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Der Norden Garbsen: Razzia wegen illegaler Leiharbeit in der Fleischindustrie
Nachrichten Der Norden

Niedersachsen: Razzien wegen illegaler Leiharbeit in Fleischindustrie

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12:03 23.09.2020
Razzien gegen illegale Leiharbeit in der Fleischindustrie am Mittwochmorgen: Ein Schwerpunkt der Kontrollen war in Niedersachsen – unter anderem auch am Rathausplatz in Garbsen in der Region Hannover. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
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Hannover

 Die Bundespolizei führt seit den frühen Morgenstunden in fünf Bundesländern Durchsuchungen im Zusammenhang mit der illegalen Einschleusung von Arbeitskräften für die Fleischindustrie durch. Rund 800 Beamte seien schwerpunktmäßig in Sachsen-Anhalt und Niedersachsen im Einsatz, sagte ein Sprecher der Bundespolizei Mitteldeutschland am Mittwoch. In Niedersachsen wird zeitgleich in Garbsen, Papenburg und Twist im Emsland durchsucht. Weitere Durchsuchungen gebe es in Berlin, Sachsen und Nordrhein-Westfalen.

Es geht um banden- und gewerbsmäßige Einschleusung

In Garbsen solle eine der insgesamt zehn Hauptbeschuldigten eine Zeitarbeitsfirma betreiben. Die Bundespolizei durchsuchte am Morgen Büroräume am Rathausplatz und eine Privatwohnung. Insgesamt wurden nach Angaben der Bundespolizei mehr als 40 Wohn- und Geschäftsräume durchsucht. Der Schwerpunkt liege dabei außerdem auf Weißenfels in Sachsen-Anhalt sowie Twist im Emsland.

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Die beschuldigten Firmen sollen Arbeiter aus Osteuropa mit gefälschten Dokumenten illegal nach Deutschland geholt haben und sie in die fleischverarbeitenden Industrie vermittelt haben. Seit April 2020 führe eine Sonderkommission Ermittlungen dazu durch. Zuständig seien die Staatsanwaltschaft Halle sowie deren Zweigstelle in Naumburg sowie die Bundespolizei in Pirna.

 

Die Ermittlungen richten sich laut Bundespolizei gegen 10 Hauptbeschuldigte im Alter von 41 bis 56 Jahren. Darunter sind acht Männer und zwei Frauen. „Sechs von ihnen sind Deutsche, drei weitere Polen und eine weitere Beschuldigte stammt aus der Ukraine“, sagt Bundespolizeisprecherin Britta Sell der HAZ. Es gehe um den Vorwurf der banden- und gewerbsmäßigen Einschleusung und der Urkundenfälschung.

Ermittler beschlagnahmen 1,5 Millionen Euro

Beschuldigt sind zwei Firmen, die unabhängig voneinander, aber nach demselben Muster vorgehen sollen. Sie sollen hauptsächlich rumänische Staatsbürger mit falschen Dokumenten nach Deutschland geholt haben. Sie hätten sie hier bei Behördengängen unterstützt, ihnen Unterkünfte und Transport organisiert, diese Leistungen aber auch vom Lohn abgezogen. Die Ermittler haben nach den Angaben Werte in Höhe von 1,5 Millionen Euro beschlagnahmt. Den illegal eingereisten Leiharbeitern drohe die Ausweisung aus Deutschland.

Bundespolizisten stehen bei einer Razzia vor einem Bürogebäude in Garbsen. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa

Bei der Aktion gehe es darum, so viel Beweismaterial wie möglich zu sichern, etwa um die Zahlungsvorgänge und die Kommunikation der Firmen nachzuvollziehen, sagte ein Sprecher der Bundespolizei. Darüber hinaus sei es vor allem wichtig, wie viele illegal eingereiste Leiharbeiter man in den Unterkünften antreffe. Diese sollten erkennungsdienstlich behandelt und befragt werden.

Debatte um Arbeitsbedingungen in der Branche

Nach gehäuften Corona-Infektionen in Fleischbetrieben waren die Arbeitsbedingungen in der Branche und die Unterbringung ausländischer Beschäftigter erneut in den Fokus gerückt. Das hat eine bundesweite Debatte über die Arbeitsbedingungen in der Branche ausgelöst.

Am 10. September hat der Bundestag das sogenannte Arbeitsschutzkontrollgesetz in erster Lesung behandelt. Es sieht vor, dass Kerntätigkeiten in der Fleischwirtschaft wie Schlachten, Zerlegen und Verarbeiten künftig nicht mehr von betriebsfremden Beschäftigten ausgeführt werden dürfen. Werkverträge und Leiharbeit sollen in der Branche von 2021 an verboten sein.

Von RND/dpa/Tobias Morchner