte aufgetaucht, die Korruptionsvorwürfe gegen den Premier untermauerten. Vor den Kommunalwahlen Ende März ließ Erdogan dann Twitter blockieren. Wenig später war auch das ­Videoportal YouTube gesperrt – „aus Gründen der nationalen Sicherheit“. Youtube ist seither nicht zugänglich, die Aufhebung der Twitter-Blockade hat das türkische Verfassungsgericht aber erzwingen können.

Soziale Netzwerke als Gefahr für die nationale Sicherheit? Vor drei Jahren klang das noch anders. Damals jagte der Arabische Frühling eine ganze Reihe von Despoten hinweg – und Beobachter, darunter auch Erdogan, staunten über das Tempo, in dem sich der aufmüpfige Geist der jungen, gebildeten Eliten verbreitete. Auf der Suche nach griffigen Erklärungen sprachen sie bald von der Facebook-Revolution. Ein Umsturz, angefacht durch die sozialen Netzwerke, das Internet als Motor der Demokratisierung. So waren die Zeiten damals.

Marianne Kneuer, Politikwissenschaftlerin

„Das Internet ist keine Befreiungstechnologie – es ist neutral, aber eben nicht demokratisch.“

Wenn heute über das weltweite Datennetz gesprochen wird, klingt das ganz anders. Dann fallen Schlagworte wie NSA-Skandal und Totalüberwachung. Noch immer geht es auch um Freiheit und Demokratie – die aber jetzt durch das Internet bedroht werden. Aus dem vermeintlichen Demokratisierungsmotor ist ein Überwachungsmonster geworden. Sascha Lobo, selbst ernannter Interneterklärer der Nation, formulierte kürzlich den Ausspruch: „Das Internet ist kaputt.“

Ein Blick in den „Freedom of the Net Report“, in dem die US-Nichtregierungsorganisation Freedom House jährlich die Freiheit im Internet untersucht, scheint diese Sicht zu bestätigen. Der Bericht für 2013 listet in mehr als der Hälfte der 60 untersuchten Länder eine Zunahme von Internetsperren, Zensurmaßnahmen und Unterdrückung auf. „Die Freiheit des Internets ist im Niedergang“, resümieren die Autoren der Studie. War die Idee des freien Internets, von der Netzaktivisten lange schwärmten, nur eine Illusion?

Zumindest Erdogan scheint die Antwort darauf längst gefunden zu haben: Wer sich gegen ihn stellt, wird aus dem Internet verbannt. Entsprechend groß ist die Aufregung. Ein Staat, dessen Regierungschef unliebsame Websites nach chinesischer oder russischer Manier kurzerhand sperrt – das passt nicht ins Bild eines möglichen EU-Beitrittskandidaten. Die Reaktionen in den EU-Hauptstädten waren deutlich: Von einem „feigen Akt“ war die Rede, einem „Angriff auf die Menschenrechte“, von einer „Gefahr für die Demokratie“. Erwartbare Entrüstung. Nur: Keiner weiß so recht, wie man Internetsperren politisch entgegentreten soll.

Glaubt man Sandro Gaycken, dann ist eine politische Reaktion aber vonnöten. Für den Berliner Technikphilospohen, der die Bundesregierung in IT-Sicherheitsfragen berät, ist das Vorgehen Erdogans keineswegs ein Ausreißer. „Das türkische Verbot von Twitter ist ein Vorbote. Ein neues digitales Zeitalter kündigt sich an“, schrieb der Forscher der FU Berlin jüngst in der „Süddeutschen Zeitung“. Ein Zeitalter, in dem das weltumspannende freie Internet vor dem Ende stehe.

Recep Tayyip Erdogan

„Es gibt eine Bedrohung namens Twitter. Für mich sind die sozialen Medien die schlimmste Bedrohung der Gesellschaft.“

Marianne Kneuer ist da zurückhaltender. „Netzsperren sind nichts Neues, die gab es schon immer“, sagt die Hildesheimer Politikwissenschaftlerin, die zum Verhältnis von Politik und Internet forscht. Zwar hat auch sie in den vergangenen Jahren ein zunehmendes „Kalte-Kriegs-Szenario“ beobachtet, in dem demokratische und autokratische Staaten um die Freiheit des Internets feilschen. Wirklich überraschend sei das aber nicht. „Was ein autoritärer Staat nach seiner Logik in der analogen Welt tun muss, um die Herrschaft zu sichern, wird er auch in der digitalen Welt tun“, sagt sie. Was früher die gleichgeschalteten Medien waren, ist heute das kontrollierte Internet: In beiden Bereichen geht es um größtmögliche Kontrolle des öffentlichen Raumes.

Hier wird das Dilemma der aktuellen Debatte sichtbar: die noch immer akzeptierte Trennlinie zwischen analoger und digitaler Welt. Schon die Idee des freien Internets fußt darauf, dass die digitale Welt losgelöst von Herrschaftssystem und Ideologie existieren kann. Ein Irrglauben, wie sich nicht erst seit Erdogans Twitter-Sperre zeigt. Dafür sind beide Welten zu sehr miteinander verschränkt. Kneuer warnt denn auch vor einem verklärten Blick. „Das Internet ist keine Befreiungstechnologie – es ist neutral, aber eben nicht demokratisch.“ Das Internet, allen voran soziale Netzwerke, können zwar als Verstärker, nicht aber als Motor demokratischer Ideen funktionieren.

Die aktuelle Debatte ist noch aus einem weiteren Grund irreführend: Netzsperren wie die in der Türkei sind medienwirksam. Sie sind aber nicht die größte Bedrohung für die Freiheit im Internet. Weil gut vernetzte Gruppen schnell ihre eigenen Techniken entwickeln und verbreiten um Blockaden zu umgehen, ist das Abschalten unliebsamer Websites meist nur Kosmetik. Das zeigt sich auch in der Türkei: Kaum hatte Erdogan Twitter abschalten lassen, fuhr ihm Präsident Abdullah Gül in die Parade. Er machte seinem Unmut Luft – per Twitter. Auch Staatschefs wissen, wie man blockierte Seiten aufrufen kann.

China als Meister der Netz-Manipulation

„Es wird schnell vergessen, dass Netzsperren nur ein Mittel sind, um Kontrolle auszuüben“, sagt Kneuer. Es gebe subtilere Methoden wie Zensur oder Filtersysteme. Methoden, die vor allem China perfektioniert hat. Eine Kontrollmöglichkeit wird häufig sogar ganz vergessen: „Autoritäre Systeme nutzen das Internet, um ihren Bürgern größere Teilhabe an politischen Prozessen vorzugaukeln“, sagt Kneuer.

Auch hier ist China wieder einmal der Meister seines Faches. Regelmäßig richten chinesische Behörden Chatforen ein, in denen Bürger ihrem Unmut Luft machen können. Selbst die politische Führung um Präsident Xi Jinping schaltet sich ein, wenn es der Sache dienlich erscheint. „Sie holen die Menschen schon vor dem Protest ab und kanalisieren die Empörungswellen“, sagt Politologin Kneuer. Die Menschen hätten so das Gefühl, Teil des politischen Prozesses zu sein – obwohl in der Realität gar nichts passiere.

Das untermauern auch Zahlen des „Global E-Government Survey“ der Vereinten Nationen. Der Bericht listet unter anderem auf, wieweit ein Staat seine Bürger über das Internet an politischen Prozessen teilhaben lässt. Auf Platz drei, und damit weit vor Deutschland auf Platz 17, befindet sich Kasachstan – ein Land, dessen Regierung bislang nicht im Ruf stand, Vorreiter in Sachen Demokratisierung zu sein.

Von Frerk Schenker

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