Neue Panne beim Verfassungsschutz Niedersachsen: Unbescholtener Bürger statt Neonazi abgehört

Erneut hat es beim niedersächsischen Verfassungsschutz eine gravierende Panne gegeben. Die Behörde hat offenbar irrtümlicherweise statt eines Rechtsextremisten einen unbescholtenen Bürger abgehört. Als erste Konsequenz wurde nach HAZ-Informationen die Vize-Chefin des Verfassungsschutzes, Martina Schaffer, versetzt. Sie soll den Fehler wochenlang für sich behalten haben. Verfassungsschutz-Präsident Bernhard Witthaut kündigte weitere Konsequenzen an. Die Landtags-Opposition forderte Aufklärung. Mitarbeiterin versetzt: „Es hat in der Sachbearbeitung eines Falles Fehler gegeben, die derzeit umfangreich aufgearbeitet werden“, sagte Witthaut auf HAZ-Anfrage. Über diesen Sachverhalt sei erst Wochen später informiert worden. „Eine sofortige Unterrichtung aller Verantwortlichen ist in diesen Fällen vorgeschrieben und damit zwingend erforderlich“, erklärte Witthaut. Als Konsequenz aus dem Fehler sei eine Mitarbeiterin aus dienstlichen Gründen umgesetzt worden. Einzelheiten des Falles wollte Witthaut unter Verweis auf die Geheimhaltungspflicht nicht nennen. Zu der Verwechselung zwischen dem Neonazi und dem beobachteten Bürger soll es wegen einer Ähnlichkeit der Namen gekommen sein. Die Panne blieb demnach zunächst unbemerkt, weil es in den Kontrollinstanzen zu weiteren Fehlern gekommen sein soll. Als der Irrtum schließlich auffiel, soll die betroffene Mitarbeiterin die Überwachung des Rechtsextremisten eingeleitet haben. Der Verfassungsschutz muss jetzt fürchten, dass dessen Bespitzelung durch die Panne auffliegen könnte. V-Mann wurde enttarnt: Erst vor eineinhalb Jahren war Witthaut an die Spitze der Behörde aufgerückt, nachdem seine Vorgängerin Maren Brandenburger abgetreten war, als durch eine Panne ihrer Behörde ein V-Mann in Göttingen enttarnt wurde. Dabei hatte sie die nach dem NSU-Skandal und der unrechtmäßigen Speicherung Tausender Personendaten massiv kritisierte Behörde gerade erst in ruhiges Fahrwasser gebracht. Witthaut erklärte am Montag, er habe unverzüglich den Verfassungsschutz-Ausschuss des Landtags informiert und eine umfassende Aufklärung des Sachverhalts durch den zuständigen Fachbereich angeordnet. Zudem seien bereits weitere Kontrollmaßnahmen eingeführt worden. Opposition kritisiert Pistorius: Die FDP sieht Innenminister Boris Pistorius (SPD) in der Verantwortung, die Strukturen der Behörde zu verbessern. „Das ist nur ein weiterer Vorfall in einer ganzen Serie von Pannen beim niedersächsischen Verfassungsschutz“, sagte FDP-Fraktionschef Stefan Birkner der HAZ. „Es reicht daher nicht aus, immer nur von bedauerlichen Fehlern einzelner Mitarbeitern zu sprechen.“ Pistorius tauche wieder einmal ab. Die Beobachtung von Bürgern sei ein „schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte“, erklärte Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Helge Limburg. „Wir erwarten eine umfassende und lückenlose Aufklärung dieses Falles durch das Innenministerium.“ Der Verfassungsschutz müsse der Öffentlichkeit erklären, wie es zu einer solchen Verwechslung kommen konnte. Lesen Sie auch: Neue Sicherheitspanne: Aktenverlust beim Verfassungsschutz Niedersachsen Niedersächsischer Agent beschuldigt: Mitarbeiter soll Verfassungsschutz erpresst haben Internet-Beobachtung: Niedersachsen stockt nach Anschlag in Halle Verfassungsschutz auf Von Marco Seng

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