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Der Norden Niedersachsens Schulen müssen für Milliarden saniert werden
Nachrichten Der Norden Niedersachsens Schulen müssen für Milliarden saniert werden
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00:19 05.06.2019
Der Putz bröckelt: Viele Kommunen im Land schaffen es nicht mehr, ihre Schulgebäude im Schuss zu halten. Quelle: Hendrik Schmidt/dpa
Hannover

Kaputte Heizungen, marode Fenster, stinkende Toiletten: Die Schulen in Niedersachsen befinden sich offenbar in einem beklagenswerten Zustand. Zugleich fehlen für die Sanierung in den öffentlichen Haushalten 5 Milliarden Euro. Das hat eine Umfrage das NDR Fernsehmagazins „Hallo Niedersachsen“ unter allen 444 Schulträgern – Städte, Gemeinden und Landkreise – ergeben.

Rund 110 Kommunen – sie sind verantwortlich für 737 Schulen im Land – haben geantwortet: 471 ihrer Schulen, also rund 60 Prozent, müssten demnach saniert werden. 1,4  Milliarden Euro müssten die Kommunen dafür bereitstellen. Hochgerechnet auf alle 2775 Schulen in Niedersachsen wären das landesweit rund 5 Milliarden Euro Sanierungskosten.

Björn Försterling, Bildungspolitiker der FDP im Landtag, bezeichnete die Summe gegenüber der HAZ als „realistische Größe“. Die FDP habe im Landtag schon vor Monaten auf den Sanierungsstau hingewiesen, etwa bei den Schultoiletten, sagte Försterling am Sonntag.

Die Gebäude sind alt

Häufig liegen die Probleme in der alten Bausubstanz. Viele der Schulgebäude stammen aus den Sechziger- und Siebzigerjahren. Gerade in den vergangenen Jahrzehnten wurden anscheinend kaum notwendige Reparaturen durchgeführt.

Das hat Folgen. An der Nicolas-Born Oberschule in Dannenberg etwa lassen sich viele Fenster überhaupt nicht mehr öffnen, manche drohen aus dem Rahmen zu fallen. Dazu kommen Wasserschäden. Ihr sei einmal im Unterricht eine Lampe auf den Kopf gefallen, berichtet Schulleiterin Miriam Steffen, weil durchweichte Deckenplatten die Lampe nicht mehr haben halten können.

Die Dannenberger Oberschule sei kein Einzelfall, beklagt der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund. Den Schulträgern fehle schlicht das Geld für den Gebäudeunterhalt. „Wir bekommen ständig neue Aufgaben“, sagte Städtebund-Präsident Marco Trips. Zugleich würden die Sozialausgaben steigen, während sich die Investitionsquote nicht nennenswert verändere. „Diese Schere geht immer weiter auseinander. Wir leben von der Substanz.“

Opposition: Bund und Land müssen helfen

Die Opposition im Landtag sieht daher den Bund und das Land gefordert. Man müsse gründlich über eine Neuverteilung der Finanzierung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden reden, um das Problem anzugehen, sagte FDP-Bildungspolitiker Försterling der HAZ.

Das meint auch die Grünen-Landtagsfraktionsvorsitzende Anja Piel. „Wir haben schon zu rot-grünen Regierungszeiten in Niedersachsen gesagt, dass die Kommunen mit der Schulsanierung überfordert sind und dies nicht aus eigener Kraft schaffen können. Die Landesregierung muss mit dem Bund verhandeln, um zu einer grundlegend neuen Lösung zu kommen.“

Das Problem hat Rot-Schwarz immerhin erkannt. Die Landesregierung hat den Kommunen eine Milliarde Euro versprochen. Auf die im Koalitionsvertrag von SPD und CDU zugesicherte Finanzierung warten die Kommunen laut Trips indes noch immer. Vorhandene Förderprogramme seien oft nicht zielführend, da sie auf CO2-Reduktion und Digitalisierung ausgelegt sind.

Heiligenstadt: Landesregierung handelt

Die finanzpolitische Sprecherin der SPD und frühere Kultusministerin Frauke Heiligenstadt widersprach dem Eindruck, die Landesregierung tue zu wenig für die Schulen. „Es ist den Kommunen in den letzten Jahren einiges zur Verfügung gestellt worden, um dem allgemeinen Sanierungsstau zu begegnen. Auch wir betrachten den Investitionsstau mit Sorge, aber wir tun auch etwas.“ Heiligenstadt verwies auf ein 100 Millionen Euro schweres Programm zur Sportstättensanierung, von dem auch die Schulen profitierten. Auch der Digitalpakt mit etwa 550 Millionen Euro komme den Schulen zugute.

Nach den Recherchen von „Hallo Niedersachsen“ müsste die Region Hannover mit 32 Schulen am meisten investieren – insgesamt 371 Millionen Euro. Die Stadt Hannover hat dem NDR nicht geantwortet. Sie verwies gegenüber der HAZ auf ihr 500 Millionen Euro in zehn Jahren umfassendes Investitionsmemorandum für Schulen und Kitas. Weitere 24 Millionen Euro sollen in neue Schultoiletten fließen.

Großen Sanierungsstau gibt es auch im Landkreis Lüchow-Dannenberg. Hier müssen alle acht Schulen für 43 Millionen saniert werden. In Gehrden fehlen 31 Millionen Euro für die vier Schulen in kommunaler Trägerschaft.

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