Volksbegehren Artenvielfalt in Niedersachsen: Wer spielt hier falsch?
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Volksbegehren Artenvielfalt in Niedersachsen: Wer spielt hier falsch?

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14:26 31.07.2020
Volksbegehren oder Niedersächsischer Weg? Die Debatten eskalieren: Hier beendet die Polizei eine Protestaktion von Bauern gegen das Volksbegehren Artenvielfalt in Lingen.
Volksbegehren oder Niedersächsischer Weg? Die Debatten eskalieren: Hier beendet die Polizei eine Protestaktion von Bauern gegen das Volksbegehren Artenvielfalt in Lingen. Quelle: Nabu Emsland-Süd
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Hannover

Irgendwann kippte die Stimmung. Ganz wohl fühlte sich Bernward Rusche vom Naturschutzbund (Nabu) Emsland-Süd schon die ganze Zeit nicht. Da stand er mit seinen fünf Mitstreitern am Rand des Lingener Wochenmarkts, um Unterschriften für das Volksbegehren Artenvielfalt zu sammeln. Dem Grüppchen gegenüber standen 15 Landwirte, die gegen das Volksbegehren waren und diskutieren wollten – mit den Naturschützern und mit den Bürgern, die wie durch ein Spalier laufen mussten. Die Unterschriftensammler kamen mit einem Herrn ins Gespräch, der unterschreiben wollte. In dem Moment, erzählt Rusche, sei ein Bauer auf den Mann zugestürmt und habe gerufen: „Das ist alles gelogen! Der Nabu lügt!“ Da wurde es Rusche zu bunt.

Infostände locken Landwirte an

Landauf, landab sammeln sie derzeit Unterschriften, die 170 Organisationen, die das Volksbegehren Artenvielfalt in Niedersachsen tragen. Und landauf, landab werden die Infostände von Landwirten besucht, die – je nach Lesart – diskutieren oder stören wollen. Jedenfalls wollen sie die Bürger vom Unterschreiben abhalten, wie beispielsweise das Bauernbündnis Land schafft Verbindung auf seiner Facebook-Seite verkündet.

Dergleichen hat inzwischen öfter zu Polizeieinsätzen geführt. Als Rusche in Lingen die Hutschnur riss, holte er die Ordnungshüter, die die Bauern vom Infostand wegbeorderten. Die Stimmung ist gereizt, wo auch immer man hinschaut.

Das Volksbegehren für Artenvielfalt in Niedersachsen, initiiert von den Grünen, dem Nabu und dem Imkerbund, ist ein Versuch, den Artenschwund zu stoppen – nachdem jahrzehntelange Versuche, auf konventionellem politischen Weg eine Änderung zu erreichen, nicht gefruchtet haben. Die Hälfte der 11.000 heimischen Tier- und Pflanzenarten sei mittlerweile in Gefahr, sagen die Verbände, vor allem durch landwirtschaftliche Übernutzung. 62 Prozent der Wildbienenarten seien vom Aussterben bedroht.

Volksbegehren gegen Pestizide

Um diese Entwicklung zu stoppen, brauche man unter anderem breite Blühstreifen an Feldrändern und mehr Biotope, weniger Pestizide und einen naturnahen Wald. In einem Gesetzentwurf der Initiative finden sich deswegen beispielsweise Verbote von Pflanzengiften und Quoten für den Ökolandbau.

Die Landesregierung (vor allem in Gestalt von Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast von der CDU und Umweltminister Olaf Lies von der SPD) und die Bauernverbände möchten das Volksbegehren verhindern, weil sie weniger Einfluss auf die Ausgestaltung der Naturschutzgesetze hätten. Deswegen haben sie den Niedersächsischen Weg erfunden: Sie vereinbarten mit den Umweltverbänden einen Dialog, der zu Gesetzen führen soll, in denen breitere Ackerrandstreifen, Schutz für Grünland und Einschränkungen bei Düngung und Pestiziden vorgesehen sind, allerdings nicht so rigide wie im Volksbegehren.

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Ärger hinter den Kulissen beim Niedersächsische Weg

Dass von der Einigkeit beim Niedersächsischen Weg, mit großer Geste im Mai verkündet, nicht mehr viel zu spüren ist, liegt offenbar an einem taktischen Spiel vor allem der Umweltverbände – aber auch an der offenbar immer rabiateren Vorgehensweise einiger Bauern gegen das Volksbegehren.

Auch die Waldbesitzer fühlen sich übergangen: Die Waldwirtschaft sei bislang beim Niedersächsischen Weg nicht ins Boot geholt worden, sagte am Donnerstag Dirk Schäfer von der Niedersächsischen Allianz für Wald- und Forstwirtschaft. Die Forstwirte ärgere, dass etwa die Anpflanzung nichteuropäischer Bäume nur in Ausnahmefällen erlaubt sein soll – dabei hätten Waldbesitzer seit Jahrzehnten positive Erfahrungen mit Baumarten aus Nordamerika gemacht.

Nabu und BUND fahren zweigleisig

Hoch die Milchgläser: Umweltminister Olaf Lies (SPD, von links), Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), BUND-Vorsitzender Heiner Baumgarten, Landvolk-Vizepräsident Holger Hennies, Nabu-Chef Holger Buschmann, Landwirtschaftskammerpräsident Gerhard Schwetje und Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) bei der Verkündung des Niedersächsischen Wegs. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa

Der Nabu und auch der Umweltverband BUND tanzen auf zwei Hochzeiten: Sie arbeiten beim Niedersächsischen Weg mit, der das Volksbegehren überflüssig machen soll. Und sie betreiben gleichzeitig in den Fußgängerzonen das Volksbegehren weiter. Nabu-Chef Holger Buschmann sagt dazu, das Volksbegehren habe den Dialog über das Artensterben überhaupt erst angeschoben. „Wenn der ,Niedersächsische Weg‘ ein Erfolg wird, brauchen wir kein Volksbegehren.“ Aber bisher gebe es nicht einen einzigen Gesetzentwurf. Und wenn es Entwürfe gebe, wisse man noch nicht, ob sie nicht von Landtag aufgeweicht würden. Und wann und wie dann Geld für den Artenschutz fließe, sei auch unklar“, sagt Buschmann. Das alles müsse man erst mal abwarten.

Vielleicht muss man gar nicht lange warten, denn laut Umweltministerium werden Ende August die ersten Gesetzesentwürfe für den Niedersächsischen Weg vorliegen, Anfang 2021 seien sie verabschiedungsreif. Buschmann sagt, sobald die Gesetze eingebracht seien, würde der Nabu aufs Volksbegehren verzichten. Allerdings nur der Nabu. Was die anderen Träger machten, könne er nicht sagen.

Die Bauernverbände jedenfalls reagieren sauer auf die Doppelstrategie: „Das ist, als ob man sich verlobt und trotzdem noch weitersucht“, zürnt Holger Hennies, einer der Vorsitzenden des Landvolks Hannover und Vizepräsident des Landvolks Niedersachsen. Das Volksbegehren kenne nur ein Ja oder Nein, es komme aber auf ein Miteinander der Naturschützer und der Landwirte vor Ort an, sonst werde das nichts. Außerdem müsse man dafür sorgen, dass die Bauern keinen wirtschaftlichen Schaden erlitten.

Kritik an „Scheinverbesserung“

Kritik an dem zweigleisigen Vorgehen von Buschmann gibt es nicht nur vonseiten der Landwirte, sondern auch aus der Ecke der Naturschützer. Manfred Knake vom Wattenrat, einer kleinen Naturschutzgruppe an der Küste, kritisiert den Nabu als „Umweltkonzern“ und „vom Land abhängig“. Zudem: Vieles, was im Niedersächsischen Weg stehe, bestehe aus „Scheinverbesserungen“, etwa ein geplanter Biotopverbund auf 15 Prozent der Landesfläche. Dabei seien auch Landschaftsschutzgebiete anrechenbar, die schon 20 Prozent der Landesfläche ausmachten.

Zweigleisiges Vorgehen: Auch bei der Präsentation des Volksbegehrens Artenvielfalt mit Hans-Joachim Janßen (links) und Anne Kura, den Landesvorsitzenden der Grünen, ist Nabu-Chef Holger Buschmann dabei. Quelle: Peter Steffen/dpa

Auch die Träger des Volksbegehrens kritisieren den Niedersächsischen Weg als „reine Absichtserklärung“. Streng genommen kritisieren damit die an der Kooperation beteiligten Verbände Nabu und BUND allerdings sich selbst. Auf der anderen Seite aber läuft offenbar die Kritik der Bauern an dem Volksbegehren inzwischen immer öfter aus dem Ruder, nicht nur in Lingen.

Werner Küppers fährt derzeit mit einem Omnibus zum Unterschriftensammeln für das Volksbegehren durch Niedersachsen, seine Organisation ist kein Umweltverband, sondern heißt „Omnibus für direkte Demokratie“. Sie setzt sich seit 1987 für Volksentscheide ein, mit dem Nabu hat sie nichts zu tun. Küppers fährt den Bus seit 20 Jahren, und er sagt, so etwas wie dieser Tage in Oldenburg, Wilhelmshaven oder Vechta habe er noch nie erlebt.

Blockade mit Traktoren

Nennt Bauern „Flegel“: Werner Küppers vom „Omnibus für direkte Demokratie“. Quelle: privat

Da waren Landwirte, die sich in Gespräche mit Bürgern einmischten und sie vom Unterschreiben abhielten. Landwirte, die sich mit Traktoren vor den Bus stellten. Landwirte, die Passanten erzählten, wenn das Volksbegehren durchkomme, gebe es nur noch Lebensmittel aus dem Ausland. „Niedrigstes Niveau“, sagt Küppers, und er verwendet die Begriffe „Lümmel“ und „Flegel“ für die Bauern, die Menschen bedrängten. Das sei so, als würden im Wahlkampf SPD-Vertreter zu einem CDU-Stand gehen und dort die Leute daran hindern, sich zu informieren.

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Bauern verteidigen Vorgehen

Die Bauern verteidigen ihr Vorgehen. Karl-Friedrich Meyer, Vorsitzender des Bauernverbands Weserbergland, berichtet von einem Nabu-Stand in Hameln, an dem acht Landwirte aufgetaucht seien, um den Bürgern „die ganze Wahrheit“ zu sagen: dass nämlich der Niedersächsische Weg besser sei als das Volksbegehren. „Die Leute wissen das nicht.“ Meyer findet es empörend, dass die Naturschützer die Polizei gerufen haben und die Landwirte von den Beamten verdonnert wurden, Abstand zu halten.

So läuft das Volksbegehren Artenvielfalt

Das niedersächsische Volksbegehren Artenvielfalt hat ein Vorbild: Anfang 2019 startete das Volksbegehren Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern – mit dem Ziel konkreter Gesetzesänderungen zugunsten von Grünlandschutz, Pflanzengiftverboten und mehr Ökolandbau. 25.000 Menschen hätten den Zulassungsantrag unterschreiben müssen, tatsächlich unterschrieben fast 95.000. Damit war das Verfahren gestartet, danach mussten sich wahlberechtigte Unterstützer für das Begehren in Listen eintragen. 10 Prozent des Wahlvolks wären nötig gewesen, etwa 950.000 Menschen – es wurden mehr als 1,7 Millionen.

Auch in Niedersachsen müsste die Initiative für das Artenvielfalt-Volksbegehren – sie besteht aus 170 Organisationen, darunter die Grünen, aber auch der Heimatbund und Fridays for Future – bis November 25.000 Unterschriften sammeln. Im Juni wurde damit begonnen, Listen liegen in Organisationen und Geschäften aus, wo genau, kann man auf www.artenvielfalt-niedersachsen.jetzt erfahren. In Niedersachsen müssten dann ebenfalls 10 Prozent der Wahlberechtigten für die Inhalte des Begehrens stimmen, das wären 610.000 Bürger. Kommen sie zusammen, würde der Gesetzentwurf der Initiative im Landtag behandelt werden. Tut der Landtag das nicht, folgt ein Volksentscheid.

In Bayern wurde das Begehren vom Landtag eins zu eins übernommen, ein Volksentscheid war nicht mehr nötig. Bereits am 1. August 2019 traten die ersten Änderungen des bayerischen Naturschutzgesetzes in Kraft.

Es scheint eine schwierige Gemengelage zu sein. Die Landwirte reden von Artenschutz, aber viele Umweltschützer glauben ihnen nicht mehr, weil zuvor über Jahrzehnte wenig passiert ist. Die Bauern, die auch auf ihre Familien sehen, merken zugleich, dass ihre Position in der Gesellschaft schwieriger wird, und reagieren mit Zorn. „Die Bauern“, sagt Küppers vom Demokratie-Omnibus, „haben Panik.“

Von Bert Strebe