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Digital Frankreich beschließt Gesetz gegen „Fake News“
Nachrichten Digital Frankreich beschließt Gesetz gegen „Fake News“
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12:10 21.11.2018
Besonders im Internet werden bewusst falsche Informationen verbreitet – französische Abgeordnete haben gegen Fake-News nun ein Gesetzespaket beschlossen. Quelle: Jens Kalaene/dpa
Paris

Frankreichs Nationalversammlung hat trotz heftiger Kritik der Opposition ein Gesetzespaket gegen „Fake News“, also gezielt gestreute Falschinformationen, in Wahlkampfzeiten beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Dienstagabend mehrheitlich für zwei Entwürfe – zuvor war das Gesetz im Senat gescheitert. Die Abgeordneten hatten nun das letzte Wort. Staatspräsident Emmanuel Macron hatte sich Anfang des Jahres für neue Regeln gegen „Fake News“ in Wahlkampfzeiten ausgesprochen.

Kandidaten sollen sich gegen „Fake News“ wehren können

Die Gesetze sollen es zum Beispiel ermöglichen, dass ein Kandidat sich im Eilverfahren gegen die Verbreitung von „Fake News“ im Internet wehren kann. Ein Richter könnte dann beispielsweise Internetanbieter verpflichten, den Zugang zu diesen Inhalten zu sperren. Bedingung wäre, dass die Falschinformationen vorsätzlich und massiv verbreitet werden und geeignet sind, die Wahl zu beeinflussen.

Heftiger Widerstand von Linken und Rechten

Gegen das Gesetz hatte sich heftiger Widerstand der Opposition, aber auch beispielsweise von Journalisten geregt. Oppositionspolitiker warnten vor der Gefahr einer „Gedankenpolizei“ und „Zensur“. Linke und Rechte stimmten nun im Parlament gegen das Gesetz oder enthielten sich.

Von RND/ dpa

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