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Medien & TV Pendlerpauschale: Grünen-Chef Habeck redet sich um Kopf und Kragen
Nachrichten Medien & TV Pendlerpauschale: Grünen-Chef Habeck redet sich um Kopf und Kragen
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15:34 23.09.2019
Robert Habeck hat mit einem Interview für Kritik gesorgt. Quelle: Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dp
Berlin

Ein Interview von Robert Habeck in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ sorgt für heftige Kritik im Netz. Der Grünen-Chef hatte in dem Interview über die Pendlerpauschale gesprochen und sich dabei mehrere grobe Fehler erlaubt.

Falsche Fakten zur Pendlerpauschale

Die Grünen sind mit dem von der Bundesregierung vereinbarten Klimapaket alles andere als zufrieden. Als Beispiel dafür nannte Habeck die Pendlerpauschale. Diese sei ein „Anreiz“ für die Menschen, „möglichst weite Distanzen zu fahren“, so der Politiker.

ARD-Moderator Oliver Köhr wies das zurück: Menschen würden ja nicht wegen der Pauschale weiter von ihrem Arbeitsplatz wegziehen. „Wenn man den Benzinpreis um 3 Cent erhöht, die Pendlerpauschale aber um 5 Cent erhöht, dann lohnt es sich eher, mit dem Auto zu fahren als mit der Bahn. Es muss ja genau umgekehrt sein“, erwiderte Habeck daraufhin.

Der Knackpunkt: Die sogenannte Entfernungspauschale ist unabhängig vom Verkehrsmittel. Darauf wies auch der ARD-Moderator hin: „Die Pendlerpauschale wird aber auch bezahlt, wenn man Bahn fährt“, so Köhr. Das brachte Habeck dann komplett ins Schleudern: „Aber das ist dann ja nur die Erstattung des Bahntickets. Oder wird die dann ... Das weiß ich gar nicht“, so der Grünen-Chef am Ende des Interviews.

Aussetzer deutscher Politiker

Falsch durchgerechnet

Auch die Kostenrechnung Habecks geht nicht auf. Diese klingt, als hätten Autofahrer 5 Cent pro Kilometer mehr in der Tasche und würden mit ihrer Fahrerei noch ein gutes Geschäft machen. Tatsächlich wird aber nur das zu versteuernde Einkommen um 5 Cent gesenkt. Man hat also nicht 5 Cent mehr, sondern muss 5 Cent weniger versteuern.

Des Weiteren gilt die Erhöhung der Pendlerpauschale im Klimapaket erst ab dem 21. Kilometer und ist damit eine Begünstigung für Fernpendler – nicht für diejenigen, die in der Großstadt mit dem Auto zur Arbeit fahren.

Kritik von CDU und SPD

In der Politik und im Netz sorgen Habecks Äußerungen für heftige Kritik. Saskia Esken (SPD) schrieb auf Twitter: „Habeck hat heute gelernt, dass die Pendlerpauschale gar nicht das Autofahren fördert, weil sie unabhängig vom Verkehrsmittel ist.“ Trotzdem ändere es nichts daran, dass die Erhöhung geringe Einkommen nicht erreiche und hohe Einkommen besonders entlaste. „Sozial gerecht geht anders“, kommentierte Esken.

Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) twitterte: „Das Video ist unglaublich. Ist das echt?“ Die Entfernungspauschale werde nicht ausgezahlt, sondern vom zu versteuernden Einkommen abgezogen. „Die Drei-Cent-Erhöhung beim Sprit wird also nicht ausgeglichen! Sie gilt zudem unabhängig vom Verkehrsmittel“, so Wüst.

Grüne wollen Klimapaket im Bundesrat nachbessern

Die Grünen halten das Klimaschutzpaket der Bundesregierung für zu kurz gegriffen und wollen nun über den Bundesrat mehr erreichen. „Dieses Klimaschutzgesetz reicht definitiv nicht aus, um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten, was international vereinbart ist. Deswegen werden wir Grünen alles dafür tun, die klimanotwendigen Maßnahmen auf den Weg zu bringen“, hatte die Vorsitzende Annalena Baerbock kurz nach Bekanntwerden der Pläne gesagt.

„Wir sind im Bundestag in der Opposition, werden aber im Bundesrat weiter unsere Anträge auf eine wirkliche Verkehrswende und einen Abschied vom fossilen Verbrennungsmotor auf den Weg bringen.“

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