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Der Norden Weil spricht von „schlimmem Abend“ für die SPD – will aber nicht nach Berlin
Nachrichten Der Norden Weil spricht von „schlimmem Abend“ für die SPD – will aber nicht nach Berlin
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00:17 29.05.2019
Sieht viele Baustellen in Berlin: Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mit seiner Frau Rosemarie bei der Stimmabgabe. Quelle: Foto: Peter Steffen/dpa
Hannover

Die Europawahl hat auch in Niedersachsen die Machtverhältnisse gehörig durchgeschüttelt. So landet die SPD voraussichtlich nach ersten Prognosen, die das Institut Infratest Dimap für das NDR-Magazin „Hallo Niedersachsen“ erhob, mit 20,8 Prozent auf dem dritten Platz des Parteienspektrums (Stand 20 Uhr), während die Grünen mit 23,2 Prozent (plus 12,3) auf den zweiten Platz rücken. Mit 29,4 Prozent wird auch die CDU Verluste hinnehmen müssen (etwa 10 Prozentpunkte), ist aber nach den Prognosen die stärkste Kraft in Niedersachsen. Die FDP kam über 5 Prozent in Niedersachsen, die AfD nahm zu auf 8 Prozent.

Althusmann will Klima-Profil schärfen

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sprach von einem „schlimmen Abend“ für die SPD in Berlin wie auch für die eigene Partei in Niedersachsen. Dies wolle er nicht noch einmal erleben. Das Ergebnis sei eines der schlimmsten in der langen Parteigeschichte der SPD. Der Sozialdemokrat warnte allerdings vor neuen Diskussionen um das Bundespersonal, bekräftigt im NDR allerdings, dass er keine Ambitionen habe, als neuer Parteichef nach Berlin zu wechseln. Dort habe man eine Menge Baustellen.

Der CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann betonte, dass auch seine Partei unter den eigenen Erwartungen geblieben sei, sie sei aber auch stärkste Kraft in Niedersachsen.

Bei der letzten Landtagswahl in Niedersachsen im Oktober 2017 war die SPD allerdings mit 36,9 Prozent an der CDU vorbeigezogen, die damals 33,6 Prozent erzielte. Vor allem in Fragen des Klimaschutzes müsse die CDU ihr Profil schärfen, sagte Althusmann in einer ersten Stellungnahme zur HAZ. Die Berliner große Koalition habe auch durch interne Streitereien kein gutes Bild hinterlassen. Rückwirkungen auf die Arbeit der großen Koalition in Hannover sieht Althusmann durch das schlechte Abschneiden der beiden Volksparteien indes noch nicht. „Berlin hat allerdings nicht zur Orientierung der Menschen beigetragen.“

Grüne jubilieren

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Anja Piel, sprach ebenso wie Landesvorsitzende Anne Kura von einem „sensationellen Ergebnis“ für die Ökopartei bei der Europawahl. „Das ist ein klarer Arbeitsauftrag, für ein starkes, ökologisches und soziales Europa zu kämpfen“, sagte Piel – und zwar auf allen Ebenen. Aber gerade bei der Lösung großer Probleme blockierten die Großen Koalitionen, die mehr Druck bräuchten. Piel nannte die Themen Klimaschutz, Agrar- und Energiewende sowie Mobilität und Pflege.

Niedersachsens FDP-Chef Stefan Birkner freute sich zunächst, dass aller Voraussicht nach mit dem Landtagsabgeordneten Jan-Christoph Oetjen wieder ein Niedersachse ins EU-Parlament nach Brüssel beziehungsweise Straßburg zieht. Doch „ehrlicherweise“ habe sich die FDP bei dieser Europawahl mehr erhofft. Birkner erwartet nicht, dass die bundespolitischen Folgen des verheerenden Wahlergebnisses für die beiden ehemaligen Volksparteien unmittelbar auf Niedersachsen umschlagen. „Aber wenn die GroKo in Berlin scheitert, könnte das auch hier Folgen haben.“ AfD-Chefin Dana Guth sagte im NDR, sie freue sich über den Zuwachs ihrer Partei auch in Niedersachsen, auch wenn man immer mehr erwarte. Die AfD-Wahlkämpfer in Niedersachsen seien „allerlei Misslichkeiten“ ausgesetzt gewesen, bedauerte Guth.

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