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Der Norden Niedersachsen: FDP fordert Rücktritt von Gesundheitsministerin Reimann
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Niedersachsen: FDP fordert Rücktritt von Gesundheitsministerin Reimann

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17:54 31.01.2021
Hat sich die Landesregierung schwerwiegende Versäumnisse in der Pandemiebekämpfung erlaubt? Das behauptet zumindest die niedersächsische FDP-Fraktion in einem offenen Brief und fordert deshalb den Rücktritt von Gesundheitsministerin Reimann. Archivfoto.
Hat sich die Landesregierung schwerwiegende Versäumnisse in der Pandemiebekämpfung erlaubt? Das behauptet zumindest die niedersächsische FDP-Fraktion in einem offenen Brief und fordert deshalb den Rücktritt von Gesundheitsministerin Reimann. Archivfoto. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
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Hannover

Die oppositionelle FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat in einem Brief an Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Entlassung von Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) gefordert. „Meine Fraktion sieht mit großer Sorge, dass es im Verantwortungsbereich der Landesregierung in den letzten Wochen und Monaten zu schwerwiegenden Versäumnissen bei der Bewältigung der Corona-Krise gekommen ist“, steht in dem Schreiben des Vorsitzenden Stefan Birkner vom Sonntag.

Dazu zählt er unter anderem das Chaos um die Vergabe von Impfterminen an über 80-Jährige. „Neben dem verpatzten Impfstart im Dezember und dem nicht nachvollziehbaren Versand von Briefen mit Informationen zu den Impfungen mittels eines externen Dienstleisters wiegt besonders schwer, dass es bis heute nur unzureichend gelingt, die Bewohnerinnen und Bewohner von Alten- und Pflegeheimen effektiv zu schützen.“

Am Montag nehmen die ersten der 50 Impfzentren im Land die Arbeit auf. So sollen in Hannover, Wallenhorst, Lingen, Papenburg und Georgsmarienhütte die ersten Spritzen gesetzt werden. Frauen und Männer in Niedersachsen, die 80 Jahre und älter sind, können seit Donnerstagmorgen per Telefon oder im Internet einen Impftermin anfragen. Allerdings waren die meisten freien Termine schnell vergriffen. Angesichts unzähliger Anrufe und Zugriffe erschwerten technische Probleme das Prozedere zusätzlich.

700.000 Impf-Anfragen in der ersten Stunde

Reimann hatte die technischen Schwierigkeiten beim Start der Terminvergabe bedauert. „Es tut mir wirklich leid, dass Anruferinnen und Anrufer nicht durchkamen und dadurch Unannehmlichkeiten hatten“, sagte sie beispielsweise der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (HAZ/Samstag). Der Ansturm sei enorm gewesen, und es habe technische Probleme gegeben. Am ersten Tag der Impfvergabe riefen laut Reimann 700.000 Menschen in der ersten Stunde an. Im Laufe des Tages habe es rund 8,9 Millionen Anrufversuche gegeben, beim Onlineportal seien 5,9 Millionen Zugriffe in den ersten anderthalb Stunden registriert worden. „Über den ganzen Tag verteilt waren es im Durchschnitt 1,4 Millionen Anfragen pro Stunde. Das ist schon extrem.“

Reimann betonte, dass alle 500 000 Impfberechtigten, also alle über 80 Jahre, das gleiche Recht hätten, einen Impftermin zu bekommen. „Wir haben uns jetzt noch einmal alles angeschaut und die fehlerhaften Telefonansagen behoben“, sagte die Ministerin. Auch die Überlastung des Telefonnetzes habe der Anbieter behoben. Die Frage, bis wann alle über 80-Jährige in Niedersachsen geimpft seien, ließ Reimann offen. Dies lasse sich wegen Lieferverzögerungen der Impfstoffe nicht sagen. Niedersachsens Corona-Krisenstab hatte angekündigt, dass die Terminvergabe auch in den kommenden Wochen zäh bleiben werde.

Pleiten, Pech und Pannen?

Auch Goslars Oberbürgermeister Oliver Junk (CDU) hatte angesichts der Pannen bei der Impforganisation einen Wechsel an der Spitze des Sozialministeriums gefordert. „Was aus dem Sozialministerium heraus seit nun einem Jahr zusammengeschustert wird, reicht in anderen Bundesländern mindestens für eine Versetzung; möglicherweise in den einstweiligen Ruhestand“, bemängelte Junk. Pleiten, Pech und Pannen habe es bei der Verteilung des Impfstoffes auch in anderen Bundesländern gegeben, in Bayern etwa seien jedoch schnell personelle Konsequenzen gezogen worden.

Birkner betont in seinem Schreiben, dass der Mangel an Impfstoff sicherlich derzeit das größte Hindernis sei - und dass dieser Umstand nicht durch die Landesregierung zu verantworten sei. „Umso wichtiger ist es aber, dass die Landesregierung dort, wo sie Verantwortung trägt, zielgerichtet, bürgerorientiert und effektiv handelt.“ Reimann sei offenkundig „nicht hinreichend in der Lage, ihr Amt in der gebotenen Weise auszuüben, um die aktuelle Krise zu bewältigen“.

Von RND/lni