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Digital Ägypten verschärft erneut Gesetze gegen Medien und soziale Netzwerke
Nachrichten Digital Ägypten verschärft erneut Gesetze gegen Medien und soziale Netzwerke
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17:24 19.03.2019
Die mediale Berichterstattung und der private Gebraucht von Social Media Apps wird in Ägypten zunehmend schwieriger. Quelle: Jenny Kane/AP
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Kairo

Die ägyptischen Behörden haben Beschränkungen von Medien und sozialen Netzwerken abermals verschärft. Der Oberste Medienrat des Landes erlaubt es dem Staat künftig, Webseiten und Social-Media-Accounts mit mehr als 5000 Followern zu blockieren, wie aus der im offiziellen Amtsblatt veröffentlichten Mitteilung am späten Montagabend hervorging.

Betroffen ist Berichterstattung, die die Behörden als Gefahr für die nationale Sicherheit bewerten. Zudem können nun Strafen in Höhe von umgerechnet rund 12.700 Euro ohne Gerichtsbeschluss verhängt werden.

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Pressefreiheit in Europa deutlich verschlechtert

Journalisten wollen klagen

Prominente ägyptische Journalisten haben die Maßnahme als verfassungswidrig kritisiert. Sie argumentieren, die Regelungen übertrügen den Behörden weitreichende Macht, die Medien zu zensieren – und das verstoße gegen die grundlegende Pressefreiheit. Mindestens eine Journalistengewerkschaft in Ägypten kündigte an, gegen die Entscheidung vor Gericht zu ziehen. Andere Kritiker werfen dem Gesetzgeber vor, die Regeln im Vergleich zu jenen, die im vergangenen Jahr vom ägyptischen Parlament gebilligt wurden, verschärft zu haben.

Von RND/dpa