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Der Norden Wer zahlt für die kaputte Straße? Bürger in Niedersachsen wehren sich
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07:00 08.06.2019
Schlaglöcher in der Straße: Über die Sanierungskosten wird immer wieder gestritten. Das Land ziert sich, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Quelle: Samantha Franson
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Hannover

Der Widerstand gegen die Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen wird immer größer. Neben den zahlreichen Bürgerinitiativen hat sich jetzt eine Allianz von Verbänden gebildet, die Front macht gegen die umstrittene Anwohnerabgabe. Steuerzahlerbund, Haus & Grund, Deutscher Mieterbund, Verband Wohneigentum und Landesbauernverband fordern eine umfassende Reform bei der Finanzierung kommunaler Straßensanierungen – und haben bereits erste Klagen eingereicht.

Die rot-schwarze Landesregierung will zwar die teilweise hohen Beitragslasten der Straßenanlieger senken. Doch die geplante Gesetzesänderung bei den Kommunalabgaben, die im Juni vom Landtag beschlossen werden soll, geht der Allianz nicht weit genug. Der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes, Bernhard Zentgraf, sprach von einem „faulen Kompromiss“. Der Landtag wolle sich vor „einer grundlegenden Lösung des Problems drücken“.

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Koalition will Kommunen mehr Spielraum geben

Die Koalition will den Kommunen mehr Spielräume zur Stundung der Beitragsforderungen von teilweise mehreren Zehntausend Euro geben. Eck- und Großgrundstücke können günstiger werden, die Gemeinden können künftig einen höheren Eigenanteil bei der Finanzierung des Straßenbaus einsetzen. Die Kommunalverbände unterstützen diese Reformpläne, wollen aber an den Beiträgen grundsätzlich festhalten.

Zentgraf sprach von punktuellen Erleichterungen, die nicht weiterhelfen würden. „Die Eigentümer bleiben der Willkür der Verwaltung und der Kommunalpolitik ausgesetzt.“ Die Beiträge würden in der Gesellschaft immer weniger akzeptiert, weil Straßen von allen und nicht nur von den Anliegern genutzt würden. Zentgraf forderte, die Straßensanierung aus Steuergeld zu bezahlen. „Die Kassen sind voll.“

Eigentümer: Gemeinden wälzen Kosten auf Bürger ab

Hans Reinold Horst, Verbandschef von Haus & Grund, beklagte, dass die Gemeinden allzu oft die „vernachlässigte Instandhaltungspflicht“ auf die privaten Eigentümer abwälzten. „Damit werden öffentliche Aufgaben, die ohnehin schon durch Abgaben, Gebühren, Beiträge und Steuern finanziert wurden, den Bürgern erneut privat in Rechnung gestellt.“ Der Verband Wohneigentum bemängelt, dass die Gemeinden mit dem Gesetzentwurf nicht zu konkreten Erleichterungen für Beitragszahler verpflichtet werden.

Der Mieterbund warnte davor, dass die Kommunen die Grundsteuern erhöhen könnten, wenn es keine klaren Regelungen bei den Straßenausbaubeiträgen gebe. „Die Mieter wissen ebenfalls nicht woran sie sind“, erklärte Justiziar Reinold von Thadden. Der Landesbauernverband merkte an, dass die Belastung durch die Beiträge in ländlichen Gemeinden häufig ungerecht hoch sei, wo landwirtschaftlich genutzte Grundstücke und Wohngrundstücke nebeneinander lägen.

Verband klagt beim Oberverwaltungsgericht gegen die „Strabs“

Die Verbände rügten zudem, dass sie nicht zu einer mündlichen Anhörung über den Gesetzentwurf im Innenausschuss des Landtags eingeladen wurden. Zentgraf sprach von „schlechtem Stil“. Der Verband Wohneigentum hat nach eigenen Angaben beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg Klage gegen die sogenannten wiederkehrenden Ausbaubeiträge eingereicht. Zudem soll der Europäische Gerichtshof prüfen, ob die Beiträge mit Europarecht vereinbar sind, da sie nur in Deutschland und Dänemark erhoben werden.

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Von Marco Seng

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