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Der Norden Organspende-Skandal: Land muss Arzt 1,1 Millionen Euro Entschädigung zahlen
Nachrichten Der Norden Organspende-Skandal: Land muss Arzt 1,1 Millionen Euro Entschädigung zahlen
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19:44 13.09.2019
Symbolbild einer Transplantationsoperation. Quelle: Waltraud Grubitzsch/dpa
Göttingen/Braunschweig

Das Land Niedersachsen muss einem im Zusammenhang mit dem Göttinger Transplantationsskandal angeklagten Chirurgen eine Haftentschädigung von knapp 1,1 Millionen Euro zahlen. Das hat am Freitag das Landgericht Braunschweig entschieden. Das Gericht gab damit einer Klage des früheren Leiters der Transplantationschirurgie am Göttinger Uni-Klinikum weitgehend statt. Der heute 52 Jahre alte Arzt hatte 2013 elf Monate in Untersuchungshaft verbracht. Zunächst setzten die Behörden damals den Haftbefehl gegen die Zahlung einer Kaution von 500.000 Euro außer Vollzug. Später wurde der Arzt freigesprochen.

Anklage wegen Totschlags und Körperverletzung mit Todesfolge

Das Landgericht Göttingen hatte im Mai 2015 den Vorwurf des elffachen versuchten Totschlags und der dreifachen Körperverletzung mit Todesfolge gegen den Arzt verhandelt. In dem Prozess zur Aufarbeitung des Transplantationsskandals ging es um den Vorwurf, der Arzt habe unter anderem Patientendaten manipuliert, um Patienten auf der Prioritätenliste für die Organvergabe weiter oben zu platzieren. Außerdem sollte er laut Anklage drei Patienten Organe eingepflanzt haben, ohne dass die erforderliche diagnostische Grundlage dafür bestanden hätte– die Patienten starben später an Komplikationen. Insgesamt war der Arzt des versuchten Totschlags in elf Fällen und der vorsätzlichen Körperverletzung mit Todesfolge angeklagt.

„Unmoralisch – aber nicht strafbar“

Zum Freispruch gab das Gericht damals eine viel beachtete Erklärung ab. Es war davon überzeugt, dass der Arzt Patientendaten manipuliert oder zumindest von Manipulationen gewusst habe. Dies sei nach moralischen Wertvorstellungen zu missbilligen, zum damaligen Zeitpunkt aber nicht strafbar gewesen. Der Bundesgerichtshof bestätigte später den Freispruch. In der Folge des Transplantationsskandals in Göttingen war die Bereitschaft zur Organspende bundesweit um rund 13 Prozent gesunken, wie Studien ermittelten.

Land wollte nur 8500 Euro zahlen

Das Land Niedersachsen hatte dem früheren Oberarzt lediglich eine Entschädigung von 8500 Euro gezahlt. Das Landgericht Braunschweig verwies nun darauf, dass dem Chirurgen aufgrund des Freispruchs eine Entschädigung für alle Vermögensschäden zustehe, die ihm durch die Untersuchungshaft entstanden seien. Dabei seien auch eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage, Verdienstausfall und entgangener Gewinn zu berücksichtigen.

Der Chirurg hatte angegeben, dass er aufgrund der Haft eine ihm zugesagte Stelle in Jordanien mit einem Monatsgehalt von 50.000 US-Dollar nicht habe antreten können. Der ärztliche Leiter der Klinik in Jordanien hatte dies als Zeuge vor Gericht bestätigt. Es bestünden keine Bedenken gegen dessen Glaubwürdigkeit, sagte der Vorsitzende Richter.

Zinsen für Kautions-Kredit werden nicht erstattet

Der Arzt hatte zudem geltend gemacht, dass sein Bruder damals für die Bereitstellung der Kaution ein Darlehen aufgenommen habe, für das rund 80.000 Euro Zinsen zu zahlen seien. Da nicht der Chirurg selbst, sondern der Bruder den Vertrag mit dem Darlehensgeber abgeschlossen hatte, sprach das Gericht ihn von der Verpflichtung frei, dem Bruder diese Zinsen zu erstatten.

Der Arzt wollte ferner Anwaltskosten in Höhe von 35.700 Euro ersetzt bekommen, die durch seine Verfassungsbeschwerde gegen die Inhaftierung entstanden seien. Diese Forderung wies das Landgericht zurück. Eine Verfassungsbeschwerde sei kein ordentliches Rechtsmittel, um eine Untersuchungshaft zu vermeiden. Die Anwaltskosten seien daher nicht entschädigungspflichtig.

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Von Heidi Niemann

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