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Der Norden Stadtrat diskutiert: War Anti-de-Maizière-Protest Angriff auf die Meinungsfreiheit?
Nachrichten Der Norden Stadtrat diskutiert: War Anti-de-Maizière-Protest Angriff auf die Meinungsfreiheit?
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09:00 16.11.2019
Demonstranten hatten am 21. Oktober die Treppe des Alten Rathauses besetzt und Literaturherbst-Gäste daran gehindert, zu einer Lesung mit Thomas de Maizière zu kommen. Quelle: R
Göttingen

War der Protest gegen die geplante Lesung des ehemaligen Bundesverteidigungs –und späteren Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) ein Angriff auf die demokratisch verbürgte Meinungsfreiheit in Deutschland oder ein angemessener Protest gegen dessen Politik? In diesem Punkt scheiden sich in Göttingen die Geister. Das ist erneut deutlich geworden im Rat der Stadt, der am Freitag tagte und den Vorfall vom Oktober noch einmal thematisierte. Der Ex-Minister war am 21. Oktober einer Einladung des Büros Göttinger Literaturherbst zu einer Lesung gefolgt. Die Veranstaltung musste aber abgesagt werden, weil etwa 100 Demonstranten den Zugang zum Alten Rathaus blockierten. Sie wollten unter anderem auf die von de Maizière genehmigten Waffenlieferungen an die Türkei aufmerksam machen.

Geschäftsführer ist bedrängt worden

Der Vorfall hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier (CDU) kritisierte die Aktion als Missachtung von Recht und Person. Bei der Besetzung der Rathaustreppe ist der Geschäftsführer des Literaturherbstes, Johannes-Peter Herberhold, nach Zeugenaussagen so sehr bedrängt worden, dass seine Kleidung zerriss. Nach Angaben der Polizei habe es aber keine Verletzten gegeben. Während der Sitzung des Rates hieß es allerdings, dass ein Hausmeister sehr wohl eine Verletzung erlitten habe.

Nun hatten sich im Rat mehrere Fraktionen (CDU, SPD, Grüne, FDP sowie der Ratsherr Francisco Welter-Schultes) zusammengetan und eine Resolution erarbeitet, in der es heißt, dass die Stadt Göttingen die Blockade der Lesung verurteilt. Ratsfrau Carina Hermann (CDU) sagte, dass die Demonstranten teilweise aggressiv und vermummt, respektlos, unangemessen und gewaltsam vorgegangen seien. „Derartige Entwicklungen sind nicht hinnehmbar“, betonte sie. Die Resolution solle ein Zeichen sein für Meinungsfreiheit.

Protestrufe aus dem Rat

Nur mit Mühe konnte Ratsfrau Dana Rotter (Piraten und Partei-Ratsgruppe) ihre Ausführungen zu Ende bringen. Es habe sich um eine missglückte Aktion gehandelt, eine Einschränkung der Meinungsfreiheit sieht sie aber nicht gegeben. Nach ihrem Vorwurf, der CDU gehe es nur darum, linken Protest als gefährlich und gewalttätig einzustufen, erntete sie Protestrufe aus der christdemokratischen Fraktion. Auch mit dem Satz, dass SPD und Grüne über das Stöckchen springen würden, das ihnen die CDU hinhält, fand sie keine Freunde. „Unsere Meinungsfreiheit ist nicht in Gefahr durch Protest, der ist vielmehr ein Zeichen dafür, dass sie noch funktioniert“, sagte Rotter.

Diese Resolution sei kein Bekenntnis zur Politik von de Maizière, hob SPD-Fraktionschef Tom Wedrins hervor. Aber auch nach einem „scharfen Protest“ müsse es möglich sein, zur sachlichen Diskussion zurückzukehren. „Das haben wir hier vermisst.“ Auch dem einstigen Bundesminister müsse der Raum gegeben werden, seine Standpunkte darzulegen. Ratsherr Thorben Siepmann (FDP) unterstrich: „Überzeugen sollte man durch bessere Argumente und nicht mit Gewalt.“

„Populistische Hetze gegen links“

Die Zwischenrufe flammten erneut auf, als Ratsherr Edgar Schu (Göttinger Linke/ALG-Ratsgruppe) behauptete, es sei am 21. Oktober zu keiner Gewalt gekommen, es habe sich um eine friedliche Aktion gehandelt. Die Aktion sei ein Akt des zivilgesellschaftlichen Protestes gewesen. Was jetzt geschehe, sei „populistische Hetze“ gegen links, Erdogan lasse grüßen.

„Eine skurrile Debatte mit zum Teil bizarren Äußerungen. Ich habe heute Geburtstag, deshalb halte ich mich zurück“, kommentierte Ratsherr Thomas Harms (Grüne) die Diskussion. Er selbst hätte auch gerne teilgenommen an der Veranstaltung mit de Maizière, durchaus auch deshalb, um dem Politiker kritische Fragen zu stellen. „Zwei angegriffene und verletzte Personen wegzubagatellisieren halte ich für merkwürdig“, sagte er.

Resolution mehrheitlich angenommen

Bei einer Enthaltung (sie kam von Ratsherr Welter-Schultes (“Ich habe kein gutes Gefühl mehr dabei“) und einigen Nein-Stimmen votierte der Rat schließlich mehrheitlich für die Resolution.

Im Vorfeld der Sitzung hatten sich der Kreisverband Die Partei und der grüne Kreisverband Göttingen erklärt. „Wer bei Blockaden redet, sollte bei Brandanschlägen nicht schweigen“, erklärte der Generalsekretär der Partei Göttingen, Tobias Speckin. Er nahm damit Bezug auf die jüngsten Vorkommnisse auf dem Göttinger Campus. Die Täter, die für einen Brandanschlag auf ein studentisches Wohnprojekt verantwortlich sind, werden im rechtsextremen Milieu vermutet. In dieser Erklärung nannte Ratsfrau Helena Arndt das Papier eine „lächerliche Resolution“.

Kreisverband stellt sich gegen Fraktion

Auch der Stadt- und Kreisverband von Bündnis 90 /Die Grünen zeigte sich der Resolution gegenüber ablehnend und stellte sich damit gegen die eigene grüne Ratsfraktion. „Die Blockade war kein Angriff auf die Demokratie, sondern bewegt sich im Spannungsfeld von Äußerungs- und Protestfreiheit“, so Kreisvorstandssprecher Gregor Kreuzer. Protest, auch in „Form von disruptivem Widerspruch muss unsere Demokratie aushalten können“, so Kreuzer.

Wortlaut der Resolution

Der Wortlaut der interfraktionellen Resolution: „Die Stadt Göttingen verurteilt die Blockade der Lesung von Thomas de Maizière im Rahmen des Göttinger Literaturherbstes am 21. Oktober 2019 und setzt sich mit Nachdruck für das Recht auf Meinungsfreiheit im Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ein. Unsere Gesellschaft und unsere Demokratie leben vom Diskurs miteinander. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes und schützenswertes Gut.“ Zum Recht auf Meinungsfreiheit gehöre auch, andere Meinungen, die sich im Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewegen, zu tolerieren und sich mit ihnen argumentativ auseinanderzusetzen. Angriffe auf die Meinungsfreiheit dürften nicht länger toleriert oder kleingeredet werden.

Von Ulrich Meinhard

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