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Der Norden Mehrheit im Landtag will verpflichtendes Tierwohllabel
Nachrichten Der Norden Mehrheit im Landtag will verpflichtendes Tierwohllabel
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17:59 19.06.2019
Tierwohllabel auch für Fleisch: Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) bezeichnet das als „Meilenstein“ für den Verbraucherschutz. Quelle: Marijan Murat/dpa
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Hannover

Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) sieht die von ihr geforderte Pflichtkennzeichnung für Fleisch als „Meilenstein“ für den Verbraucherschutz. Die rot-schwarze Landesregierung will sich beim Bund dafür einsetzen, Fleisch und Fleischprodukte künftig ähnlich wie Eier mit einem verpflichtenden Kennzeichnungssystem zu versehen, aus dem hervorgeht, wie die Tiere vor dem Schlachten gehalten wurden. Das von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) geplante freiwillige Label sei nicht geeignet, für mehr Tierschutz in der Fläche zu sorgen, sagte Otte-Kinast am Mittwoch im Landtag. Die FDP blieb skeptisch, ob die Verbraucher ihre Vorliebe für Billigware ändern. Die AfD sah mögliche Hindernisse auf dem Weg zu mehr Tierschutz vor allem in Brüssel.

Viel Kritik an Agrarministerin Klöckner

Niedersachsen hat am Dienstag eine entsprechende Bundesratsinitiative eingebracht, die an diesem Freitag in der Länderkammer behandelt werden soll. Otte-Kinast sparte im Landtag nicht mit Kritik an der Bundesagrarministerin. Leider seien alle Einwände und Einlassungen an Klöckner völlig abgeperlt. „Es ist daher höchste Zeit, eine andere Bühne zu nutzen, um dem Bund mit aller Deutlichkeit klar zu machen, dass an einem verpflichtenden Label einschließlich der Herkunftsbezeichnung kein Weg vorbeiführt.“ Fakt sei, dass auch die Verbraucher eine vollständige Kennzeichnung des Fleisch- und Wurstwarensortiments wünschten.

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CDU: Auch Landwirtschaft will Label

Auch die Landwirtschaft wolle so ein obligatorisches Tierwohllabel, sagte der CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer. „Unsere Landwirte sind längst in der Lage, die von den Verbrauchern gewünschten Standards einzuhalten.“ Wenn sich Verbraucher und Erzeuger einig seien, dürfe die Politik nicht bremsen. Die letzten Jahre hätten gezeigt, dass alle Konzepte, die ausschließlich auf freiwilliger Mithilfe der Agrarindustrie basierten, nicht fruchteten und nur immer weiter vertagt würden, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wiard Siebels. Ihre Fraktion begrüße den Sinneswandel der CDU, sagte die tierschutzpolitische Sprecherin der Grünen, Miriam Staudte. „Besser spät als nie.“ Das verbindliche Tierschutzlabel solle gleich für alle tierischen Produkte gelten, nicht nur für Fleisch und Aufschnitt.

Für die AfD-Fraktionschefin Dana Guth dagegen handelt es sich bei dem geplanten Tierwohllabel nur um „bunte Bildchen auf Verpackungen, die vermutlich nie genehmigt werden“. Gerade die politischen Entscheider in Hannover, Berlin und Brüssel hätten die Fehlentwicklung verursacht und zugelassen, dass sich Handelsketten zu Marktbeherrschern entwickelten und kleine Betriebe verschwänden. Jetzt könne Niedersachsen beim Bund etwas beantragen, aber die Genehmigung dafür aus Brüssel sei fraglich.

FDP spricht von „Populismus“

Der FDP-Landwirtschaftsexperte Hermann Grupe hinterfragte auch die Haltung der Verbraucher. Die Menschen wendeten heute nur noch etwa 10 Prozent ihres Einkommens für Lebensmittel auf, sagte Grupe. „Die Landwirtschaft leistet einen großen Beitrag dazu, dass der Lebensstandard so hoch ist, weil die Basis gelegt ist mit sehr günstigen Nahrungsmittel.“ Die Verbraucher müssten sich überlegen, ob sie bereit dazu seien, mehr auszugeben und die Leistung der Landwirtschaft zu bezahlen. Grupe warf der CDU vor, die Fronten gewechselt zu haben und die Landwirte mit ihrem Populismus in einen noch engeren Verdrängungswettbewerb zu treiben.

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Von Doris Heimann