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Der Norden Was das Hartz-IV-Urteil für die Menschen in Niedersachsen bedeutet
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19:26 05.11.2019
Jobcenter dürfen Hartz-IV-Bezieher zukünftig nicht mehr so hart sanktionieren. In seinem Urteil wertet das Bundesverfassungsgericht die aktuelle Praxis als verfassungswidrig. Quelle: Uli Deck
Hannover

Die monatelangen Kürzungen, mit denen Jobcenter unkooperative Hartz-IV-Bezieher sanktionieren, sind teilweise verfassungswidrig und verstoßen gegen die Menschenwürde. Diese Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag verkündet. Das Urteil betrifft ab sofort auch Menschen in Niedersachsen, denen mehr als 30 Prozent des Regelsatzes gestrichen wurde – etwa weil sie ein Jobangebot ausschlugen. Bislang galt außerdem: Wer innerhalb eines Jahres mehrfach Aufforderungen des Jobcenters nicht nachkam, musste mit Kürzungen von 60 Prozent oder mehr rechnen – für mindestens drei Monate. Auch das darf nicht mehr sein.

Drei Prozent der Hartz-IV-Bezieher erhalten Sanktionen

Sanktionen sind aber nur gegen einen relativ kleinen Teil von Hartz-IV-Empfängern verhängt worden. Im Beispiel-Monat März hätten in Niedersachsen mehr als 391.000 sogenannte erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ab 15 Jahren) Geld vom Staat bezogen, teilte die zuständige Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit mit. Mehr als 11.000 Menschen davon hätten Sanktionen der Jobcenter erhalten. Daraus ergibt sich eine Sanktionsquote von etwa 3 Prozent. In der Region Hannover wurden im Juni 1882 Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger gezählt. Die Quote liegt hier mit 2,4 Prozent noch unter dem Landesdurchschnitt und ebenso unter dem Bundesschnitt von 3,2 Prozent. In der Landeshauptstadt Hannover beträgt die Sanktionsquote 2,2 Prozent.

Nichterscheinen zu einem Termin ist der Hauptgrund für Strafe

In mehr als drei Vierteln der Fälle verhängte das Jobcenter Region Hannover in einem Jahr (von Juni 2018 bis Juni 2019) Sanktionen wegen Nichterscheinens zu einem Termin. In solchen Fällen sinkt der Hartz-IV-Satz um 10 Prozent – diese Sanktionierung ist auch nach Auffassung der Karlsruher Richter vertretbar. „Sanktionen spielen in unserer Arbeit aber eine untergeordnete Rolle“, sagte Lasko Werner vom Jobcenter Region Hannover. Der Großteil der Leistungsberechtigten arbeite mit dem Jobcenter zusammen.

Wie viele Menschen in Niedersachsen aufgrund des Karlsruher Urteils von zu hohen Sanktionen befreit werden müssen, kann die Agentur für Arbeit noch nicht genau beantworten. Ähnlich wie in der Region Hannover haben die Jobcenter landesweit 2018 mehr als drei Viertel der Empfänger „nur“ wegen eines nicht wahrgenommenen Termins sanktioniert. Diese Personen sind vom Urteil also nicht direkt betroffen. Diejenigen, die sogenannte Pflichtverstöße begangen haben und deshalb mit 30 Prozent oder mehr sanktioniert wurden, können hingegen mit einer neuen Regelung rechnen.

30-Prozent-Sanktionen bleiben weiter möglich

Die Vorschriften der Jobcenter müssen nun überarbeitet werden. Für die Übergangsphase regelt das Verfassungsgericht die Praxis selbst. Minderungen um 60 oder 100 Prozent dürfen demnach ab sofort nicht mehr verhängt werden. 30-Prozent-Sanktionen bleiben zwar möglich. Die Jobcenter können in Zukunft aber je nach Einzelfall darauf verzichten. Außerdem darf die Kürzung nicht volle drei Monate aufrechterhalten werden, wenn der Empfänger sich einsichtig zeigt - der Betroffene muss es selbst in der Hand haben.

Der Gesetzgeber dürfe zwar „von Menschen verlangen, dass sie die Brücke in die Erwerbsarbeit beschreiten“, und zur Durchsetzung grundsätzlich auch Leistungsminderungen vorsehen, sagte Vize-Gerichtspräsident Stephan Harbarth bei der Urteilsverkündung. „Wenn er das im Bereich des grundrechtlich geschützten Existenzminimums sanktioniert, darf er aber nicht zu weit gehen.“ Die Sanktionen seien für die Betroffenen eine außerordentliche Belastung.

Unternehmerverbände wollen Änderung des Hinzuverdiensts

Die Niedersächsische Sozialministerin Carola Reimann (SPD) schließt sich der Begründung des Bundesverfassungsgerichts an. „Das im Kern richtige Prinzip des Förderns und Forderns darf nicht dazu führen, dass Menschen aufgrund der Sanktionen beispielsweise ihre Wohnung verlieren und damit in ihrer Existenz grundlegend gefährdet werden“, sagte sie. Die Unternehmerverbände Niedersachsen fordern, nun auch die Hinzuverdienstregelungen so zu ändern, dass Menschen belohnt würden, die sich aus dem Leistungsbezug herausarbeiten.

Die Arbeitslosigkeit ist in Niedersachsen in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesunken und lag 2018 bei 227.834. 2014 waren es noch 267.624 Arbeitslose. Auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist in den vergangenen fünf Jahren um mehr als 16.000 gesunken. Als langzeitarbeitslos gelten Menschen, die länger als zwölf Monate keine Arbeit ausgeübt haben.

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