Trojaner-Software solle von unabhängigen öffentlichen Stellen zertifiziert werden. Das Bundeskriminalamt solle ein Konzept für die Entwicklung vorlegen. An einem geplanten Kompetenzzentrum werde sich auch Niedersachsen beteiligen.
Schünemann verteidigte den Einsatz von staatlicher Trojaner-Software. Kriminelle nutzten zunehmend das Internet zur Vorbereitung von Anschlägen, für Betrug und sexuellen Missbrauch - dem müsse der Staat etwas entgegen setzen, sagte Schünemann. „Der Staat kann im Zeitalter von Smartphone und Internet Schwerverbrecher (...) nicht mit Methoden aus dem Postkutschenzeitalter bekämpfen.“ Die rechtlichen Voraussetzungen zur Überwachung von mutmaßlichen Terroristen und anderen Schwerkriminellen seien in Niedersachsen immer beachtet worden.
Vorangegangen war heftige Kritik an den Sicherheitsbehörden, weil die eingesetzte Software angeblich auch für erheblich weitergehende Überwachungsmaßnahmen genutzt werden kann. Auf den Kern der eingesetzten Software, den sogenannten Quellcode, haben die Behörden aber bisher keinen Zugriff.
dpa
