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Der Norden Milliarden für die Nord/LB: Landtag stimmt Rettungspaket zu
Nachrichten Der Norden Milliarden für die Nord/LB: Landtag stimmt Rettungspaket zu
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19:39 16.12.2019
Die wankende Norddeutsche Landesbank hat nach Monaten des Wartens auf eine dringend benötigte Finanzspritze die erforderliche Zustimmung dazu aus Brüssel erhalten. Am Montag stimmte der Landtag zu. Quelle: Sina Schuldt/dpa
Hannover

Die Norddeutsche Landesbank (Nord/LB) ist vorerst gesichert. Der Landtag stimmte am Montag mit der Mehrheit der großen Koalition dem 3,6 Milliarden Euro schweren Rettungspaket der Anteilseigner zu. Niedersachsen will sich daran mit insgesamt 2,3 Milliarden Euro beteiligen, die Sparkassen mit 1,1 Milliarden Euro. Die Opposition kritisierte die Finanzhilfen in der mehr als zweistündigen, teilweise emotional geführten Debatte erneut scharf.

Hilbers: Abwicklung wäre teurer geworden

„Wir wollen nicht irgendeine Bank retten, sondern die Werte des Landes erhalten und steigern“, verteidigte Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) die dritte Finanzspritze für die Landesbank in den vergangenen 15 Jahren. Die Nord/LB werde sich künftig auf ihre Kernaktivitäten konzentrieren und aus verschiedenen Geschäftsfeldern aussteigen. „Sie wird eine kleinere, weniger komplexe und fokussierte Bank.“

Hilbers betonte, dass alle anderen Lösungen – wie eine Abwicklung der Bank – erheblich teurer und mit größeren Risiken verbunden gewesen wären.

Die Opposition hat allerdings Zweifel, ob die Nord/LB zukunftsfähig ist. „Ich sehe das neue Geschäftsmodell sehr kritisch“, sagte der Grünen-Finanzpolitiker Stefan Wenzel. Der Finanzminister verschleiere die Risiken. „Sie stellen das Nachrangkapital von Haftung frei. Sie weigern sich, die stillen Gesellschafter auf der Kanalinsel und Steueroase Guernsey zu benennen. Die Bilanzsumme sinkt, die Risiken bleiben gleich“, sagt Wenzel.

Opposition: Milliarden-Risiko für Steuerzahler

FDP-Parlamentsgeschäftsführer Christian Grascha sprach von einem Risiko von 6,8 Milliarden Euro für die Steuerzahler. „Das neue Geschäftsmodell wird nicht funktionieren.“ Grascha bezeichnete die von Hilbers vorgelegten Kennzahlen, mit denen die Effizienz einer Bank gemessen wird, als völlig unrealistisch. Keine andere Bank in Europa habe solche Zahlen. „Sie verwandeln die Nord/LB in ein Potemkinsches Dorf.“ Die FDP fordert genauso wie die Grünen eine Ausgliederung der Braunschweigischen Landessparkasse aus der Nord/LB.

„Bis hierhin und keinen Meter weiter“, sagte der AfD-Abgeordnete Peer Lilienthal. Es dürfe kein Steuergeld mehr für die Nord/LB ausgegeben werden. „Wir halten die Bank für schlecht aufgestellt“, sagte Lilienthal. Einfach nur auf Schiffe zu verzichten mache noch kein Geschäftsmodell. Die AfD fordert eine Abwicklung der Landesbank.

Koalition: Tausende Arbeitsplätze erhalten

Die SPD-Politikerin Frau Heiligenstadt warf der Opposition Populismus und Aufwiegelung vor. „Uns ist es wichtig, dass wir einen Großteil der Arbeitsplätze erhalten und einen wichtigen Arbeitgeber in unserer Region stützen.“ Eine Abwicklung würde viele kleine Sparkassen in Niedersachsen in eine deutliche Schieflage bringen. Der CDU-Abgeordnete Christian Fühner nannte die Finanzhilfe eine „Entscheidung für die Zukunft der Bank“.

Anfang Dezember hatte die EU-Kommission nach monatelangem Warten grünes Licht für die Rettung der Nord/LB gegeben. Die Landesbank soll nun verschlankt werden, nachdem sie vor allem mit der Finanzierung von Schiffen Milliardenverluste verzeichnet hatte.

Lesen Sie auch: So soll die Nord/LB-Rettung gelingen

Die Bilanzsumme soll sich bis 2024 von aktuell 147 Milliarden Euro auf 95 Milliarden Euro verringern. Die Zahl der Beschäftigten soll von 5800 auf etwa 2800 sinken. Der Landtag des Anteilseigners Sachsen-Anhalt wird voraussichtlich am Donnerstag dem Rettungspaket zustimmen.

Proteste vor dem Landtag

Vor dem Landtag in Hannover protestierte am Morgen die Bürgerbewegung Finanzwende gegen die Nord/LB-Rettung. „Mit der Entscheidung wird erneut gutes Steuergeld für schlechte Banken verbrannt“, sagte der Sprecher der Organisation, Julian Merzbacher. Die Rettungssumme für die Landesbanken in Deutschland seit der Finanzkrise 2008 bezifferte er mit über 40 Milliarden Euro.

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