Volksverhetzung: Ermittlungen gegen Partei "Die Rechte"

Die Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig hat Ermittlungen gegen die Partei „Die Rechte“ wegen antisemitischer Volksverhetzung angeordnet. Das bestätigte eine Sprecherin der Behörde am Montag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Konkret geht es um einen Aufruf der rechtsextremistischen Partei zu einer Demonstration vor der jüdischen Synagoge in Braunschweig im November 2020. Als Zeitraum war die Zeit von 19.33 bis 19.45 Uhr angegeben. Die Jüdin Bernadette Gottschalk aus Laatzen bei Hannover stellte daraufhin Strafantrag wegen des Verdachts der Volksverhetzung. „Insbesondere die Angabe 19.33 bis 19.45 empfand ich bedrohlich menschenverachtend“, sagte Gottschalk dem epd. Dadurch stelle die Partei ihr Vorgehen in einen Zusammenhang mit der Vernichtung der Juden während der Zeit des Nationalsozialismus. „Das ist purer Judenhass.“ Der Aufruf zur Demonstration stand unter dem Motto „Freiheit für Palästina - Menschlichkeit ist nicht verhandelbar. Zionismus stoppen!“ Die Kundgebung wurde letztlich abgesagt. Stattdessen demonstrierten mehrere hundert Menschen ihre Solidarität mit der jüdischen Gemeinde. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hatte die Ermittlungen in dem Fall zunächst eingestellt, weil sie den Tatbestand der Volksverhetzung nicht gegeben sah. Dagegen legte Gottschalk Beschwerde ein. In einem Schreiben von Ende Februar, das dem epd vorliegt, teilte ihr die Oberstaatsanwaltschaft daraufhin mit, dass sie den Einstellungsbescheid aufgehoben habe. Gottschalk stammt aus Ungarn. Ihre Großeltern und weitere Verwandte waren im Konzentrationslager Auschwitz ermordet worden. Der Vorgang steht im Zusammenhang mit weiteren Anzeigen wegen Volksverhetzung gegen die Partei „Die Rechte“. So hatte ein Funktionär der Partei ebenfalls im November 2020 am Rande einer Demonstration in Braunschweig Journalisten als „Judenpresse“ und „Judenpack“ beschimpft und „Feuer und Benzin für euch“ gerufen. In diesem Fall stellte die Staatsanwaltschaft Braunschweig ebenfalls das Verfahren ein, dagegen läuft jedoch ebenfalls eine Beschwerde. In einem weiteren Fall wurden in Hannover Ermittlungen gegen die Partei wegen antisemitischer Wahlplakate mit dem Slogan „Zionismus stoppen: Israel ist unser Unglück! Schluss damit!“ eingestellt. Gottschalk sagte, die jetzt angeordneten Ermittlungen seien ein Hinweis darauf, dass die Staatsanwaltschaften in Braunschweig „sensibler gegenüber antisemitischen Handlungen“ geworden seien. Von RND/lnb