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Der Norden Pflichtmitgliedschaft in Pflegekammer ist rechtens
Nachrichten Der Norden Pflichtmitgliedschaft in Pflegekammer ist rechtens
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15:11 22.08.2019
Demonstration gegen die Pflegekammer auf dem Opernplatz in Hannover. Quelle: Moritz Frankenberg/dpa
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Lüneburg

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Klagen von zwei Krankenschwestern gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer zurückgewiesen. Der Beitritt zur Kammer habe vom Land Niedersachsen angeordnet werden dürfen, teilte das OVG am Donnerstag mit. „Die Belastung durch die Mitgliedschaft ist nicht so schwerwiegend, dass der Gesetzgeber sie nicht anordnen durfte“, hieß es in einer Mitteilung des Gerichts. Über die Höhe der Beiträge für die Pflegekammer musste das Gericht in den beiden Verfahren nicht entscheiden. Die beiden Klägerinnen hatten sich gegen den Zwang gewehrt, Mitglied in der Kammer sein zu müssen.

Ist die Regelung verfassungskonform?

Das Verwaltungsgericht Hannover hatte die Regelungen zur Pflegekammer als verfassungsgemäß angesehen. Niedersachsen habe seine Gesetzgebungskompetenz nicht überschritten, entschieden die Richter im November. Die Pflichtmitgliedschaft verletze keine Grundrechte. Die Tätigkeit der damals als Fallmanagerin beschäftigten Klägerin sei eine Berufsausübung im Sinne des Gesetzes, befanden die Richter.

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Die noch von der rot-grünen Landesregierung 2016 angestoßene Pflegekammer ist eine berufsständige Selbstverwaltung, der die niedersächsischen Fachkräfte der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege angehören. Sie müssen einen nach ihrem Einkommen berechneten Beitrag zahlen.

Pflegekräfte in Häftlingsuniform: Eine Demonstration zum 1. Geburtstag der Pflegekammer am 8. August. Quelle: Michael Thomas

Petition fordert Abschaffung der Pflegekammer

2018 hatte die Kammer an die mehr als 90.000 Mitglieder Bescheide über den Höchstbeitrag von 140 Euro verschickt. Um weniger zu zahlen, sollten sie ihr steuerpflichtiges Jahresbruttoeinkommen angeben.

Das Vorgehen löste bei vielen Beschäftigten Ärger aus. Viele Pflichtmitglieder zahlen nicht, tausende Pflichtmitglieder haben in Hannover wiederholt mit wechselnden Aktionen gegen die Pflegekammer demonstriert. In einer Petition forderten mehr als 40.000 Unterzeichner die Abschaffung der Kammer. Die Beitragsordnung wurde geändert. Die FDP setzt sich für ein Ende der Zwangsmitgliedschaft ein.

Befürworter der 2017 per Gesetz beschlossenen Kammer sehen in ihr eine Chance, den Stellenwert der Pflege zu erhöhen. Sie soll eine Berufsordnung erstellen und bei der Gesetzgebung beraten, im Juni hat die Kammer zudem eine Ethikkommission eingerichtet.

Von RND/dpa