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Der Norden Dienstgeheimnisse verraten – aber nicht an Rechtsextreme
Nachrichten Der Norden Dienstgeheimnisse verraten – aber nicht an Rechtsextreme
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17:31 19.09.2019
Strafverfahren in den eigenen Reihen: Polizisten in Niedersachsen. Quelle: Christophe Gateau/dpa
Hannover

Wie viele Rechtsextremisten gibt es in der niedersächsischen Polizei? Das Innenministerium hatte in dieser Woche auf Anfrage der Grünen von vier Verdachtsfällen seit 2016 gesprochen, in denen Straf- und Disziplinarverfahren eingeleitet worden seien – ohne Details zu nennen. Das Ministerium und die Oldenburger Polizei teilten gegenüber der HAZ jetzt nähere Einzelheiten zu den Fällen mit.

Polizist wegen Geheimnisverrats verurteilt

Danach hatte vor allem eine Fall kurzzeitig für große Aufregung gesorgt. Dabei ging es um einen Polizisten, der 2017 aus Hessen nach Niedersachsen versetzt wurde. Im Februar 2018 informierte die Staatsanwaltschaft Darmstadt die Polizeidirektion Oldenburg darüber, dass gegen den Polizeibeamten ein Strafverfahren wegen des Verdachts des Verrats von Dienstgeheimnissen eröffnet worden sei – möglicherweise an Rechtsextreme. Der Fall ist nach Angaben der Oldenburger Polizei inzwischen abgeschlossen. Der Mann wurde wegen des Geheimnisverrats zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Rechtsextremismus-Verdacht habe sich nicht bestätigt.

In einem anderen Fall aus dem Jahr 2016 wurde das Strafverfahren gegen einen Polizisten aus Hannover wegen fremdenfeindlicher Äußerungen eingestellt: kein hinreichender Tatverdacht. Im Disziplinarverfahren habe es eine Geldstrafe gegeben, teilte das Ministerium mit. Im Juni 2018 soll ein Polizist in Meppen nationalsozialistische Symbole verwendet haben. Das Strafverfahren wurde eingestellt. Im Oktober 2018 soll ein Polizist in Oldenburg den Hitlergruß gezeigt haben. Gegen Zahlung von 500 Euro wurde das Strafverfahren eingestellt.

Grüne fordern Unterrichtung im Ausschuss

Das Ministerium betonte noch einmal, dass „Menschen mit rechtsextremen Gesinnungsansätzen“ in einer demokratischen Polizei keinen Platz finden dürften. Ein Fehlverhalten habe neben eventuellen strafrechtlichen Konsequenzen immer auch „ernsthafte dienstrechtliche Folgen“. Die Grünen forderten zu den vier konkreten Fällen eine ausführliche Unterrichtung im Innenausschuss.

Von Marco Seng

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