Niedersachsen: Große Koalition beschließt umstrittene Kommunalreform
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Der Norden Verlieren kleine Parteien an Mitsprache? SPD und CDU beschließen umstrittene Kommunalreform
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Niedersachsen: Große Koalition beschließt umstrittene Kommunalreform

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18:37 13.10.2021
Innenminister Boris Pistorius (SPD): „Das ändert nichts an der Gelcihheit der Stimmen.“
Innenminister Boris Pistorius (SPD): „Das ändert nichts an der Gelcihheit der Stimmen.“ Quelle: Demy Becker/dpa
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Hannover

Der Landtag hat trotz heftiger Proteste der Opposition die umstrittene Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes beschlossen. In einer namentlichen Abstimmung votierten alle anwesenden Abgeordneten der rot-schwarzen Regierungskoalition gegen Änderungsvorschläge von FDP und Grünen und damit für die Reform. Der Streit war an der geplanten Änderung des Auszählverfahrens für die Sitzverteilung in den Ausschüssen von Kreistagen, Städten und Gemeinden entbrannt.

Dadurch werden kleine Parteien benachteiligt und verlieren ihre Stimmrechte in den Ausschüssen. Für Ärger sorgte zudem, dass SPD und CDU die Kommunalverfassung unmittelbar nach der Kommunalwahl und kurz vor dem Beginn der neuen Ratsperiode ändern wollen. Die Opposition sieht darin eine Täuschung der Wähler. Die FDP drohte mit einer Klage vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg.

Pistorius: Probleme in Ausschüssen

Innenminister Boris Pistorius (SPD) verteidigte die Umstellung auf das sogenannte Höchstzahlverfahren nach d’Hondt im Landtag als „wirksames Mittel, um zunehmende Probleme in den Ausschüssen zu beheben“. Die Gremienarbeit habe sich deutlich erschwert und verlangsamt. Ziel sei es, zu schnelleren Prozessen zu kommen. „Das ändert nichts am Ausgang der Wahl und der Gleichheit der Stimmen“, sagte Pistorius. Hier von einer Demokratiegefährdung zu sprechen sei demokratiegefährdend.

Die Opposition hatte zuvor die Reformpläne der rot-schwarzen Landesregierung erneut scharf kritisiert. „SPD und CDU finden es sinnvoll, wenn kleinere Parteien weniger Stimmrechte haben und sie mehr Stimmrechte“, sagte der FDP-Abgeordnete Marco Genthe. Beiden großen Parteien gehe es bei der Änderung schlicht darum, ihre eigenen Pfründe auf der Kommunalebene zu sichern. Das sei gesellschaftspolitisch und verfassungsrechtlich bedenklich. „Mit ihren Begründungen können sie auch die Wiedereinführung der Monarchie beantragen“, sagte Genthe.

Grüne: Wahlergebnisse werden verändert

„Der Gesetzentwurf der Landesregierung entspricht nicht unserem Verständnis von Demokratie und Bürgerbeteiligung“, erklärte die Grünen-Politikerin Susanne Menge. Das führe zu Politikverdrossenheit. Das Höchstzahlverfahren nach d’Hondt sei zum Vorteil der großen Parteien. „Sie verändern rückwirkend den Wert des Wahlergebnisses“, sagte Menge.

Der fraktionslose Abgeordnete Klaus Wichmann warf SPD und CDU vor, mit dem Beschluss im Landtag Ausschusssitze in den Kommunen an sich selbst zu verteilen. „Die kleinen Fraktionen werden nun weniger Sitze in den Ausschüssen haben, die großen mehr.“ Dieses Signal sei eine einzige Katastrophe, sagte der AfD-Politiker.

SPD: Mehrheiten ändern sich nicht

Der SPD-Abgeordnete Bernd Lynack betonte, dass der Gesetzentwurf seit April bekannt gewesen sei. „So zu tun, als hätten wir die Kommunalwahl extra abgewartet, ist scheinheilig.“ Kleine Fraktionen seien oft überlastet mit der Ausschussarbeit. Die Mehrheiten in Gemeinderat, Stadtrat und Kreistag veränderten sich durch die Änderung beim Stimmrecht nicht.

Unmittelbar vor der Abstimmung nach einer langen, emotionalen Debatte verwies FDP-Fraktionschef Stefan Birkner auf eine „massive Frustration“ für alle ehrenamtlichen Politiker in kleinen Parteien und Gruppierungen. „Da werden Mandate hinzugewonnen und gleichzeitig entwertet.“ Birkner forderte die Koalition auf, den Weg zum Staatsgerichtshof zu ermöglichen, um den Verdacht der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes auszuräumen. Doch SPD und CDU ließen sich nicht mehr erweichen.

Von Marco Seng