Menü
Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg
Anmelden
Der Norden Externe Fachleute prüfen Umgang mit Geheimdokumenten
Nachrichten Der Norden Externe Fachleute prüfen Umgang mit Geheimdokumenten
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:32 02.08.2019
Erneut in der Kritik: Innenminister Boris Pistorius.
Erneut in der Kritik: Innenminister Boris Pistorius. Quelle: Cindy Riechau/dpa
Anzeige
Hannover

Nach der erneuten Sicherheitspanne beim niedersächsischen Landeskriminalamt (LKA) untersuchen externe Beamte die Kontrollmechanismen der Behörde. Das Innenministerium lasse „die Regelungen und Abläufe für den Umgang mit Verschlusssachen im LKA durch erfahrene Beamte aus anderen Behörden überprüfen“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag in Hannover. Hintergrund ist das Verschwinden eines als „VS-Vertraulich“ eingestuften Dokuments des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Es handle sich um „eine Art Newsletter“ mit der zweitniedrigsten von vier Geheimhaltungsstufen, sagte der Sprecher. „Das ist ohne Zweifel ein ärgerlicher Vorgang.“

Regelungslücke oder Nachlässigkeit?

Der Ministeriumssprecher betonte, wie wichtig die Kontrolle klassifizierter Dokumente sei. „Es geht um den Schutz von Personen, es geht aber auch um das Vertrauen anderer Behörden gegenüber den niedersächsischen Sicherheitsbehörden.“ Man wolle aufarbeiten, warum das Fehlen des Dokuments erst jetzt aufgefallen ist. Die Überprüfung soll zeigen, ob es eine Regelungslücke gibt oder in bestimmten Bereichen des LKA ein zu laxer Umgang mit Geheimdokumenten herrscht.

An die Öffentlichkeit kam der Fall wegen einer Anfrage der FDP an die Landesregierung. Die Liberalen wollten wissen, ob es im Geschäftsbereich des Innenministeriums geheime Akten gibt, deren Verbleib unklar ist. Das Verfassungsschutz-Papier war demnach am 3. August 2018 einem LKA-Mitarbeiter gegen Unterschrift ausgehändigt worden. Normalerweise hätte es zurückgegeben werden müssen, doch das ist nicht passiert.

Grüne und FDP drängen Pistorius zur Eile

Die Grünen-Fraktionschefin Anja Piel nahm Innenminister Boris Pistorius (SPD) in die Pflicht. „Hier ist jetzt der Minister persönlich gefordert – und das schnell.“ Laut Innenministerium hat sich Pistorius persönlich über den Sachverhalt informiert, am 8. August soll der Innenausschuss darüber unterrichtet werden – zu spät, findet Piel: „Wie und wann das Parlament informiert wird, können Groko, Innenministerium und Sicherheitsbehörden nicht willkürlich entscheiden, wie es gerade passt. Eine parlamentarische Kontrolle kann nur so zeitnah wie möglich stattfinden.“ FDP-Fraktionschef Stefan Birkner sagte, Pistorius versuche, den Vorfall herunterzuspielen. „Statt hier vor Ort für Aufklärung zu sorgen und verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen, weilt er im Urlaub“, kritisierte Birkner.

Disziplinarverfahren gegen drei Personen

Im LKA sind wegen der Newsletter-Affäre Disziplinarverfahren gegen drei Personen eingeleitet worden, wie das Innenministerium mitteilte. Einer der Mitarbeiter habe eine Aufgabe außerhalb des LKAs bekommen. Ob es sich dabei um den Empfänger des Papiers handelt, war unklar.

Erst vor wenigen Wochen war das LKA wegen einer anderen Datenpanne in den Schlagzeilen: Einem LKA-Beamten war eine Aktentasche mit sensiblen Dokumenten aus seinem Privatwagen gestohlen worden. Im vergangenen Herbst war zudem wegen organisatorischer Mängel beim niedersächsischen Verfassungsschutz ein V-Mann der Behörde enttarnt worden. Auf ein Auskunftsersuchen einer linken Aktivistin hatte der Geheimdienst sensible Informationen übermittelt. Behördenchefin Maren Brandenburger trat daraufhin zurück.

Von Christopher Weckwerth