Menü
Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg
Anmelden
Der Norden Machtkampf bei Feuerwehr: Soll Präsident wegen AfD-Kritik abtreten?
Nachrichten Der Norden Machtkampf bei Feuerwehr: Soll Präsident wegen AfD-Kritik abtreten?
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:56 13.11.2019
Hartmut Ziebs, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, steht in der Kritik. Quelle: Christoph Soeder/dpa
Hannover

Darf der Präsident eines großen Verbandes sich offen gegen eine Partei aussprechen? Diese Frage beschäftigt derzeit Feuerwehrleute im ganzen Land – und nicht nur sie. Hintergrund ist ein Machtkampf im Deutschen Feuerwehrverband (DFV), bei dem es offenbar um Unstimmigkeiten über den Umgang mit der AfD geht.

Fünf von sieben Vizepräsidenten haben DFV-Präsident Hartmut Ziebs aufgefordert, sein Amt aufzugeben. „Konkret wurde dem Präsidenten der Rücktritt nahegelegt und dies unter den Vizepräsidenten auch mehrheitlich getragen“, heißt es in einem Schreiben an die Vorsitzenden der Landesfeuerwehrverbände, das unserem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Gründe für die Rücktrittsforderung nennen die fünf Unterzeichner nicht. Der rheinland-pfälzische Verbandsvorsitzende Frank Hachemer sagte dem RND lediglich, Ziebs habe „mangelndes Verständnis für Teamarbeit“ gezeigt.

Hintergrund sind nach RND-Informationen angeblich zweifelhafte Personalentscheidungen sowie ein Streit über den Umgang mit AfD-Sympathisanten in den Reihen der rund 1,3 Millionen deutschen Feuerwehrleute. Ziebs hatte sich wiederholt dafür ausgesprochen, keine Nähe zur AfD zu dulden.

Präsidium entzieht Präsident das Vertrauen

Das Präsidium des Feuerwehrverbandes entzog Ziebs auf einer Sondersitzung im hessischen Fulda „mehrheitlich das Vertrauen für eine weitere Zusammenarbeit“ und räumte ihm eine Frist ein, sich dazu zu äußern. „Dies ist unserer Kenntnis nach nicht erfolgt. So haben wir uns entschieden, diese wichtige Information unsererseits zu kommunizieren“, heißt es in dem Schreiben.

Feuerwehr-Präsident wehrt sich

„Mir sind in meiner Dienstzeit als Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes keine Fehler bewusst. Vorwürfe zur Einstellung einer Frau mit türkischen Wurzeln als Bundesgeschäftsführerin, meine klare Haltung gegen rechtsnationale Tendenzen und Personalentscheidungen im Rahmen meiner Befugnisse sind absolut haltlos. Zurzeit ist für mich nicht erkennbar, warum ich zurücktreten sollte“, sagte Ziebs dem RND. Wenn er nicht zurücktritt, könnte erstmals in der Geschichte des DFV ein Abwahlverfahren eingeleitet werden.

AfD fordert sofortigen Rücktritt von Ziebs

Der Landesverband Nordrhein-Westfalen kritisierte die Unterzeichner der Rücktrittsforderung. Der Landesverband Niedersachsen wollte sich auf Anfrage nicht zu den Querelen äußern. Der Brandmeister der Region Hannover, Karl-Heinz Mensing, sagte der HAZ, dass man „Ruhe bewahren und sich die Argumente anhören“ müsse. Das sei jetzt Sache der Gremien. Mensing sieht keine Probleme mit AfD-Mitgliedern bei der Feuerwehr. „Wenn die Partei zugelassen ist, muss man das akzeptieren.“

Die AfD im niedersächsischen Landtag erklärte, dass alleine die Äußerungen von Ziebs zur Partei Grund für einen sofortigen Rücktritt seien. „Als Präsident eines so zentralen und wichtigen Verbandes mit weit über einer Million Mitglieder muss er politische Neutralität wahren und darf seine Mitarbeiter nicht in eine politische Richtung drängen“, sagte der AfD-Abgeordnete Jens Ahrends der HAZ.

Grüne sehen Strategie der Anbiederung

Über „Anbiederung oder Netzwerke Einfluss auf relevante Organisationen zu nehmen“ sei natürlich Strategie der AfD, sagte die Grünen-Landtagsabgeordnete Julia Willie Hamburg. Als Beispiele nannte sie Polizei, Bundeswehr und Gewerkschaften. So will die AfD in Niedersachsen einen Arbeitskreis für Beamte gründen. Bei Autobauern wie Daimler, BMW oder Porsche ist die AfD-nahe Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ inzwischen stark im Betriebsrat vertreten.

Lesen Sie auch

Von Jörg Köpke und Marco Seng

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies fürchtet, dass sich andere Bundesländer aus der Suche nach einem Atomüllendlager ausklinken. Er fordert ein Geodaten-Gesetz, um die Auswahl transparent zu machen. Dass bislang nicht nach Ton- oder Granitlagerstätten geforscht werden, sei zudem ein Verstoße gegen das verabredete Verfahren.

13.11.2019

Ein Häftling der JVA Celle ist schon am Freitag nicht von seinem Ausgang zurückgekehrt. Der Gesuchte wurde 2015 zu einer Strafe von sechs Jahren und acht Monaten verurteilt.

13.11.2019

Auf der Agritechnica in Hannover, der weltgrößten Agrarmesse, beschäftigen sich die Landwirte diesmal in besonderem Maß mit den Themen Klimawandel und Umweltschutz. „Wir wollen nicht jammern“, ist immer wieder zu hören – vielmehr sollen neue Maschinen helfen, den Boden zu schonen.

13.11.2019