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Der Norden Kritik an Teilnahme von Linksextremen und Minister Lies
Nachrichten Der Norden Kritik an Teilnahme von Linksextremen und Minister Lies
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18:40 19.09.2019
CDU und FDP kritisieren, dass Umweltminister Olaf Lies (SPD) an einer Demonstration teilnimmt, die von Linksextremen mit veranstaltet wird. Quelle: Sina Schuldt/dpa
Hannover

Die Teilnahme einer linksextremistischen Gruppierung an der Klimaschutz-Demo am Freitag in Hannover sorgt weiter für Aufregung. Kritik kam am Donnerstag von CDU und FDP. Im Fokus stand dabei auch die geplante Teilnahme von Umweltminister Olaf Lies. Der SPD-Politiker will aber trotz aller Bedenken mitlaufen. Auch SPD-Oberbürgermeisterkandidat Marc Hansmann kündigte seine Teilnahme an.

„Mit Sorge betrachten wir die Entwicklung, dass linksradikale und linksextremistische Gruppen versuchen, die Schülerdemos von Fridays for Future für sich zu vereinnahmen“, sagte CDU-Landtagsfraktionschef Dirk Toepffer. Die Interventionistische Linke werde nicht ohne Grund vom Verfassungsschutz beobachtet. „Demokraten dürfen radikale Gruppen nicht salonfähig machen“, betonte Toepffer. Er erwarte deshalb eine klare Positionierung von Lies. Die Teilnehmerzahl aus den Reihen der „Interventionistischen Linken“ spiele dabei keine Rolle.

Birkner: Linksextreme als Veranstalter inakzeptabel

„Das Ziel der Demonstration ist richtig, aber es ist völlig inakzeptabel, eine extremistische Gruppe, die gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung agiert, als Veranstalter zu tolerieren“, erklärte FDP-Landtagsfraktionschef Stefan Birkner. Noch weniger akzeptabel sei es, wenn Minister Lies Seite an Seite mit dieser Gruppierung demonstriere. Birkner verwies darauf, dass es einen öffentlichen Aufschrei geben würde, wenn die rechtsextreme Identitäre Bewegung Mit-Initiator einer Veranstaltung sei. „Demokratische Politiker dürfen Demokratiefeinden keine Legitimation verleihen, indem sie gemeinsam mit ihnen auftreten.“

Auch der für Sicherheit zuständige Innenminister Boris Pistorius (SPD) empfahl seinem Kabinetts- und Parteikollegen, nicht dort zu laufen, wo die Interventionistische Linke laufe.

Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion in Hannover, Jens Seidel, forderte die Fridays-for-Future-Bewegung dazu auf, sich von der Interventionistischen Linken zu distanzieren und in Zukunft nicht mit extremistischen Akteuren zusammenzuarbeiten. „Das Ziel der Interventionistischen Linken ist ganz klar die Unterwanderung der friedlichen Proteste“, erklärte Seidel.

Lies: Kritiker stellen sich bei Klimaschutz ins Abseits

Lies selbst betonte am Donnerstag, dass der Klimaprotest eine gewaltfreie Aktion sei. „Ich lehne Gewalt ab und distanziere mich von allen Gruppierungen, die Gewalt suchen“, erklärte der Umweltminister. Kritikern der Demonstration warf der SPD-Landesvize vor, sich beim Klimaschutz aus „politisch durchsichtigen Gründen“ ins Abseits zu stellen.

Die SPD und die meisten anderen Organisationen, die in den vergangenen Wochen jeden Freitag auf die Straßen gegangen seine, hätten überhaupt nichts mit Linksextremisten gemeinsam und lehnten jegliche Form der Gewalt ab, erklärte OB-Kandidat Hansmann. „Wer aber versucht, den parteiübergreifenden und weit in alle Gesellschaftsschichten hineinragenden Protest wegen dieser Gruppen in Verruf zu bringen und zu spalten, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.“

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Von Marco Seng

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