Niedersachsen: Koalition will bei Lehrerbesoldung und Weihnachtsgeld sparen
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Der Norden Corona-Krise: Kein Weihnachtsgeld für Pensionäre
Nachrichten Der Norden Corona-Krise: Kein Weihnachtsgeld für Pensionäre
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17:03 20.05.2020
Johanne Modder (l, SPD), Fraktionsvorsitzende im niedersächsischen Landtag, und Dirk Toepffer (CDU), Fraktionsvorsitzender im Landtag, haben Sparpläne vorgestellt. Quelle: Hauke-Christian Dittrich
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Hannover

Die große Koalition in Niedersachsen will angesichts der Corona-Krise auf die bislang geforderte weitere Angleichung der Lehrerbesoldung von Grundschullehrern an die höherer Schulstufen sowie auf ein Weihnachtsgeld für Pensionäre verzichten. Das deutete CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer bei der gemeinsamen Vorlage einer Bilanz zur Hälfte der Regierungszeit mit der SPD-Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder am Mittwoch in Hannover an. Im Fokus stünden nun der Neustart und die Neuausrichtung der Wirtschaft, die Agrarpolitik auch unter Berücksichtigung der Versorgungssicherheit sowie die medizinische Versorgung mit einem flächendeckenden Krankenhausnetz.

Modder konkretisierte später, es gehe nicht darum, bei der Lehrerbesoldung oder bei Beamten zu sparen. Es stehe nicht zur Debatte, „dass beschlossene Verbesserungen und Erfolge im Bereich der Lehrerbesoldung oder den Sonderzuwendungen für Beamtinnen und Beamte zurückgefahren werden“, so Modder.

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Zunächst nicht abrücken wollen die Regierungsfraktionen von ihrem Gesetzentwurf zur Änderung von Vorschriften für den öffentlichen Gesundheitsdienst. Dieser sieht vor, dass das Fachministerium eine Beteiligung von Pflegekräften an den Maßnahmen „zur Bekämpfung der bedrohlichen übertragbaren Krankheit“ anordnen kann. Wie Modder sagte, geht es darum, in Krisensituationen Kräfte rekrutieren zu können. Nach jetzigem Recht könnten sich Hausärzte gegen Ende eines Quartals weigern, Patienten über ihr Budget hinaus zu behandeln.

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Von RND/lni/rah