Polizisten lassen in Südniedersachsen Beweismittel stehen

Bei einem überregionalen Polizeieinsatz am Dienstag in einem Ortsteil der Gemeinde Staufenberg ist es zu einer Panne gekommen. Nach der Durchsuchung der Wohnung eines Mannes, der der rechtsextremen Szene zugeordnet wird, verblieb der mit sichergestellten Beweismitteln gefüllte Karton in dessen Wohnung. Zurück auf der Dienststelle hätten die Beamten das Versehen aber unmittelbar bemerkt und seien sofort zur Wohnung zurückgekehrt, versichert Göttingens Kripochef Thomas Breyer. Mittlerweile befinden sich alle sichergestellten Asservaten wie Handy und andere Datenträger wieder im Besitz der Polizei, betont er. Der für das Objekt eingeteilte zuständige Beamte von der Göttinger Polizeiinspektion habe die Verantwortung für das Versehen auf sich genommen. Sein Verhalten und das der weiteren eingesetzten Beamten werde derzeit seitens der Staatsanwaltschaft Göttingen sowie intern bewertet, lässt Breyer wissen. Beamter wechselt in andere Dienststelle: Die diesbezüglichen Ermittlungen führe aus Gründen der Objektivität eine Dienststelle außerhalb Göttingens. Bis zu einem verlässlichen Ergebnis versehe der verantwortliche Beamte, auch aus Gründen der Fürsorge, Dienst auf einer anderen Dienststelle im Landkreis Göttingen. Ermittlungen wegen „Verwahrungsbruches“: Während der Durchsuchung habe sich der von der Polizeimaßnahme betroffene Mann insgesamt unauffällig verhalten, informiert eine Polizeisprecherin auf Nachfrage. Da die Gesamtumstände nun den Verdacht begründen, dass er nach dem Verlassen des Ortes durch die Polizei die von den Ermittlern zuvor sichergestellten Gegenstände an sich genommen und an einem anderen Ort versteckt hat, wurden gegen ihn strafrechtliche Ermittlungen wegen „Verwahrungsbruches“ eingeleitet. Bei der deutschlandweiten, groß angelegten Razzia waren am Dienstag Wohnungen mutmaßlicher Rechtsextremisten in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Brandenburg durchsucht worden. Die Polizeiaktion richtete sich gegen mutmaßliche Mitglieder des „Aryan Circle Germany“. Federführend war die Staatsanwaltschaft Flensburg. An der Hausdurchsuchung in Staufenberg waren insgesamt neun Polizeibeamte beteiligt. Bundestagsabgeordneter Kuhle: „Ärgerlicher Fehler“: Zum Polizeieinsatz hat sich der Göttinger Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle (FDP) geäußert. Er hält fest: „Die Ereignisse rund um die Durchsuchung im Landkreis Göttingen zeigen, dass die Bedrohung durch Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus in ganz Deutschland ernst genommen werden muss. Sie zeigen aber auch, dass die Region Südniedersachsen in ihrer räumlichen Nähe zu Nordhessen und Thüringen einen besonderen Schwerpunkt der Szene bildet.“ Es sei gut, dass auch die Göttinger Polizei dieses Thema im Rahmen bundesweit abgestimmter Aktionen auf dem Schirm habe. „Umso ärgerlicher ist es, dass bei der Durchsuchung gegen die Gruppe ‚Aryan Circle Germany‘ ein solcher Fehler passiert“, meint Kuhle. Von Ulrich Meinhard

Nach Hausdurchsuchung - Panne bei Razzia: Polizei lässt Beweismittel bei mutmaßlichem Neonazi stehen