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Der Norden SPD will Landtagsabgeordneten Beekhuis aus Partei werfen
Nachrichten Der Norden SPD will Landtagsabgeordneten Beekhuis aus Partei werfen
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20:22 23.06.2019
Jochen Beekhuis (li.) am vergangenen Mittwoch im Landtag. Quelle: Foto: Ole Spata/dpa
Oldenburg

Wegen angeblicher Chats mit abfälligen Äußerungen über Frauen, Homosexuelle und dicke Menschen will die SPD ihren Landtagsabgeordneten Jochen Beekhuis aus der Partei werfen. Der SPD-Bezirk Weser-Ems kündigte am Wochenende ein Parteiordnungsverfahren gegen Beekhuis mit dem Ziel an, ihn aus der Partei auszuschließen. Außerdem forderte der Bezirk den 42-Jährigen auf, Ämter und Mandate zurückzugeben. Zuvor hatte eine Untersuchungskommission der Partei die Vorwürfe geprüft.

Facebook-Konto gehackt

Die Anwältin von Beekhuis verwies in einer Stellungnahme darauf, dass es sich um gehackte private Facebook-Chats handele, die möglicherweise verfälscht und als Textzusammenschnitt in Umlauf gebracht worden seien. Unter Missachtung des Datenschutzes seien die Chats rechtswidrig veröffentlicht worden. Da Beekhuis der Abschlussbericht der Untersuchungskommission noch nicht vorliege, könne er sich dazu noch nicht äußern.

In ihrem Bericht war die SPD zu dem Schluss gekommen, dass der Inhalt der Chats echt ist. Zunächst ruht die Parteimitgliedschaft von Beekhuis in den kommenden drei Monaten. Was dies für seine Arbeit insbesondere im Landtag bedeutet, war zunächst nicht klar.

Anwältin kritisiert Verfahren

Die Anwältin von Beekhuis kritisierte die SPD. „Die gegen meinen Mandanten erhobenen Vorwürfe, er sei frauenfeindlich, homophob und behindertenfeindlich eingestellt, werden an dieser Stelle mit Entschiedenheit zurückgewiesen. Eine derartige Einstellung entspricht in keiner Weise seinem gesellschaftlichen Verständnis und seiner politischen Einstellung.“ Die Tatsache, dass der SPD-Bezirk Weser-Ems die Chat-Inhalte rechtswidrig verwende und weiterverbreite, zeige, dass es offensichtlich ein Interesse gebe, Beekhuis ohne Rücksicht auf rechtsstaatliche Grundsätze zu schädigen.

Von RND/dpa