Landtag Niedersachsen: Haushalt für 2021 verabschiedet

Der Landtag in Hannover hat den von der Corona-Krise geprägten Landeshaushalt 2021 verabschiedet. Mit der Stimmenmehrheit der rot-schwarzen Regierung wurde der Etat mit einem Volumen von 35,9 Milliarden Euro am Donnerstag auf den Weg gebracht. Angesichts der Epidemie und erwarteter Steuereinbrüche sieht der Haushalt gut 1,1 Milliarden Euro neuer Schulden vor. Während die große Koalition in dem Haushalt einen ausgewogenen Kompromiss zur Bewältigung der Corona-Krise und von Zukunftsaufgaben sieht, bemängelten Grüne und FDP Sparen an der falschen Stelle, zu viele neue Schulden und fehlende Zukunftsinvestitionen. Modder: Große Koalition bewahrt Maß und Mitte: „Der Staat muss über die aktuelle Krise hinaus Handlungsfähigkeit beweisen“, forderte Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg und warb erneut für einen Niedersachsen-Fonds. Mit einem Grundkapital von einer Milliarde Euro ausgestattet solle der Fonds mehrjährige Investitionen in die öffentliche Infrastruktur von zehn Milliarden Euro ermöglichen. Außerdem mahnte Hamburg mehr Investitionen des Landes in Klimaschutz und erneuerbare Energien an. SPD-Fraktionschefin Johanne Modder betonte, dass die Regierung auf der Grundlage des Haushalts, der wie auch in den Folgejahren mit Einsparungen verbunden ist, dennoch die Strukturen des Landes erhalten und die Zukunft gestalten könne. Die große Koalition habe Maß und Mitte bewahrt. „Worauf die Menschen in Niedersachsen sich verlassen können ist, dass wir die Krise konsequent bekämpfen.“ Dabei gehe es um die Gesundheitsversorgung sowie Hilfen für Kommunen und Wirtschaft. Zum wiederholten Mal stellte Modder die Schuldenbremse in Frage. Ein Verbot neuer Schulden helfe nichts, wenn durch ausbleibende Investitionen das Landesvermögen verfalle. An dem Punkt war der Einspruch der FDP sicher. „Was uns zu kurz kommt ist die Debatte über die Leistungsfähigkeit des Staates“, konterte FDP-Fraktionschef Stefan Birkner. „Dafür ist die Schuldenbremse von zentraler Bedeutung.“ Der Staat müsse auch seine Ausgaben in den Blick nehmen und seine eigenen Strukturen auf den Prüfstand stellen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Toepffer mahnte, dass mit dem Haushalt 2021 alleine die Corona-Krise nicht bewältigt sei. „Wir werden im kommenden Jahr über weitere Hilfen zur Stützung der Wirtschaft reden müssen.“ Außerdem gehe es um das Abfedern sozialer Härten und die Unterstützung von Handel und Gastronomie. Coronabedingt sieht der Haushalt Einsparungen vor: Rein auf dem Papier handelt es sich bei dem Etat 2021 um einen Rekordhaushalt, mit einem Volumen von 35,9 Milliarden Euro liegt er noch über dem des laufenden Jahres mit ursprünglich veranschlagten Ausgaben von 34,7 Milliarden Euro. Angesichts von zwei Nachtragshaushalten in der Corona-Krise liegen die Ausgaben 2020 inzwischen aber bei rund 43,2 Milliarden Euro. Künftig soll der Gürtel aber enger geschnallt werden: Coronabedingt sieht der Haushaltsplan 2021 Einsparungen von 200 Millionen Euro vor, in den drei Folgejahren steigt diese Summe um jeweils 100 Millionen Euro an. Insgesamt betragen die ins Auge gefassten Kürzungen bis 2024 damit 1,4 Milliarden Euro. Von RND/lni