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Der Norden Bundeswehr-Reservist hat Liste mit Politikernamen: LKA Niedersachsen ermittelt
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Rechtsextremer Bundeswehr-Reservist hat Liste mit Politikern: LKA ermittelt

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18:46 01.07.2020
Springerstiefel eines Teilnehmers einer Demonstration der rechten Szene (Symbolbild). Quelle: Bernd Thissen
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Berlin

Bundesinnenminister Horst Seehofer nimmt den neuerlichen Fund einer Namensliste bei einem mutmaßlich rechtsextremen Reservisten nach eigenen Worten sehr ernst. Der „Spiegel“ hatte über einen Reservisten aus Niedersachsen berichtet, der unter Rechtsextremismus-Verdacht steht. Bei ihm wurde offenbar eine Liste mit Namen von Politikern gefunden. „Das ist erschütternd und bestätigt, was ich seit Monaten sage: Dass die größte Bedrohung bei uns in der Bundesrepublik Deutschland der Rechtsextremismus ist“, sagte Innenminister Seehofer am Mittwoch in Berlin.

Was der Zweck der Liste ist und ob darin politische Gegner aufgezählt werden, muss nun geklärt werden. Nach dem Bericht des „Spiegel“ stehen auch mehrere prominente Bundespolitiker darauf. Das Landeskriminalamt Niedersachsen ermittelt, wollte unter Verweis auf das laufende Verfahren aber keine weiteren Angaben machen.

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Auch Maas mahnt konsequentes Vorgehen an

Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte: „Das ist für mich bedauerlicherweise nicht ganz neu, dass ich auf solchen Listen stehe.“ Dennoch arbeite er weiter. „Ich finde die Entwicklung insgesamt allerdings außerordentlich besorgniserregend.“ Es gebe in Deutschland ein Problem mit Rechtsextremismus. „Und wir sind gut beraten, auf allen Ebenen die es gibt sehr entschieden dagegen vorzugehen mit allen Möglichkeiten und Mitteln, die wir dazu haben.“

Von RND/lni