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Medien & TV Rundfunkbeitrag vor Verfassungsgerichtshof
Nachrichten Medien & TV Rundfunkbeitrag vor Verfassungsgerichtshof
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17:39 05.05.2014
Ist der Rundfunkbeitrag rechtmäßig? Der Verfassungsgerichtshof von Rheinland-Pfalz will Mitte Mai entscheiden.
Ist der Rundfunkbeitrag rechtmäßig? Der Verfassungsgerichtshof von Rheinland-Pfalz will Mitte Mai entscheiden. Quelle: dpa (Symbolfoto)
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Der Verfassungsgerichtshof von Rheinland-Pfalz wird am 13. Mai seine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags verkünden. Das sagte Präsident Lars Brocker nach einer Verhandlung am Montag in Koblenz. Ein Straßenbau-Unternehmen aus Montabaur hält den Rundfunkbeitrag, der seit 2013 anstelle der früheren Rundfunkgebühr erhoben wird, für ungerecht. Die Firma legte Verfassungsbeschwerde gegen das Landesgesetz ein, mit dem der entsprechende Staatsvertrag umgesetzt wird.

Die Firma Volkmann und Rossbach, die etwa Schutzplanken oder Straßenmarkierungen herstellt, moniert vor allem, dass Unternehmen mit vielen Standorten oder einem großen Fuhrpark mehr bezahlen müssen. Das führe zu einem „exorbitanten Unterschied“ bei der Beitragsbelastung, sagte der Anwalt des Unternehmens, Marcel Séché. Volkmann und Rossbach hat nach seinen Angaben rund 200 Mitarbeiter und etwa 130 Fahrzeuge.

Die Abgabe müsste - so der Forderung der Kläger - gerechter je nach der Intensität der Rundfunknutzung bemessen werden. Denkbar sei etwa die Abschaffung der Beiträge für Kraftfahrzeuge. Die Firma hat nach eigenen Angaben in vielen Wagen keine Radios eingebaut. Mit Blick auf den 2013 vollzogenen Wechsel von der geräteabhängigen Rundfunkgebühr zum geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag sagte Séché: „Die Systemumstellung führt zu Beitragsungerechtigkeiten.“

Die Gegenseite, Landesregierung und Landtag von Rheinland-Pfalz, halten den Staatsvertrag zum Rundfunkbeitrag indes für sachgerecht und mit der Verfassung vereinbar. „Mit der Neuregelung ist der technischen Entwicklung Rechnung getragen worden“, sagte etwa Ministerialdirigent Paul Glauben für den Landtag. Mittlerweile könne Rundfunk längst nicht mehr nur von herkömmlichen Radios oder Fernsehgeräten empfangen werden.

SWR-Justiziar Hermann Eicher betonte, das klassische Empfangsgerät habe als „Anknüpfungspunkt“ für den neuen Beitrag nicht mehr getaugt. Insofern seien etwa bei Unternehmen nun die Zahl der Mitarbeiter, der Betriebsstätten und der Kraftfahrzeuge entscheidend. „Wir sind der Meinung, dass der Gesetzgeber so typisieren durfte.“ Bei mehr als 40 Millionen Teilnehmerkonten könnten nicht alle einzeln betrachtet werden. „Dass dabei an bestimmten Stellen Härten entstehen, muss gar nicht bestritten werden“, sagte Eicher. Neue Alternativen für den Mechanismus seien aber auch in der Verhandlung nicht zutage getreten.

Die geschäftsführende Gesellschafterin der klagenden Firma, Vanessa Volkmann, sprach indes von „unverhältnismäßigen Kosten“ für ihren Betrieb wegen des Rundfunkbeitrags. Es müsse mehr bezahlt werden als früher, die Mehrkosten lägen etwa bei zwei Drittel.

Am 15. Mai will auch der bayerische Verfassungsgerichtshof in München die Entscheidung zu einer weiteren Klage auf dieser juristischen Ebene verkünden. Dort wehren sich ein Ingolstädter Anwalt und die Drogeriemarktkette Rossmann gegen den Rundfunkbeitrag.

Der Rundfunkbeitrag

Der Rundfunkbeitrag hat 2013 die Rundfunkgebühr abgelöst. Die Abgabe wird seitdem nicht mehr pro Gerät, sondern pro Wohnung fällig. Einer der Gründe war die steigende Zahl der Nutzer von Computern und Smartphones. Der Rundfunkbeitrag liegt derzeit bei 17,98 Euro im Monat. Weil mehr Geld als erwartet floss, entschieden die Länder-Ministerpräsidenten, dass er im Laufe des Jahres 2015 um 48 Cent auf 17,50 Euro im Monat sinken soll. Der Rest könnte für weniger Werbung, einen stabilen Beitrag und den Ausgleich für eine übermäßige Belastung etwa bei Unternehmen verwendet werden. Ein riesiger Datenabgleich soll klären, wer sich noch anmelden muss.

dpa

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